Alle in den Streik, alle auf die Straße!

Auf der REVOLUTION-Aktionskonferenz für den Schulstreik gegen den Bush-Besuch um den 21. Juni beschlossene Resolution

1. Der Besuch des US-amerikanischen Präsidenten in Österreich anlässlich des EU-USA-Gipfels ist eine Provokation. Mit Bush kommt der größte Kriegsverbrecher auf diesem Planeten nach Österreich. Er und seine herrschende Clique in Washington sind verantwortlich

* für die Überfälle auf und die Besatzung von Afghanistan und Irak,
* für den drohenden Angriff – sogar mit Nuklearwaffen! – auf den Iran,
* für die Unterstützung und Finanzierung Israels bei seiner
Terrorpolitik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung,
* für die Folterungen in Guantanamo und Abu Ghraib,
* für den radikalen Sozialabbau und die massiven Steuerbegünstigungen zugunsten der Reichen.

2. Der Bush-Besuch fällt in die Periode der unmittelbaren Vorbereitung eines neuerlichen Angriffskrieges des US-Imperialismus gegen ein Land mit reichen Erdölvorräten – diesmal den Iran. Nicht genug damit, dass die USA Afghanistan und später den Irak überfielen und besetzen – jetzt schrecken die Kriegsherren in Washington nicht einmal davor zurück, einen Krieg gegen den Iran mit Atombomben zu planen! Es geht daher in den kommenden Monaten darum, neuerlich eine Antikriegsbewegung aufzubauen, die den Widerstand gegen die imperialistische Kriegspolitik auf die Straße, in die Schulen und Betriebe trägt. Es ist unsere Verantwortung, der Welt durch kraftvolle Proteste gegen den Kriegsverbrecher Bush ein deutliches Zeichen zu setzen, dass wir keinen Überfall auf den Iran hinnehmen!

3. Wir wissen, dass Bush nicht alleine für diese Verbrechen verantwortlich ist. Er ist nur ein Handlanger der herrschenden Klasse in den USA. Letztlich liegt die Ursache für die Zunahme von Kriegen, Armut und Umweltzerstörung im globalen System, in dem wir leben. In diesem weltweiten System des Imperialismus befindet sich die Menschheit unter der Herrschaft einiger weniger Großmächte und einigen hundert Konzernen, die sich miteinander um die Beute streiten. In ihrer Gier nach immer mehr Reichtum führen die Herrschenden Krieg nach außen und nach innen. Nach außen, in dem sie die Rohstoffe und Reichtümer armer Länder ausplündern und gegen widerspenstige Staaten mit Drohungen und Kriegen vorgehen; nach innen – indem sie den Sozialstaat zertrümmern, die Bildung zurückschrauben und den Rassismus aufpeitschen und somit unsere Zukunft gefährden. Solange der Kapitalismus weiterbesteht, gibt es für uns kein Leben in Würde.

4. Deswegen richtet sich unser Widerstand nicht gegen „die Amerikaner“, sondern gegen die Mächtigen, die Reichen und Generäle (genauso wie wir die Machthaber in der EU und in Österreich ablehnen). Die Lohnabhängigen, die Jugendlichen, die ImmigrantInnen, die Antikriegsbewegung in den USA sind hingegen unsere Verbündete, denen unsere ganze Solidarität gilt.

5. Als größter Kriegsverbrecher und Handlanger der Großkonzerne und Ölmultis ist Bush ein einzigartiges Symbol für das imperialistische System. Mit seinem Besuch und dem damit verbundenen EU-USA-Gipfel fällt in diesen Tagen das Licht der Weltöffentlichkeit auf Österreich. Nicht nur die herrschenden Klassen aller Länder blicken auf die Ereignisse in Wien und im Marchfeld. Die weltweite Antikriegsbewegung, die Widerstandsbewegungen im Irak und Palästina, die Bevölkerung im Iran, die ImmigrantInnenbewegung in den USA – sie alle werden die Ereignisse um den Bush-Besuch mit großem Interesse verfolgen. Sie werden hoffen, dass auch in Österreich tausende Menschen auf die Straße gehen, um ihre Abscheu gegen den Kriegsverbrecher Nr. 1 zum Ausdruck zu bringen.

6. WIR werden diese Hoffnungen nicht enttäuschen! WIR werden große und massive Widerstandsaktionen gegen den Bush-Besuch organisieren. Wir sind daher seit Anfang an Teil des Bündnisses BUSH GO HOME, an dem zahlreiche Organisationen unterschiedlicher politischer Ausrichtung teilnehmen, und die von diesem geplante Großdemonstration anlässlich des Bush-Besuches um den 21. Juni. Wir wollen einen entscheidenden Beitrag leisten, damit Wien in eine Anti-Bush-Stadt verwandelt wird. Im Vorfeld des Besuches und währenddessen sollen durch zahlreiche Initiativen und Aktionen in Schulen und auf der Straße auf den Bush-Besuch und die amerikanische Kriegspolitik aufmerksam gemacht werden. Wir werden dort wo es möglich ist, SchülerInnen-Aktionskomitees aufbauen, die solche Protestaktivitäten organisieren. Wir werden Aktionsgruppen bilden, die die Proteste gegen den Bush-Besuch vorbereiten.

7. Für uns als SchülerInnen steht die Organisierung des Schulstreiks im Vordergrund. Wir rufen am Tag der Ankunft von Bush – dem Tag X – zum Schulstreik auf! Wenn Bush kommt, dann verbringen wir die Zeit nicht im Klassenzimmer, sondern auf der Straße! Die Öffentlichkeit soll sehen, dass wir nicht die braven, unpolitischen SchülerInnen sind, wie uns die Herrschenden gerne hätten. Für das Leben lernen, heißt im Juni: Wir lernen Widerstand zu leisten gegen Krieg und Besatzung!

8. Der Schulstreik – der mittlerweile auf unsere Initiative hin auch vom SchülerInnenparlament in Wien unterstützt wird – muss von unten, an der Basis in den Schulen, organisiert werden. Doch offizielle Beschlüsse reichen nicht aus, um einen Schulstreik und andere Widerstandsaktionen zu organisieren. Dazu brauchen wir SchülerInnen-Aktionskomitees in den Schulen, die den Widerstand an der Basis organisieren und sich miteinander vernetzen.

9. Wichtig hierfür ist auch, die Lehren der STREIK-Kampagne gegen den Bildungsabbau im Herbst 2005 zu ziehen. Um eine Spaltung der Protestbewegung zu verhindern, rufen wir die SJ-Spitze auf, nicht neuerlich den Alleingang zu wählen, sondern mit anderen Organisationen zusammenzuarbeiten. Wir fordern daher von der SJ-Spitze, weiterhin mit den anderen Organisationen im Bündnis BUSH GO HOME zusammenzuarbeiten sowie mit REVOLUTION und anderen Organisationen gemeinsam den Schulstreik zu organisieren.

10. Die nächsten Schritte in unserer Anti-Bush-Kampagne sind folgende Aktionen:

* 1. Mai – Internationalistische Demonstration: Treffpunkt ab 9.00 vor der Oper

* 13. Mai Protestdemonstration gegen den EU-Lateinamerika-Gipfel

* 13. Mai BUSH GO HOME-Fest (nach der Demo), Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien

* 31. Mai: Aktionskonferenz der SchülerInnen-Aktionskomitees

* 17./18. Juni: Große Versammlung zur politischen und organisatorischen Vorbereitung der Anti-Bush-Proteste

* 21.-23. Bush-Besuch – Schulstreik, Großdemonstration usw.!!!!!! Alle in den Streik, alle auf die Straße!

BUSH GO HOME!