Unsere Antwort auf die Situation in Europa
Nach den beiden Referenden in Frankreich und in den Niederlanden steckt die EU in einer offensichtlichen Krise. In Frankreich haben 55% aller WählerInnen für ein „Nein“ gestimmt, in den Niederlanden waren es 63%. Der Großteil der Bauern, der ArbeiterInnen und der Jugendlichen haben gegen die Bourgeoisie (herrschende Klasse / Kapitalisten) und ihr Projekt eines Europas, das geprägt von Sozialabbau und Militarisierung ist, gestimmt.
Auch wenn uns die Herrschenden weismachen wollen, dass die VerfassungsgegnerInnen von nationalistischen Motiven getrieben worden sind, sieht die Realität anders aus. Das „Nein“ zur EU-Verfassung war das Zeichen eines offensichtlichen Klassenkampfes, der Frankreich schon die letzten Monate geprägt hat. So streikten am 10. März 2005 über eine Million Arbeiterinnen und Arbeiter, die nicht nur im öffentlichen Dienst sondern auch in zahlreichen Großbetrieben beschäftigt sind. Auch die SchülerInnen und StudentInnen streikten in großem Ausmaß gegen eine geplante Bildungsreform.
Die Hauptziele der Europäischen Union sind es, mit den USA in Bezug auf Militarisierung und Wirtschaft gleichzuziehen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die herrschende Klasse gezwungen, Sozialabbaumaßnahmen wie Reformen im Gesundheitswesen, Pensionsreform und Bildungsabbau mit aller Macht durchzusetzen. Doch Konkurrenz spielt sich nicht nur in einem wirtschaftlichen Rahmen ab. Um wirklich konkurrenzfähig zu sein, ist auch ein starkes Militär, wie es die USA besitzt, notwendig. All diese Angriffe der Herrschenden müssen in Zusammenhang mit der Ausrichtung der EU gesehen werden. Sie sparen ein um die Aufrüstung voranzutreiben und den Reichen ein schöneres Leben ermöglichen zu können. Die Errungenschaften der breiten Bevölkerung, wie ein Sozialsystem, werden dadurch zunichte gemacht.
Der Versuch der herrschenden Klasse, den Wirtschaftsblock EU mit Hilfe der EU-Verfassung auch politisch zu organisieren, ist durch die Ablehnung der Referenden in Frankreich und in den Niederlanden kläglich gescheitert. Die herrschende Klasse hat bezüglich der EU-Verfassung nun einen abwartenden Kurs eingeschlagen. Allerdings erlaubt es ihnen der Druck der Weltwirtschaft nicht, einen Schritt zurück zu machen. Die Angriffe werden daher auch in nächster Zeit fortgesetzt.
Das „Nein“ zur EU-Verfassung hat auch einen sehr verbindenden Charakter innerhalb der europäischen Staaten. Auch die Angriffe bisher standen in Zusammenhang mit den Zielen der EU, die Kämpfe gegen diese Angriffe konnten aber bisher nicht europaweit organisiert werden. Die EU-Verfassung war auch ein Grund dafür, dass sich die ArbeiterInnenklasse zu einem „Bündnis“ zusammen geschlossen hat, um in nächster Zeit gegen die herrschende Klasse zu kämpfen. Dieses „Nein“ ist also ein erster Schritt für einen europaweiten Klassenkampf.
Was nun?
Die Ablehnung der EU-Verfassung drückt einen Unmut in der Bevölkerung aus. Dieser Widerstand trägt jedoch noch keinen europaweiten, revolutionären Charakter sondern ist ein Erfolg den man weiter ausbauen muss. Es ist wichtig, eine revolutionäre Bewegung zu schaffen, die gegen ein kapitalistisches Europa kämpft. Eine solche Bewegung kann nur auf der Grundlage eines gemeinsamen Ziels entstehen. Unser Ziel ist es, die EU zu zerschlagen. Wir glauben nicht an ein friedliches und soziales Europa im Rahmen der kapitalistischen Ausbeutung. Es ist wichtig, diese Bewegung so schnell wie nur möglich aufzubauen um gegen die weiteren Angriffe kämpfen zu können.
Wie die zahlreichen Kollektive in Frankreich, in denen nicht nur Mitglieder und SymphatisantInnen verschiedener Parteien sondern auch zahlreiche unorganisierte AktivistInnen tätig waren, gezeigt haben, muss eine solche Bewegung auf einer breiten Basis aufgebaut sein. Diese AktivistInnen müssen die Hauptkraft für den Aufbau einer revolutionären Bewegung sein um den Kampf gegen das kapitalistische Europa erfolgreich führen zu können.
Unser Ziel ist es, das kapitalistische Europa zu zerschlagen und die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa auferstehen zu lassen. Dies kann nicht durch Verteidigung des Nationalstaates oder durch ein neutrales, friedliches Österreich sondern nur durch einen europaweiten Kampf erreicht werden. Selbst wenn Österreich aus der EU austreten und „neutral“ bleiben würde, wäre es immer noch vom Kapitalismus geprägt und ebenso von der Europäischen Union abhängig. Es kann keinen friedlichen Kapitalismus geben. Kapitalismus bedeutet Ausbeutung, Militarisierung, Sozialabbau und Krieg. Daher:
Für eine europaweite, antikapitalistische und revolutionäre Bewegung!
Gegen ein Europa, das von Geld, Macht und Aufrüstung geprägt ist!
Für einen europaweiten Generalstreik!
Gegen die kapitalistische EU – für ein sozialistisches Europa!
One Solution – REVOLUTION!