1.
Die Einführung von massiven Zugangsbeschränkungen an
den Hochschulen ist ein schwerwiegender Angriff auf unser Recht auf
freie Bildung. Der Angriff auf die Bildung geht aber viel weiter
(Beispiel Studiengebühren, „Schulpaket II“ usw.). Bildungsabbau
hat bereits unter der SPÖ/ÖVP-Regierung begonnen und wird
wohl auch in den kommenden Jahren weitergehen, unabhängig davon,
welche Partei gerade in der Regierung sitzt.
2.
Denn die Ursachen für die Angriffe auf unsere Bildung
liegen nicht in der Willkür einzelner MinisterInnen, sondern im
System der Profitwirtschaft. In ganz Europa und weltweit finden
Bildungs- und Sozialabbau statt. In ihren Beschlüssen und
Konzepten legen die Herrschenden Europas fest, dass sie das Sozial- und
Bildungssystem nach den Interessen der Gewinnsteigerung für die
Konzerne umgestalten wollen (siehe „Lisabon-Agenda 2010“,
„Bologna-Prozess“ usw.). Das ist kein Zufall,
denn im kapitalistischen System dient die Bildung und die Wirtschaft
nicht den Lohnabhängigen und der Jugend, sondern der kleinen
Minderheit der Konzernherren und ihrer Profitinteressen.
3.
Daher muss unser Widerstand breit, radikal, international und
ausdauernd sein. Unser Ziel ist die Organisierung breiter
Widerstandsaktionen wie Demonstrationen und Streiks, die möglichst
viele SchülerInnen, StudentInnen, Lehrlinge und Lohnabhängige
einbeziehen. Der konsequente Widerstand in der Schule, der Uni, im
Betrieb und auf der Straße ist das einzige Argument, das die
Herrschenden verstehen.
4. Am 16. und 17. März findet in Wien der EU-Bildungsgipfel statt. Hier werden die BildungsministerInnen – und damit die für den Bildungsabbau in Europa unmittelbar Verantwortlichen – zusammenkommen, um die nächsten Angriffe auf unsere Rechte zu planen. Wir rufen daher zu einem Streik an den Schulen und Universitäten an einem dieser Tage als Zeichen unseres Protestes auf. Weiters schlagen wir den Jugendorganisationen in Europa sowie dem nächsten Vorbereitungstreffen für das Europäische Sozialforum (das in Wien am 6.-8. Jänner stattfindet) vor, zur gleichen Zeit einen europaweiten Aktionstag gegen den Bildungsabbau zu organisieren.
5.
Ebenso rufen wir zur Organisierung breiter Widerstandsaktionen
gegen die US-amerikanische Kriegstreiberpolitik am Tage des Besuchs von
US-Präsidenten Georg W. Bush im Juni 2006 in Österreich auf.
6.
Eines der wichtigsten Resultate unseres Widerstandes gegen den
Bildungsabbau ist die Gründung zahlreicher Aktionskomitees an den
Schulen. Diese Aktionskomitees sollen weiter bestehen, denn sie werden
bei den oben genannten Aktionen einen wichtige Rolle spielen und auch
Widerstand gegen Direktorenwillkür an den einzelnen Schulen
organisieren.
7.
Wir bedauern es sehr, dass die offiziellen
Interessensvertretungen der SchülerInnen und StudentInnen (Landes-
bzw. BundesschülerInnenvertretung - LSV/BSV, Österreichische
HochschülerInnenschaft - ÖH) in diesem Herbst nicht gewillt
waren, an den Widerstandsaktionen gegen den Bildungsabbau teilzunehmen.
Karrierehoffnungen in den Parlamentsparteien sollten für
LSV/ÖH-Funktionäre kein größeres Gewicht haben als
die Vertretung der Interessen der Jugendlichen. Wir fordern LSV/BSV und
ÖH mit allem Nachdruck auf, die kommenden Widerstandsaktionen und
Streiks gegen den Bildungsabbau Mitte März und gegen die
US-amerikanische Kriegspolitik anläßlich des Bush-Besuchs im
Juni nächsten Jahres zu unterstützen.