Wiener SchülerInnen sagen: BUSH GO
HOME!
SchülerInnenparlament
beschließt Schulstreik gegen Bush-Besuch im Juni 2006
Bei seiner Sitzung am 4. April
beschloß das SchülerInnenparlament Wiens einen Schulstreik
aus Protest gegen den Besuch des US-amerikanischen Präsidenten
George W. Bush im Juni in Österreich. Der Antrag geht auf die Initiative von
REVOLUTION zurück und wurde von den
SchulsprecherInnen Patrick Berger, Lukas Brugger und Karin Kaler
eingebracht. Die nach längerer
Diskussion und zwei Abänderungen mit deutlicher Mehrheit der
Delegierten angenommene Resolution unterstreicht einmal mehr, daß
viele Jugendliche über den anstehenden Besuch des
Kriegsverbrechers Bush in Österreich empört sind. Ebenso
zeigt dies eine breite Bereitschaft unter den SchülerInnen,
entschlossen Widerstand gegen die imperialistische Kriegspolitik zu
leisten.
REVOLUTION organisierte am
19. Oktober 2005 - gemeinsam mit der Gruppe Funke – in Wien einen
Schulstreik (gegen den Bildungsabbau) mit 1.500-2.000 DemonstrantInnen
und plant einen noch größeren Schulstreik gegen den
Bush-Besuch. Daher organisieren wir am 26. April eine
Aktionskonferenz, um die Kampagne gegen den Bush-Besuch und die
Organisierung des Schulstreiks zu besprechen.
BUSH GO HOME!
Schulstreik gegen Bush-Besuch im Juni
2006!
Um den 21. Juni kommt der
US-amerikanische Präsident George Bush anläßlich eines
EU-USA-Gipfels nach Wien. Wir SchülerInnen protestieren gegen
diesen Besuch, denn George Bush ist einer der
größten lebenden Kriegsverbrecher. Mit George Bush kommt der
politisch Verantwortliche für jahrelange Kriege und Besatzungen
sowie für die grausamen Folterungen in Abu Ghraib, Guantanamo und
den geheimen CIA-Gefängnissen in Europa. George Bush ist auch ein
Symbol für die rücksichtslose neoliberale Politik des
Sozialabbaus, der Umweltzerstörung und der Diskriminierung von
ethnischen und sozialen Minderheiten.
Wir protestieren gegen den Bush-Besuch,
* weil wir gegen die Besatzung im Irak und
Afghanistan sind!
* weil wir einen Angriff auf den Iran – der
nur ein weiterer Krieg für Öl wäre – und die
US-amerikanischen Drohungen gegen Kuba und Venezuela ablehnen!
* weil wir den weltweit zunehmenden
Militarismus unter dem Schlagwort „Krieg gegen den Terror“
zurückweisen. Auch die EU und Österreich betreiben daher
massive Aufrüstung und die Aufstellung der EU-Battlegroups, deren
Ziel die weltweite Kriegsführung für das Europa der Konzerne
ist.
* weil wir den weltweiten Ausbau von
Polizeistaat und die Einschränkung demokratischer Rechte unter
Federführung der Bush-Administration bekämpfen! Diese Politik
wird auch von der EU übernommen.
* weil wir die neoliberale Politik des
Sozialabbaus und der Privatisierung ablehnen, die die USA zum Land mit
der größten Kluft zwischen Arm und Reich gemacht hat, und
die in vielen anderen Ländern – darunter auch Österreich –
ihre Nachahmer findet.
* weil wir die rücksichtslose Politik
der Regierung Bush ablehnen, die die Interessen der Konzerne über
die notwendige Zurückdrängung der globalen Erwärmung
stellt und die somit mitverantwortlich ist für die massive
Umweltzerstörung und die zunehmenden „Natur“katastrophen der
jüngeren Vergangenheit.
Das SchülerInnenparlament
ruft zum breiten Widerstand gegen den Bush-Besuch auf. Wir werden am
Tag des Bush-Besuches einen Schulstreik organisieren und die geplante
Großdemonstration unterstützen. Wir rufen auf, Wien zur
Anti-Bush-Stadt zu machen! Solange sich der Kriegsverbrecher Bush in
Österreich aufhält, soll der Öffentlichkeit durch
zahlreiche Aktionsformen demonstriert werden: Hier ist kein Platz
für den Kriegsverbrecher Bush! BUSH GO HOME!