Wir veröffentlichen
eine Stellungnahme des uns politisch nahestehenden ArbeiterInnenstandpunkt
Nun ist es fix:
Der Kriegsverbrecher Bush
kommt im Juni nach Wien!
Für die Organisierung
von Massenprotesten!
Stellungnahme des ArbeiterInnenstandpunkt, 8.2.2006
In ihrer heutigen Ausgabe
berichtet die Tageszeitung „Die Presse“, daß der Besuch des
US-amerikanischen Präsidenten in Wien nun fix sei. Dieser Besuch
steht im Zusammenhang mit dem EU-USA-Gipfeltreffen, das im Schloß Hof im Marchfeld– etwa 60
Kilometer von Wien entfernt – stattfinden soll. Besuch und Gipfel
sollen laut „Presse“ um den 21. Juni stattfinden.
Dieser Besuch ist eine schlichte
Provokation. Als US-Präsident und oberster Befehlshaber der
amerikanischen Streitkräfte verkörpert George Bush wie kein
anderer die Verbrechen der imperialistischen Supermacht. Er ist „Mister
Danger“ – wie ihn Venezuelas Präsident Hugo Chavez treffend
bezeichnete.
* George Bush steht für den
völkerrechtswidrigen Überfall und Besatzung von Irak und
Afghanistan!
* George Bush steht für Gefangenhaltung
und Folter von tausenden Menschen in Guantanamo, Abu Graib und den
geheimen CIA-Gefängnissen in Europa!
* George Bush steht für drohende
Sanktionen und militärische Angriffe auf den Iran – wobei in den
Pentagon-Planstellen sogar der Einsatz von „taktischen Nuklearwaffen“
erwogen wird!
* George Bush steht für die jahrelange
Förderung und Finanzierung der rechtsradikalen Sharon-Regierung in
Israel, durch die die Unterdrückung der palästinensischen
Bevölkerung einen neuerlichen Höhepunkt fand!
* George Bush steht für den
gescheiterten Putschversuch gegen Präsident Hugo Chavez in
Venezuela im April 2002!
* George Bush steht für die geheime,
ungesetzliche Überwachung der eigenen Bevölkerung durch den
Geheimdienst!
* George Bush steht für die
Bereicherung der Superreichen, das aggressive Vorgehen gegen die
ArbeiterInnenbewegung und die arrogante Gleichgültigkeit für
die Hurrikan-Opfer in New Orleans!
* George Bush steht gemeinsam mit seinem
Vize-Präsidenten Cheney für ein Höchstmaß an
korrupter Verfilzung und Verflechtung von Großkonzernen und
politischen Machthabern!
* George Bush steht für die
rücksichtslose Zerstörung der Ozonschicht durch die Sabotage
des Kyoto-Protokolls.
Mit anderen Worten: George Bush steht
für Abu Graib, Jenin, und Guantanamo – er ist die
Verkörperung von Kriegsverbrechertum, imperialistischer Arroganz
und kapitalistischer Raffgier!
Es ist bezeichnend für Schüssel
und die rechts-konservative ÖVP-BZÖ-Regierung, daß sie
dem amerikanischen Kriegsverbrecher Nr. 1 den Hof macht.
Schüssel fuhr sogar Anfang Dezember 2005 eigens nach Washington,
um den großen Master wie ein kleines Schoßhündchen um
seine Aufwartung in Österreich anzubetteln. Was tut man nicht
alles, um in die Annalen als Gastgeber des mächtigsten Mannes der
Welt einzugehen?! So wie Schüssel willfähriger Vollstrecker
der Interessen österreichischer und europäischer Konzerne
ist, so wird er sich in den kommenden Monaten der amerikanischen
Regierung als Speichellecker andienen. Jedem das seine.
Wir müssen davon ausgehen, daß
Schüssel’s Anbiederung an den amerikanischen Präsidenten auch
weitreichenden Folgen für Wien hat. Die „Presse“ schreibt: „Um
ihren Präsidenten auf Reisen zu schützen, haben
US-Sicherheitsdienste die Angewohnheit, für kurze Zeit ganze
Städte zu ‚übernehmen’. Das konnte man vor einem Jahr in
Pressburg beobachten, als Bush dort mit Russlands Präsident Putin
zusammentraf. Eine ganze Armada amerikanischer Sicherheitsleute
rückte damals an, um Plätze und Gebäude abzusichern. Vor
allem aber, um die slowakischen Kräfte anzuweisen. 5000 Polizisten
und 400 Soldaten waren vergangenen Februar in Pressburg im Einsatz.
Raketenabwehrstellungen wurden aufgebaut, Kampfjets kreisten
ständig über der slowakischen Hauptstadt.“
Mit anderen Worten: Wien wird während
des Bush-Besuches in ein Heerlager unter amerikanischer Kontrolle
verwandelt. Geht es nach dem Willen von Bush und seinem
Schoßhündchen Schüssel wird in dieser Kolonie nichts
ohne Zustimmung des Secret Service passieren.
Der Bush-Besuch ist eine Provokation
für jede und jeden, der Krieg, Folter und die Raffgier der
Superreichen ablehnt. Deswegen fanden in den letzten Jahren
anläßlich der Bush-Besuche in zahlreichen Städten
weltweit Massenproteste statt. Dem Besuch in Österreich Ende Juni
kommt insoferne besondere Brisanz zu, als er in einer Periode des
imperialistischen Säbelrasselns gegen den Iran stattfindet.
Der ArbeiterInnenstandpunkt und die Jugendorganisation REVOLUTION haben bereits im vergangenen Herbst auf den möglichen Bush-Besuch hingewiesen und in diesem Fall zu Massenprotesten aufgerufen. Auf einer Versammlung von 500 Jugendlichen während des Schulstreiks am 19. Oktober brachten wir eine Resolution über kommende Aktivitäten ein, in der es unter anderem hieß:
„Ebenso rufen wir zur Organisierung breiter Widerstandsaktionen gegen die US-amerikanische Kriegstreiberpolitik am Tage des Besuchs von US-Präsidenten Georg W. Bush im Juni 2006 in Österreich auf.“
Dieser Vorschlag fand die enthusiastische und einhellige Zustimmung aller Anwesenden. Jetzt gilt es, der Wut und Ablehnung über die imperialistischen Gewaltverbrechen konkreten Taten folgen zu lassen!
Wir rufen alle fortschrittlichen Organisationen und AktivistInnen auf, sich unabhängig von politischen Differenzen zu einer breiten Einheitsfront zusammenzuschließen und gemeinsam Massenproteste gegen den Besuch des Kriegsverbrechers Bush im Juni zu organisieren. Im konkreten fassen wir einen Schulstreik ins Auge sowie große Aktionen auf der Straße. ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION werden das ihre dazu beitragen, damit der Besuch des US-Präsidenten im öffentlichen Bewußtsein als Tag des Widerstandes gegen die amerikanische Gewaltherrschaft erhalten bleibt.