Ausgabe 29 - Themen

Auf nach Salzburg 2002!
Auf nach Köln!





Auf nach Salzburg 2002!

Am 16. und 17. September wird in Salzburg wieder einmal der Europagipfel des World Economic Forums (WEF) abgehalten werden. Schenkt man der Eigendefinition dieser illustren Gesellschaft glauben, so handelt es sich bei dem WEF um einen wahrhaft uneigennützigen Verein von Gutmenschen, deren Mitglieder nichts besseres zu tun haben, als sich Tag und Nacht den Kopf darüber zu zerbrechen, wie sie ihrer historischen Mission gerecht werden und den "Zustand der Welt verbessern" können. Die Realität steht jedoch in scharfen Kontrast zu dieser überschwänglichen Selbstbeweihräucherung mit jesusmäßigen Attributen.

Formal gesehen ist das WEF ein rein privater Verein. Als Mitglieder zählt das WEF 1007 der größten und international agierenden Konzerne in seinen Reihen. Wer in diesen noblen Club aufgenommen werden will, muss beweisen, dass er jährlich mit mindestens einer Milliarde Dollar handelt und den Mitgliedsbeitrag von 12500 Dollar mühelos hinblättern kann. Doch auch wenn das WEF rein rechtlich gesehen ein Privatverein ist, so nimmt er doch regen Einfluss auf die Politik.

Bei seinen Jahrestreffen und regionalen Gipfeln (wie jenen in Salzburg) treffen die Spitzenvertreter der Konzerne mit Politikern zusammen, um über wirtschaftliche und politische Fragen zu diskutieren. Dabei stehen aber keineswegs solch höhere Ziele im Vordergrund, mit denen sich das WEF so gerne selbst lobt. Hier wird im wesentlichen darüber gesprochen, welche politischen Rahmenbedingungen man sich wünscht, um noch mehr Profit erwirtschaften zu können. Die Wünsche des Kapitals werden auch einmal jährlich im sogenannten World competiveness report publiziert.

Jedes Land wird dabei nach seiner Wettbewerbsfähigkeit eingestuft. Die Länder, die von den Unternehmern geringe Steuern verlangen, werden dabei vom WEF natürlich in ihrer Wettbewerbsfähigkeit höher bewertet. Umgekehrt bewertet das WEF jene Länder schlechter, die einen höheren sozialen Standard aufweisen.

Wer also Kapital ins Land locken und nicht zum Buhmann der Region abgestempelt werden will, der tut gut daran, den Wünschen des WEF gerecht zu werden. Konkret heißt das, Sozialabbau auf der einen und Geschenke für die Reichen andererseits in die Praxis umzusetzen. Und genau das ist es, was das WEF unter der Verbesserung der Welt versteht.

Bei dem Treffen in Salzburg steht dabei heuer vor allem das Mammutprojekt des europäischen Kapitals auf dem Speiseplan: Wie man die Märkte Osteuropas noch lukrativer ausbeuten und die EU-Osterweiterung vorantreiben kann. Ebenso sollen Aspekte der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik andiskutiert werden.

Für uns ist klar: Wir werden es nicht einfach hinnehmen, wenn sich die Vertreter der mächtigsten Konzerne mit Politikern treffen, um sich darüber zu beraten, wie sie sich durch Angriffe auf unsere sozialen Errungenschaften noch mehr bereichern können. Und deswegen werden wir auch nach Salzburg fahren und dem WEF unsere Aufwartung machen. Die Tagungsteilnehmer sollen wissen, dass es keinen Ort gibt, wo sie sich treffen können, ohne dabei auf unseren Widerstand zu treffen.

Wir werden aber nicht als Bittsteller nach Salzburg fahren, wir hegen keine Illusionen die Kapitalisten durch gut Zureden davon zu überzeugen, plötzlich eine andere Politik zu betreiben. Ihr System und ihre Politik sind zutiefst menschenverachtend. Kapitalismus bedeutet nun einmal Ausbeutung und Elend, Unterdrückung und Krieg; kurz die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter die Interessen der Profitmacherei, ohne Rücksicht auf die Folgen für die Menschen.

Dieses System kann daher nicht einfach friedlich reformiert werden, es muss durch eine Revolution gestürzt und durch eine sozialistische Gesellschaft, in der die Produktion demokratisch geplant wird und sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, ersetzt werden.
 
Auf nach Köln!

Wer nach der Niederlage des ‚Dicken’ bei der letzten Bundestagswahl darauf hoffte, dass jetzt Verbesserungen oder zumindest keine weiteren Verschlechterungen zu erwarten seien, darf sich mehr als enttäuscht zeigen. Es kam nämlich oftmals noch viel dicker. Die Schulen wurden finanziell ausgehungert, die Universitäten führten zunehmend Studiengebühren ein, die Ausbildungssituation hat sich weiter verschlechtert, die Altersvorsorge wird künftig von den Marktverhältnissen bestimmt, das Militär darf wieder international seine Kriegstauglichkeit beweisen und jetzt soll auch noch das Gesundheitssystem ausgehebelt werden und anstatt der Arbeitslosigkeit werden nun die Arbeitslosen angegriffen. Allein diese kurze Bilanz zeigt die Dringlichkeit einer machtvollen Mobilisierung gegen die dafür verantwortliche Politik.

Für den 14. September rufen fünf Jugendorganisationen von Gewerkschaften, Organisationen der Erwerbslosen und Friedensbewegung, attac und viele andere Gruppen mit der Kampagne ‚Her mit dem schönen Leben’ auf zu Massendemonstrationen, zahlreichen Aktionen, Kundgebungen und Konzerten in Köln.

Diese Kampagne setzt sich allgemein ein für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden, für eine Globalisierung von unten und eine solidarische Weltwirtschaft, eine konsequente Umverteilungspolitik des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten, für qualifizierte Arbeitsplätze und gegen Lohndumping sowie für eine solidarische Gesundheitspolitik. Sie ist gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik und Demontage des Sozialstaates, gegen Flexibilisierungen, Deregulierungen und weitere Privatisierungen, gegen den Abbau demokratischer Rechte und innere und äußere Aufrüstung sowie gegen Rassismus und rechtsextreme Gewalt.

Für den Ausbildungsbereich wird beispielsweise speziell eine bessere Finanzierung, die bessere Ausstattung der Berufsschulen, eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen, die Rücknahme der Verschlechterungen bei der Anerkennung der Berufsschulzeiten und die sofortige Einführung der Umlagefinanzierung zur Schaffung betrieblicher Ausbildungsplätze gefordert.

Auch wenn diese Forderungen oft zu vage oder unzureichend sind, verdienen sie alle unsere volle Unterstützung. Aber wenn wir sie nicht nur vortragen, sondern auch durchsetzen wollen, müssen wir uns auch fragen, wer sie wie durchsetzen kann. Hier hilft es uns kaum weiter, wenn wir erklären, dass Gesundheit, Bildung, etc. keine Waren seien. Da sind die angedeuteten Ideen zu einer Vermögens-, Wertschöpfungs- und Spekulationssteuer schon zielführender. Das bedeutet aber auch einen Angriff gegen die Interessen des Kapitals. Und wer anderer kann einen solchen Angriff führen und gewinnen als die organisierte Arbeiterbewegung. Nur eine solche Bewegung ist letztlich imstande, die sozialen Errungenschaften zu sichern, die demokratischen Rechte zu verteidigen und einen Kriegseinsatz zu verhindern. Nur sie kann dem Kapital die erforderlichen Ressourcen abringen.

Aber genau vor dieser entscheidenden Überlegung hält die Kampagne an – aus Angst vor parteipolitischer Vereinnahmung und einen Verlust des politischen Terrains gegenüber der Parteipolitik. Als Begründung wird angegeben, dass sich alle etablierten Parteien der neoliberalen Marktlogik unterworfen haben und darum keine Aussage zum Wahlverhalten gemacht wird. Vielmehr soll eine andere Politik durch einen starken Druck von unten durchgesetzt werden. Eine nicht näher beschriebene gesellschaftliche Bewegung in einer irgendwie in oben und unten unterschiedenen Welt soll die Politik verändern. Die Adressaten der Kampagne sind dann schlichtweg ‚die Menschen im Land’, bzw. letztlich ‚die Gesetzgeber’.

Wo also die politische Problemstellung beginnt, wird die Kampagne diffus und ungreifbar. Wenn die Arbeiterbewegung die einzig mögliche Kraft zur Durchsetzung ihrer Forderungen ist, dann kann es uns doch nicht gleichgültig sein, ob Arbeiterparteien oder offen bürgerliche Parteien in der Regierung sitzen. Dass konkret die SPD und die PDS als Arbeiterparteien auch eine zutiefst bürgerliche Politik betreiben kann doch nicht bedeuten, dass sie für uns einerlei sind wie die CDU/CSU, die FDP und die Grünen.

Wenn eine offen bürgerliche Partei eine durchwegs bürgerliche Politik praktiziert, dann ist das kaum verwunderlich, aber wenn eine Arbeiterpartei die Interessen des Kapitals bedient, stellt das einen Widerspruch dar, den wir nicht einfach ignorieren können. Hier kommt es darauf an, unsere Hebel anzusetzen.

Wir haben dabei keinerlei Illusionen darin, dass die SPD oder die PDS ihre Politik grundlegend ändern werden oder der Parlamentarismus insgesamt sich für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen eignet. Für uns ist vor allem die an sie gebundene Basis wesentlich, die Millionen ArbeiterInnen, die nach wie vor Illusionen in diese Parteien haben und sie wählen. Sie gilt es zu gewinnen für die Formierung einer Arbeiterbewegung, die in der Lage ist, die Angriffe des Kapitals abzuwehren und ihre Forderungen durchzusetzen. Das erreichen wir nicht dadurch, dass wir das Wahlverhalten zur Privatsache erklären, der wir keinen besonderen Wert beimessen. Wir werden hier nur Gehör finden, wenn wir sie unterstützen und ihnen zurufen: ‚Eure Arbeiterparteien werden eure Hoffnungen nicht erfüllen, sie werden die Interessen der Bosse gegen euch durchsetzen. Ihr mögt uns heute nicht glauben. Gut. Wir unterstützen euch und werden mit euch versuchen, eure Parteien an die Macht zu bringen. Lasst uns gemeinsam an die Parteiführungen konkrete Forderungen dafür stellen. Organisiert aber mit uns von Beginn an den Kampf darum, denn sie werden nicht erfüllt werden.’ Nur auf diese Weise kann es uns gelingen, an dem Widerspruch innerhalb dieser bürgerlichen Arbeiterparteien anzusetzen, die Illusionen in sie überwindbar zu machen und damit auch eine Perspektive zur Durchsetzung unserer Forderungen zu eröffnen.

Es wird sich dabei herausstellen, dass selbst unsere unmittelbarsten Forderungen rasch an die Grenzen des kapitalistischen Systems stoßen, dass also die einzige Möglichkeit zu ihrer Einlösung in einer revolutionären Perspektive liegen. Und dafür ist eine revolutionäre Organisation erforderlich. Für diese Ausrichtung stehen wir – die internationale Jugendorganisation REVOLUTION.

Entsprechend unserer internationalistischen Ausrichtung konzentrieren wir uns nicht nur auf den deutschen Wahlkampf, sondern beziehen in unsere Mobilisierung auch weitere politische Ereignisse bewusst mit ein.

Vom 26. August bis 4. September tagt die UN-Konferenz ‚Rio plus 10’ in Johannesburg. Die Bilanz der hier seit 10 Jahren in internationalem Maßstab behandelten Themen könnte kaum schlechter sein. Wie sollen beispielsweise auch Umweltinteressen global umgesetzt werden, wenn sie den Geschäftsinteressen der Konzerne nicht entgegenstehen dürfen. Die Kosten für dieses Versagen brachen jetzt buchstäblich flutartig über uns herein. Wenn wir nicht selbst für eine umweltverträgliche Wirtschaftsform aufstehen, wird es bei solchen Konferenzen kaum zu mehr als zu besorgten Gesichtern und Willensbekundungen ohne die erforderlichen Konsequenzen kommen.

Zeitnah dazu jährt sich zum ersten mal auch der 11. September, der dazu genutzt werden wird, weltweit die Rechtfertigung für die militärische Beherrschung der Welt durch die USA zu legitimieren. Vom anstehenden G7-Gipfel in den USA dürfen wir den dafür erforderlichen Hintergrund erwarten.

Lasst uns in Köln gemeinsam gegen die kapitalistischen Angriffe demonstrieren. Kommt zum REVOLUTION-Block in der Demonstration.
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