Kein Fußbreit dem Faschismus!
Resolution von REVOLUTION, 12. 9. 2006 Am 11.09.06 wurde vor einem Lokal der MJÖ, der Muslimischen Jugend Österreich, ein Paket mit der Botschaft „4.Juli 1926, Weimar“ aufgefunden, und von der Polizei in abgesicherter Umgebung gesprengt. Ob es sich bei dem mit Drähten und Gaskartuschen versehenem Paket um eine Bombe oder eine Attrappe handelt, wird noch untersucht. Die Botschaft allerdings ist eindeutig: Am 4.Juli 1926 wurde in Weimar während des ersten Parteitages der NSDAP die Hitlerjugend, als nationalsozialistische Parteijugend aus dem schon bestehenden Jugendbund der NSDAP gegründet. Ob Attrappe oder nicht, dieser Angriff stellt den dritten Versuch in einer Reihe von Einschüchterungen gegen die islamische Gemeinde dar. Es bestehen Vermutungen, dass die Täter absichtlich falsche Spuren legen und es sich um keine Neo-Nazis handle. Doch auch wenn diese eher unwahrscheinliche Theorie stimmen sollte, so lässt sich weder leugnen, dass das Misstrauen und die Feindschaft gegen den Islam im Zunehmen begriffen ist, noch dass der Rechtsextremismus immer mehr Zulauf bekommt. Wir von REVOLUTION verurteilen zutiefst die Angriffe gegen die islamischen MigrantInnen. Sie sind Ausdruck einer rassistischen und faschistischen Ideologie und müssen bekämpft werden. Doch sind sie nicht das einzige Übel. Solche Attacken von Seiten faschistischer Gruppen dürfen nicht isoliert betrachtet werden. In einer Zeit der instabilen bürgerlichen Herrschaft verwundert ein Schwenk nach rechts kaum. Sich verschärfende Angriffe gegen nationale beziehungsweise religiöse Minderheiten sind nicht nur auf das rechtsradikale Milieu beschränkt. Je höher die Zahl der Arbeitslosen, je unsicherer die sozialen Verhältnisse, je stärker die staatliche Repression umso schärfer auch die Sprache der bürgerlichen Parteien. „Daham statt Islam“, „Sicherheit statt Asylmissbrauch“ gehören zu den gängigsten Slogans der Wahlkampagne der FPÖ, der für die diesjährigen Nationalratswahlen sogar 9% Prozent prognostiziert werden. Ein recht hoher Prozentsatz angesichts der Spaltung in der FPÖ und der Gründung des BZÖ. Derartig offen rassistische Aussagen als Wahlwerbung, die Anklang in Teilen der Bevölkerung finden, sind ein Zeichen für wachsenden Rassismus. Berichte, wie der „Integrationsbericht 2006“ von Ministerin Ilse Prokop, die von fehlender Anpassungswilligkeit der islamischen MigrantInnen sprechen (laut Prokops Bericht sind 45% der Muslime nicht zur Integration bereit) verschärfen dies noch. Doch was bedeutet „Integration“ für die Herrschenden im kapitalistischen Österreich? Ein Leugnen der eigenen Kultur und des nationalen Backgrounds, Verzicht auf die Ausübung der Muttersprache in der Öffentlichkeit, Ablegen aller religiösen Symbole, und das in einem Land in dem römisch-katholischer Religionsunterricht und Schulkreuze zum Schulalltag gehören. Das Säen rassistischer Vorurteile in der arbeitenden Bevölkerung ist ein bewusst eingesetztes Mittel der Regierung, der Herrschenden, um von den wirklichen Übeltätern dieser Gesellschaft hinwegzutäuschen. Eine wachsende Verfeindung innerhalb der Arbeiterklasse, zunehmender Rassismus erschwert die Möglichkeit einer breiten Bewegung gegen die Angriffe der Herrschenden, seien dies Sparpakete, Bildungskürzungen, oder der Abbau jeglicher Form von Sozialsystem. Breite Teilnahme an Protesten, Streiks sind schwerer zu organisieren, wenn die Arbeiterklasse und die Jugend, sprich die Unterdrückten im Kapitalismus, gespalten sind und die Feinde in den eigenen Reihen statt in der herrschenden Klasse sehen. Jegliche Form von Rassismus ist zu verurteilen und von den ArbeiterInnen und den Jugendlichen selbst zu bekämpfen, denn es ist kein Verlass auf die Polizei oder andere bürgerliche Institutionen. Diese dienen der herrschenden Klasse, da diese wiederum Nutzen aus diesem Rassismus zieht, ihn sogar bewusst schürt und die Solidarität der Unterdrückten zueinander schwächt. Wir müssen gemeinsam Angriffe gegen Moscheen, gegen islamische Organisationen, gegen Minderheiten allgemein abwehren – etwa in Form eines permanenten Wachdienstes durch Selbstschutzgruppen von AktivistInnen der moslemischen Gemeinde, der ArbeiterInnenbewegung und der Linken. Weiters wäre eine gemeinsame antirassistische Demonstration gegen die zunehmende Diskriminierung der Moslems und ImmigrantInnen notwendig. Ein guter Ansatzpunkt dafür wäre die Demonstration gegen Krieg und Besatzung im Nahen Osten am 30. September. Denn es ist gerade der sogenannte „Krieg gegen den Terror“, der als Vorwand für die zunehmende Hetze gegen die moslemischen Brüder und Schwestern dient. Wir schlagen daher vor, die Demonstration am 30. September auch bewußt unter das Zeichen des Kampfes gegen den Rassismus in Österreich zu stellen. Wir dürfen uns nicht von den Lügen der herrschenden Klasse blenden lassen! Nur wenn wir vereint als Klasse der Arbeitenden und Jugendlichen gegen unsere Unterdrückung kämpfen, können wir den Rassismus an der Wurzel bekämpfen und ihn ein für alle mal auslöschen.