Gemeinsame Erklärung aller Organisationen, die für den Schulstreik am
21. Juni gegen den Bush-Besuch aufrufen
Am Mittwoch, den 21. Juni, kommt der US-amerikanische Präsident George
Bush zum USA-EU-Gipfel nach Wien. Die Proteste am 21. Juni richten sich
gegen Kriegstreiberei, den Abbau demokratischer Rechte und die
neoliberale Politik der Bush-Administration. Eine ähnliche Politik gibt
es auch in Österreich - auch dagegen richten sich unsere Proteste. Die
unterzeichnenden Organisationen rufen zu einem gemeinsamen Schulstreik
und einer Demonstration als Zeichen des Protestes auf.
Die Demonstration beginnt um 9.00 mit einer gemeinsamen
Auftaktkundgebung am Westbahnhof. Sie verläuft über die
Mariahilferstraße. Am Maria-Theresien-Platz (gegenüber der Hofburg - dem
Ort des Gipfeltreffens) findet eine gemeinsame Zwischenkundgebung statt.
Danach geht die Demonstration zum Votivpark weiter, wo eine gemeinsame
Abschlußkundgebung stattfindet. Alle unterzeichnenden Organisationen
werden eine oder einen RednerIn bei diesen Kundgebungen stellen.
Es wird einen gemeinsamen Demo-Schutz gegen mögliche Polizeiübergriffe,
Provokationen und rechtsextreme Kräfte geben.
Die unterzeichnenden Organisationen werden diese Erklärung auf ihren
jeweiligen Homepages veröffentlichen.
Wien, 16. 6. 2006
Unterzeichnende Organisationen (in alphabetischer Reihenfolge):
ArbeiterInnenstandpunkt (ASt)
Neue Demokratische Jugend (YDG)
Kommunistische Jugend Österreich (KJÖ)
REVOLUTION
Sozialistische Jugend (SJ)
Sozialistische LinksPartei (SLP)
Sozialistischer Widerstand International (SWI)