Ausgabe 30 - Themen

Free Mario!
Auf nach Brüssel!
Hannes Heine ist frei!
Leipzig - was am 1. September wirklich geschah
Polizeigewalt in Wien
Kampf dem Rassismus - für offene Grenzen
Stoppt den Krieg in Afghanistan!
Israel - ein reaktionäres Projekt (Teil 1)





Free Mario!

Richter ordnet Neuaufnahme der Untersuchung im Fall Mario Bango an!

Vorgeschichte:

Rassistische Übergriffe und Morde sind traurige Höhepunkte der Diskriminierung und Unterdrückung der Roma in Osteuropa. Die staatlichen Behörden ignorieren und spielen diese Übergriffe herunter. Viele Roma emigrierten in westeuropäische Länder, wodurch sie der rassistischen Verfolgung und dem Naziterror zu entkommen suchten. Mario Bango, ein junger antirassistischer Aktivist und Roma, war entschlossen zu bleiben und Rassismus und Faschismus im eigenen Land, der Slowakei, zu bekämpfen. Er und seine Familie waren wiederholt das Opfer rassistischer Angriffe. Sein Bruder Edo wurde bereits einmal schwer verletzt, als er von einem Nazi angegriffen wurde und deshalb zwei Wochen im Krankenhaus lag. Als am Freitag, dem 10.März erneut ein Nazi seinen Bruder in einem Bus angriff, verteidigte ihn Mario mit einem Messer, das viele junge Roma aufgrund der Gefahr solcher lebensgefährlicher Angriffe dabei haben und weil sie wissen, dass sie von der Polizei keinen Schutz zu erwarten haben. Der Nazi, der Edo überfiel, wurde schwer verletzt und starb drei Wochen später im Krankenhaus. Mario versuchte nicht zu fliehen, sondern wartete, bis Polizei und Notarzt eingetroffen waren. Er wurde sofort eingesperrt und der Körperverletzung mit Todesfolge beschuldigt.

Aktuell:

Am 17.10. fällte ein Bezirksgericht in Bratislava in der Slowakei eine wichtige Entscheidung im Fall Mario Bango. Nach Vorlegung des Untersuchungsberichts ordnete das Gericht eine neuerliche Untersuchung an. Der Untersuchungsrichter reduzierte schließlich die Anklage gegen Mario Bango von „Totschlag" auf „schwere Körperverletzung". Grund dafür war die Erkenntnis, daß der Nazi letztlich aufgrund eines Fehlers der Ärzte starb und deshalb Mario nicht direkt für den Tod des Nazis die Schuld zugewiesen werden darf bzw kann. Während auf „Totschlag" ein Strafausmaß von 5-12 Jahren steht, impliziert die Anklage auf „schwere Körperverletzung" 2-8 Jahre Haft. Durch die neuerliche Untersuchung ist dies nun wieder alles ungewiß. Daher ist die neue Situation höchst zwiespältig. Besonders negativ sind die vom Richter in der schriftlichen Begründung vorgebrachten Argumente zu bewerten. Aus dieser Begründung geht hervor, daß der Richter mit eindeutigen Vorurteilen der Familie Mario Bangos gegenüber steht. Er behauptet in dem Schriftstück, daß das ursprüngliche Untersuchungsergebnis „mit der für Mario Bango bestmöglichen Option endete" und deutete an, daß dies nicht seiner Sichtweise entspreche. Ebenso behauptet der Richter offen, daß er die Aussagen der Familie Bango als „nicht glaubwürdig" erachtet. Zu guter letzt meint er auch, daß der ganze Vorfall - sprich der Überfall des Skinheads auf Mario’s Bruder Edo - keinerlei rassistischen Hintergrund hätte, sondern bloß ein Zusammenstoß zweier Jugendlicher gewesen wäre! All dies weist darauf hin, daß der Richter eine typisch ignorante Haltung gegenüber rassistischen Übergriffen einnimmt - was leider sowohl in der Slowakei als auch im Westen Gang und Gebe ist. Auf der anderen Seite meint Mario’s Anwalt, daß die Neuaufnahme der Untersuchung dem Verteidigungsteam auch die Möglichkeit bietet, eine genaue Rekonstruktion des Tatherganges inklusive Photos durchführen zu lassen - was bisher nicht gestattet wurde. Eine solche Rekonstruktion könnte eine wichtige Unterstützung bei der Verteidigung Mario’s sein. Nichtsdestotrotz bedeutet dies alles für Mario ein bis sechs weitere Monate im Gefängnis bevor der Prozeß endlich beginnt. Daher müssen wir unsere Bemühungen verstärken, Mario finanziell und moralisch zu unterstützen. Wir appellieren an alle Unterstützerinnen und Unterstützer der Mario Bango Kampagne, auch weiterhin zu spenden. Wie wir in unserer Aussendung berichteten, schuldete die Familie Bango dem Rechtsanwalt 89.000 Slowakische Kronen, umgerechnet rund 30.000 ATS. Mario’s Familie kommt aus einfachen Verhältnissen und kann natürlich nicht eine solche Summe aufbringen. Einen Teil dieser Summe konnten wir bereits durch Spenden abdecken. Aber wir brauchen noch immer Eure Unterstützung und die neuerliche Untersuchung verlangt auch weitere Anstrengungen unsererseits.

Daher unser Appell: Schickt weiterhin Spenden für die Verteidigung von Mario Bango!

Schickt Spenden an den Mario Solidaritätsfond
Wien, Österreich
Bank Austria.
Bankkonto: 502-009932/00
Bankleitzahl: 12000
 
Auf nach Brüssel!

Vom 13.-15. Dezember tagt in Brüssel der EU-Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden dort über die verbesserte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrors sowie über die Auswirkungen der Anschläge auf die wirtschaftliche Lage in der Union diskutieren. Schröder vertrat die Auffassung, "dass die terroristische Bedrohung eine Bewährungsprobe für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union sei. Die Aktivitäten der Europäischen Union müssten sich zu einer schlüssigen außen- und sicherheitspolitischen Gesamtstrategie zusammenfügen." Hinter der „Allianz gegen den Terrorismus" verbergen sich also längerfristige strategische imperialistische Ambitionen der EU und des deutschen Imperialismus.

"Reformen" des EU-Apparates

EU-Kommissar Barnier fordert die Mitgliedsstaaten "zu ambitionierten Reformen auch in der Außen- und Sicherheitspolitik" auf. Der ab dem kommenden Jahr arbeitende Reform-Konvent müsse deshalb auch darüber nachdenken, wie weit die Vergemeinschaftung bei der Innenpolitik, aber auch bei der Außen- und Verteidigungspolitik vorangetrieben werde könne. Die nächsten Gipfel müssten die „Unzulänglichkeiten" des Vertrages von Nizza beseitigen, Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat ausbauen und so die EU einem imperialistischen Staatengebilde unter Führung Deutschlands und Frankreichs näher bringen. Gleichzeitig geht es um den Ausbau und die Koordinierung polizeilicher und rechtlicher Mittel gegen jeden radikalen Widerstand. So bekommen die europäischen Staatsanwälte verstärkte Vollmachten bei grenzüberschreitender Verfolgung von "Straftätern". Die EU-Justizminister beschlossen kürzlich Eckpunkte zur Schaffung der Behörde Eurojust. Strafverfolger aus den EU-Staaten können dort Informationen austauschen und nationale Staatsanwaltschaften zu Ermittlungen auffordern. Das Europa-Parlament nahm die Ereignisse in Göteborg und Genua zum Anlass, um einen erweiterten Terrorismusbegriff einzuführen: "Mord, Körperverletzung, Entführung oder Geiselnahme, Erpressung, Diebstahl oder Raub; die ungesetzliche Beschädigung von Regierungseinrichtungen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Infrastrukturen, öffentlichen Plätzen und Eigentum; die Herstellung, der Besitz, der Kauf, Transport oder die Belieferung von Waffen oder Sprengstoffen; das Freisetzen giftiger Substanzen, Brandstiftung, das Verursachen von Explosionen oder Fluten, die Gefährdung von Leuten, Eigentum, Tieren oder der Umwelt; die Beeinträchtigung oder Verhinderung der Wasser- und Stromversorgung sowie anderer wichtigen Ressourcen; Angriffe durch die Verwendung eines Informationssystems; die Drohung, diese Vergehen zu begehen; das Werben, Unterstützen oder die Teilnahme an einer terroristischen Gruppe." Erweitert wird diese umfangreiche Definition durch Artikel 4, wonach auch das "Anstiften, Unterstützen, Begünstigen oder die Teilnahme einer terroristischen Gruppe" strafbar sind. Diese Maßnahmen können und sollen auch gegen jede Form von Protest, gegen jede Demonstration eingesetzt werden. Diesen Angriff müssen wir zurückschlagen! Die anti-kapitalistische Bewegung muss daher den Kampf gegen Angriffe der USA und der NATO auf die "Dritte Welt" mit Aktionen gegen die weitere Einschränkung demokratischer Rechte verbinden.

Widerstand gegen den EU-Gipfel

Es hat sich ein D14-Bündnis gegründet, an dem sich bisher 40 Gruppen und Organisationen beteiligen, weitere werden hinzukommen. Dieses breite Bündnis bereitet in Belgien Gegenaktivitäten vor. Dieses Bündnis" besteht aus Attac, Gewerkschaften, Umweltgruppen, Linksparteien sowie anarchistischen und autonomen Initiativen. Inhaltlich bleibt dieses Bündnis blass. Die „gemeinsame Ablehnung des europäischen Projektes, wie es sich im Augenblick darstellt, und die Forderung nach einem anderen Europa sein." sollen die Grundlage des Bündnisses abgeben." Eine klar antikapitalistische Ausrichtung fehlt!

Anstatt eine effektive Selbstverteidigung der Aktion abzusichern, hofft man auf ein Ausbleiben der Repression. "Es hat bereits Gespräche mit einem Sprecher des Premierministers und dem Innenminister gegeben. Uns wurde versichert, daß die belgische Regierung keine Strategie der Spannung verfolgen wird, wie dies Berlusconis Regierung in Genua getan hat. Wir hoffen also, daß Gewalt vermieden werden kann." (Sprecher des D14-Bündnis in einem Interview mit jw). Demgegenüber berichten andere Aktivisten: "Seit einiger Zeit wird in Belgien zunehmend Stimmung gegen EU- und GlobalisierungskritikerInnen gemacht. So hat der Polizeichef von Brüssel Van Reusel bereits ganz stolz erklärt, dass es in Belgien im Gegensatz zu Göteborg durchaus möglich ist AktivistInnen präventiv zu inhaftieren. Die meisten europäischen Politiker sind mit den angedachten Maßnahmen der belgischen Behörden einverstanden. Wie schon zum G8-Gipfel in Genua wird Monate voraus eine Strategie der Spannung angekündigt, diese soll durch Provokation und Konfrontation ein Alibi dafür liefern, die globale außerparlamentarische Opposition brutal niederzuschlagen und alle, die das Projekt Europäische Union ablehnen, als kriminell zu betiteln." (Aus einer Erklärung der Autonomen Antifa) Die deutsche Regierung hat vorgeschlagen, eine paramilitärische Polizei zu gründen, die die Sicherheit von EU- und vergleichbaren Gipfeltreffen schützen soll. Es wird sich in Brüssel zeigen, inwieweit die Bewegung gegen die Globalisierung zu einer antikapitalistischen und antimilitaristischen Bewegung geworden ist, inwieweit sie ein Zeichen setzen kann, dass es auch in den imperialistischen Metropolen Kräfte gibt, die sich der imperialistischen Politik widersetzen. Wir rufen Euch auf, den gemeinsamen Block von LRKI und WORLD REVOLUTION gegen Kapitalismus und imperialistischen Krieg zu unterstützen!

EU- Aktionstag der Schüler und Studenten! Unter dem Motto "We gonna take the power back" wird für den 11. und 12. Dezember zu bundesweiten Protesten und für die Woche vom 10. bis 14. Dezember zu EU-weiten Aktionen aufgerufen. Dabei wird gegen das GATS-Abkommen (General Agreement of Trade in Services) protestiert werden. Es soll gegen den Abbau von Grundrechten und Mitbestimmung in Schule, Hochschule und in der EU demonstriert werden, der im Bildungsbereich vor allem durch das GATS-Abkommen vorangetrieben wird. Verschärft wird diese Problematik noch durch den geplanten Abbau von Grundrechten im Zuge der "Terror"-Bekämpfung. Ein weiterer Schwerpunkt der Aktionen soll die soziale und materielle Situation und die Forderung nach einer sozialen Grundsicherung für alle sein. Sehr aktiv sind bereits die BundesschülerInnenvertretungen, die auch ein eigenes Handbuch zum Thema GATS und zu den geplanten Protesten herausgeben wollen.

Mehr Infos:

Mailingliste:

http://de.groups.yahoo.com/group/int- schueler-und-studentenaktionen

Website:

http://www.studi-protest.de.vu
 
Hannes Heine ist frei!

Hannes ist ein 20jähriger Berliner ver.di-Gewerkschafter und Aktivisten der Anti-Globalisierungs-Bewegung. Er wurde am 14.6. nach den Protesten gegen den EU-Gipfel in Göteborg verhaftet wurde. Nach dreieinhalb (!) Monaten Untersuchungshaft wurde er am 3. Oktober freigesprochen. Hannes gab uns folgendes Interview.

Revolution: Was wurde Dir vorgeworfen? Was blieb von der Anklage „übrig"?

Hannes (H): Zunächst schwerer Landfriedensbruch und speziell Rädelsführerei. Allerdings hieß es Anfangs noch, ich hätte gezielt einzelne Polizisten angriffen, später fehlte dieser Vorwurf.

Revolution: Wie war die Behandlung im Knast?

H: Für komplizierte Ermittlungen in Schweden offensichtlich leider üblich: 3 1/2 Monate totale Isolation, nie Mitgefangene gesehen oder gehört, eine 5,8 qm- Zelle für über 23 Stunden am Tag. Das ist unmenschlich!

Revolution: Welche Art von Solidarität erhieltest Du, welche Rolle spielte sie in Deinem Prozess?

H: Ich glaube, nur durch die massive Öffentlichkeitsarbeit meiner Familie, meiner Freunde und vor allem der Gewerkschaften wurde mir ein einigermaßen fairer Revisionsprozess ermöglicht. Die schwedischen Behörden, aber auch deutsche Stellen wurden mit Solidaritätspost aus ganz Deutschland, von fast allen ver.di-Stellen überhäuft!

Revolution: Wie schätzt Du das Vorgehen des Staates in Göteborg bzw. in Genua ein?

H: Hier wurde ganz deutlich, wessen Auftrag Polizei und Staatsanwaltschaft ausführen! Todesschuss, 5 Jahre Gefängnis für junge Leute wegen "Steinwurfs", Prügelorgien, Willkür-Festnahmen, ... unkommentiert spricht es schon für sich.

Revolution: Wie stehst Du zu den innenpolitischen Vorstößen Schilys zur „inneren Sicherheit"?

H: Damit soll weggesperrt, wegoperiert, wegzensiert werden, was unbequem und vor allem kritisch ist. Letztendlich ist jede sogenannte Anti-Extremismus-Aktion immer Werkzeug für die Durchsetzung von sozialen und demokratischen Verschlechterungen, immer Maßnahme zum Niederhalten von berechtigten Protesten aller Art!
 
Leipzig - was am 1. September wirklich geschah

Erklärung zum Leipziger 1. September
Diskussions- und Aktionsgruppe "01. September 01" in Zusammenarbeit mit der Jugendgruppe Revolution

1.) Die Tatsache, dass der Aufmarsch von rund 1500 Nazis am 1.September zum Leipziger Völkerschlachtdenkmal nach nur 300 Metern auf Grund massiven Widerstands antifaschistischer und linker Gruppen, Parteien aber auch Gewerkschafter, engagierten Jugendlichen und "einfacher" Bevölkerung gestoppt wurde, kann als eindeutiger Erfolg gewertet werden, der eine herbe und demoralisierende Niederlage für die gesamte Naziszene in Deutschland bedeutete.

2.) Die Wut auf die faschistischen Provokateure war so groß, dass der braune Mob selbst aus Wohnungen entlang ihrer geplanten Route mit Gegenständen beworfen wurde und einige verletzt abtransportiert werden mussten.

3.) Trotz oder gerade wegen der allgemeinen Freude über diesen offensichtlichen Sieg denken wir, dass einige Dinge hätten anders laufen müssen und dass die Taktiken einiger Gruppen und Individuen zu tiefst kontraproduktiv waren.

4.) Der offizielle Aufruf der Stadt Leipzig und einiger Parteien, Gewerkschaften und Initiativen für die Kundgebung auf dem Augustusplatz war fadenscheinig und feig. Mit keinem Wort wurde der Nazi-Aufmarsch und der Jahrestag des Überfalls auf Polen erwähnt.

5.) Der Aufruf "Leipzig. Gesicht zeigen." vom „Bündnis Leipzig zeigt Courage" glich mehr der Einladung zu einem Musikkonzert denn dem Aufruf zum antifaschistischen Protest. Trotzdem waren neben SPD, PDS, Jusos und Gewerkschaften, tausende auch in keinem organisierten Zusammenhang stehende Menschen dem Aufruf gefolgt und auch bereit etwas gegen die Faschisten zu tun.

6.) Kritik an diesem offiziellen Aufruf ist nicht nur berechtigt, sondern auch notwendig. Trotzdem darf dabei nicht übersehen werden, dass einem großen Teil der am Augustusplatz versammelten Menschen und Organisationen dieser Aufruf selbst zu lasch war und sie für direkte Konfrontation mit dem Naziaufmarsch zu gewinnen waren.

7.) Die altbekannte Gleichsetzung linker und rechter Gewalt seitens herrschender Demagogen wie dem sozialdemokratischen Oberbürgermeister sind altbekannte Strategien, um vor allem die Linke zu kriminalisieren und gehören scharf kritisiert.

8.) Dennoch erschien uns das Herangehen der Leute des "Bündnis gegen Rechts" (BGR) schon in der Vorbereitung unangemessen und sektiererisch.

9.) Das Vorbereitungstreffen am 31. in der Livi verkam zu einer proklamatorischen Selbstdarstellung über die Pläne des BGR ohne breiter und offener Diskussion. Es gab zahlreiche TeilnehmerInnen der Veranstaltung, die sich völlig zu Recht nicht nur über diese politische Ausrichtung und Strategie des BGR als auch deren elitäres Auftreten ärgerten.

10.) Letztlich war auch in dem begleitenden Flugblatt des BGR "Keine Gewalt" gar nicht erst versucht worden, um die Meinung anderer zu kämpfen, geschweige denn kämpferische Teile für gemeinsamen Aktion gegen die Freie Kameradschaften zu gewinnen. Ähnlich wie Sozialdemokraten, die aus Angst vor der eigenen Bevölkerung dieser einfach nach dem Mund reden, bleiben unsere BGRler/innen lieber in ihrer kleinen, linken Schmollecke und beschimpfen den „bösen" Rest der Gesellschaft, der einfach nicht so gut und politisch korrekt ist wie sie selbst. Die Energie und die Ressourcen, die für diese verfehlte Aktion auf dem Augustusplatz aufgebracht wurden, wären besser verwendet worden, um die Nazis nicht mal 500 Meter weit kommen zu lassen.

11.) Dass es aber durchaus Unterschiede zwischen den einfachen TeilnehmerInnen und den jeweiligen Initiatoren geben kann und gibt, bemerken die BgRlerInnen nicht. Auch dass sich Bewusstsein u.a. durch gemeinsame Aktionen bzw. politische Diskussionen verändern lässt, scheint unsere linken AktivistinInnen nicht zu interessieren. Das verwundert aber auch nicht weiter denn, "Wir setzen den gesellschaftlichen Verhältnissen keine konkrete Utopie entgegen, ..." meint Lutz Kayser vom BgR in der Jungen Welt vom 3.September. " ... sondern wir stehen für universalistische linke Werte wie Emanzipation, Selbstbestimmung, ein Leben ohne Arbeitszwang und für freie Entfaltung."

12.) Ohne praktische Konkretisierung, d.h. ohne praktische Alternative zu den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen bekommen die linken Werte wie Emanzipation, Selbstbestimmung etc einen abstrakten, moralisierendem Charakter. Und reden PDS, Sozialdemokraten und Grüne nicht auch von Selbstbestimmung und Emanzipation etc., wenn sie mal in guter Stimmung sind? Es ist daher aus der Sicht des BgR nur konsequent nicht um die Meinung anderer bzw. um einzelne DemonstrantInnen zu kämpfen. Dies bewies auch die BgR-Demo um 18.00 Uhr am Connewitzer Kreuz. Als es darum ging, Solidarität mit einem verhafteten Demoteilnehmer zu zeigen, verleugneten die OrganisatorInnen seine Teilnahme. Stattdessen hielten sie ihre selbstherrlichen Redeschwälle, ohne die Demo zu stoppen und dem Verhafteten zu helfen.

13.) Trotz mangelnder Organisation versuchten viele TeilnehmerInnen der Kundgebung auf dem Augustusplatz, sich den Nazis in den Weg zu stellen. Auf Grund fehlender Koordinierung verstreuten sich die Kräfte jedoch sehr. Einige gingen direkt zum Bahnhof ohne zu wissen, dass die Fascho-Route geändert wurde, andere zur Prager Straße bzw Russischen Gedächtniskirche.

14.) Einzelne Aktivisten meinten mit fünf Leuten die Polizei angreifen zu müssen, obwohl keine unmittelbare Konfrontation gegeben war. Das war angesichts der vorhandenen Kräfteverhältnisses unangemessen. Dadurch wurde die ohnehin schon sehr auseinandergerissene Demo entgültig getrennt, sodass nur noch kleine, für die Polizei leicht greifbare Grüppchen relativ ziellos und teilweise in Panik herum liefen.

15.) Im Wesentlichen waren die Demos an der Prager Straße dominiert von militanten Einzelaktionen. Dadurch war Panik, Vereinzelung von Leuten, die nicht so schnell laufen konnten oder sonst wie abgedrängt wurden, vorprogrammiert. Einige meinten, dass letztlich eh alles O.K. war, da die Faschos nicht weit kamen. Die Tatsache, dass die Nazi-Demo nach 500 Metern gestoppt wurde ist nicht wegen, sondern trotz der oben beschriebenen Fehler erfolgt und war daher in erster Linie Glück, Resultat der polizeilichen Taktik und Eigenverschuldung des Braunen Blocks.

16.) Der Versuch von Gruppen wie Linksruck, aber auch jungen PDSlerInnen und jungen Falken eine friedliche Sitzblockade mit 50 Leuten abhalten zu wollen, nachdem bereits Steine geflogen waren und es zu gewaltsamen Konfrontationen mit der Polizei gekommen, war gefährlich. Es ist absurd zu meinen, dass einen die Polizei nicht attackiert, wenn man selbst nur friedlich demonstriert.

17.) Prompt wurde die Sitzblockade mit einem massiven Wasserwerfereinsatz der Polizei beantwortet bei der auch einige DemonstrantInnen verletzt bzw. verhaftet wurden. Der Angriff der Polizei erfolgte zu einem Zeitpunkt, wo den Einsatzleitern bereits klar war, dass die Nazis nicht mehr weiter marschieren.

18.) Die Gleichsetzung linker wie rechter Gewalt dient nur zur Legitimierung und Rechtfertigung der herrschenden, staatlichen Gewalt. Z.B. die Gründung einer „Soko Links"

19.) Deshalb fordern wir die sofortige Freilassung aller Gefangenen und die Einstellung aller Strafverfahren.

Dresden/Leipzig, September 2001
 
Polizeigewalt in Wien

In der letzen Zeit traten massive Polizeiübergriffe auf Linke oder Nichtösterreicher auf. Die betroffenen Personengruppen sind sowohl Punks‚ als auch Autonome, Linke, Skatepunks, oder Leute aus der Hardcoreszene. Die der Hardcore/Skatepunkszene angehörenden Personen waren in den letzten Wochen besonders von den Übergriffen betroffen. Die Übergriffe ereigneten sich immer dort, wo die Polizei bemerkte, dass sich Linke ansiedelten, oder dass ein fester Treffpunkt für die linken bzw oben angeführten Personengruppen entstanden ist - so z.B. am Heldenplatz, am Rathausplatz, auf der Mariahilferstraße und auf der Donauinsel.
Allein die Härte und Hartnäckigkeit der Übergriffe zeigt, dass die Bullen versuchen, linke Treffpunkte zu zerstören oder zu verhindern, dass selbige entstehen.
Die wenigen Treffpunkte, die durch hartnäckige Linke erhalten blieben (zumeist Angehörige der Hardcore/Skatepunkszene) sind ständigen Kontrollen und Schikanen seitens der Polizei ausgesetzt. Aber nicht nur normale Polizei-beamte werden dazu eingesetzt, es sind ebenso das Wiener Einsatzkommando und die Staatspolizei an den Aktionen beteiligt, welche einzig und allein den Sinn haben, die Linke zu spalten. Im Moment häufen sich die Berichte von auf den Straßen stattfindenden Übergriffen und ständigen Kontrollen gegen links aussehenden Personen, welche grundlos mit Leibes- und Taschenkontrollen konfrontiert werden. Die Mariahilferstraße, die schon längere Zeit ein beliebter Treffpunkt für Wiener Jugendliche ist, ist auch ein Treffpunkt für Linke geworden, besonders aus dem Skatepunk/Hardcorebereich.
Man trifft sich, diskutiert über Demos und Politik oder geht ins Kino. Natürlich wirft man auch ein Auge auf die „Gegenpartei", auf die Rechten, die versuchen, sich auch dort breit zu machen, um sich mit ihren „Kameraden" zu treffen. Die Rechten haben es aber glücklicherweise schwer, dort Fuß zu fassen, da die Skatepunk-Jugendlichen sich immer wieder mit ihnen anlegen und versuchen, den Nazis klar zu machen, dass sie dort nichts zu suchen haben, wobei sie auch jede Möglichkeit ausnutzen, um dieses Ziel zu erreichen. Ebenso wird auch bei anderen linken Treffpunkten versucht, die Rechten möglichst wegzutreiben.
Somit wurde das Interesse der Bullen geweckt.
Die anfänglichen Versuche der Bullen, die Leute zu vertreiben, sind aber an der Hartnäckigkeit der linken Jugendlichen gescheitert. Nun versuchen die Bullen es mit Anzeigen und Beleidigungen. Das hatte leider auch einen gewissen Erfolg, denn ein kleiner Teil der Leute haben nun Schiss vor der >Staatsgewalt< bekommen. Deswegen haben sich die Gruppen verkleinert und sind auf den „harten Kern" reduziert worden, der sich nicht von den Bullen einschüchtern läßt. Die Bullen allerdings wenden nun weiterhin neue Methoden an, um der Lage Herr zu werden - wie Mitnahmen auf das nächste Polizeirevier, ständige Beschimpfungen und Beleidigungen, Platzverweise und aggressivstes Verhalten gegenüber den Jugendlichen.
Und nicht zu vergessen: das Fotografieren der Jugendlichen bei ihren Razzien, sodass jeder noch so harmlose Linke inzwischen bei den Bullen bekannt ist und jederzeit abgefangen oder kontrolliert werden kann. Karteien anlegen ist ja schon aus Deutschland bekannt‚ da die Linken ja als besonders staatsfeindliche Unruhestifter angesehen werden.
Die Entwicklung zeigt aber, dass demokratische Rechte gerade jetzt immer mehr eingeschränkt werden, während gleichzeitig die Bullen immer mehr Rechte bekommen, die sie auch ausnutzen, um linke Strukturen zu zerstören oder auszuspionieren. Sie zeigt auch, dass linke Jugendliche sich organisieren müssen, um solch einer gefährlichen Entwicklung entgegen zu wirken. Gerade eine revolutionäre Jugendorganisation wäre in der Lage, verschiedene Leute zusammen zu bringen, um faschistischen, rassistischen, oder sexistischen Angriffen entgegen zu treten.

Für eine revolutionäre Jugendfront in Schulen und Straßen!
 
Kampf dem Rassismus - für offene Grenzen!

Am 9. Oktober prügelte die pakistanische Polizei rund 3000 afghanische Flüchtlinge, die einen Assylantrag stellen wollten, vor der österreichischen Botschaft in Islamabad weg. Die Verantwortung für diese Prügelorgie trägt der österreichische Botschafter Walter Howadt. Vor so vielen Flüchtlingen, Großteils einfache Familien, muß man doch letztlich als ordentlicher Rassist erzittern - und so erzitterte auch der österreichische Botschafter, der sich kurzum entschloß, die Botschaft zu schließen, keine weiteren Asylanträge mehr zu bearbeiten und sich bei der Polizei darüber beschwerte, daß "die Sicherheit der Botschaft nicht mehr garantiert" sei. Mit vorgehaltenen Waffen und mit Schlagstöcken sind die Flüchtlinge erst von der Botschaft weggetrieben und anschließend in einer Seitengasse niedergeprügelt worden. "Wie das gemacht wurde, war genial," rotzte der österreichische Botschafter heraus, bevor er auf Fragen der Presse durch unglaubwürdiges Mitleidsgeschwafel sein erstes Statement zu relativieren versuchte. Doch wer Howadts Vergangenheit kennt, der wird dieses Gewäsch schwer glauben können. Immerhin wird der Botschafter gleich mehrmals im "Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus" genannt. Unter anderem fiel Howadt, seinerzeit Chefredakteur der FPÖ - Zeitung "Neue Freie Zeitung", dadurch auf, daß von ihm der Ausspruch kam: "Einen Indianer, einen Tiroler, einen Ovambo und einen Malayen, die friedlich nebeneinander im Wirtshaus die Pfeife rundumgehen lassen und einander ihre Lieder beibringen, wird es nicht geben. Leben sie nebeneinander so ergibt sich das Territorialproblem: Einer wird verdrängt, das führt zum Konflikt. Leben sie friedlich nebeneinander so werden sie vermischt. Am Ende haben alle geschlitzte Augen und eine milchkaffeebraune Haut." Fürwahr, fürwahr, ein solch ein wissenschaftlich fundiertes Gruselszenario, daß jeden zivilisierten Gartenzwerg vor Furcht erbeben läßt, muß schon einen Prügeleinsatz wie diesen legitimieren können! Doch die Prügelorgie vor der Österreichischen Botschaft ist kein Einzelfall und Howadt, auch wenn er für diesen konkreten Vorfall voll und ganz die Verantwortung zu tragen hat, ist kein Einzeltäter. Überall in den imperialistischen Ländern wurden die Terroranschläge vom 11. September zum Vorwand genommen, um demokratische Rechte einzuschränken und im Zuge der "Terrorbekämpfung" den Rassismus anzuheizen. In Österreich stieß Haider mit dem Vorschlag vor, überhaupt nur noch Flüchtlingen aus dem "zivilisierten" Europa Einlaß zu geben. Überall werden moslemische KollegInnen vermehrt überwacht. Wer angepaßt ist, wirkt suspekt, weil er sich wohl besonders gefinkelt zu tarnen versucht - und wer den Eindruck erweckt, ein Moslem zu sein, oder gar "fundamentalistisch" zu sein scheint, gilt ohnedies gleich als potentieller Terrorist! Solch geistige Purzelbäume führten in Deutschland dazu, daß vor allem Studenten moslemischen Glaubensbekenntnisses einer Rasterfahndung unterzogen wurden und das Vereinsrecht für islamistische Vereine eingeschränkt wurde.
In Australien überschlägt sich der amtierende Premierminister John Howard mittlerweile mit rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen und Aktionen.
Unmittelbar nach der Weigerung die Flüchtlinge auf dem Schiff "Tampa" einen australischen Hafen anlaufen zu lassen, verweigerte er jetzt auch den 187 Bootsflüchtlingen der "HMAS Adelaide" das Recht australischen Boden zu betreten. Dabei übergab sich der australische Premier geradezu mit rassistischen Äußerungen - denn Flüchtlinge aus dem Nahen Osten oder Afghanistan sind ja prinzipiell Terroristen und "Menschen dieses Schlages wolle man sicherlich nicht" in Australien haben. Und in den USA kam es mittlerweile zu hunderten Übergriffen gegen Moscheen, arabische Kulturinstitutionen, Buchhandlungen und vor allem gegen Menschen arabischer Herkunft selbst. Mehrere Menschen sind dabei bereits verwundet oder getötet worden; ein Inder wurde von einem Rechtsextremen ermordet, weil er glaubte, daß dieser ein Moslem sei. Es ist kein Wunder, daß gerade jetzt der Rassismus solche Auswüchse annehmen kann. Schließlich braucht die herrschende Klasse in ihrer Kriegshetze doch den nötigen ideologischen Kitt, um die Arbeiterklasse ihrer jeweiligen Länder an sich zu binden. Das ganze Gewäsch vom "Kampf der Kulturen", daß immer wieder zu hören ist, die Versuche die Asylbestimmungen zu erschweren und moslemische Kollegen in ein extremistisches Eck zu stellen, dienen letztlich einzig und allein der herrschenden Klasse. Wenn wir uns durch ihre reaktionäre Hetze spalten lassen, fällt es ihnen um so leichter sich an ihrem Krieg nicht nur politisch zu konsolidieren, sondern sich auch durch diesen Krieg und durch ihre neoliberale Politik des Sozialabbaus auf unseren Rücken zu bereichern.

Was wir statt dessen heute brauchen, ist ein gemeinsamer Kampf von in- und ausländischen Arbeitern und Jugendlichen gegen Krieg, Ausbeutung und weltweiten Sozialabbau!

Dementsprechend müssen wir auch heute gemeinsam gegen die rassistische Politik und die Kriegshetze Seite an Seite kämpfen und unsere ausländischen Kollegen vor Übergriffen des reaktionären Mobs auf der Straße - wie er etwa in den USA zur Zeit Gang und Gebe ist - verteidigen!

Für die rechtliche Gleichstellung unserer ausländischen Kollegen mit Inländern statt Einschränkung ihrer Rechte! Für offene Grenzen!

Hoch die internationale Solidarität!
 
Stoppt den Krieg in Afghanistan!

Tausende unschuldige Tote im World Trade Center werden von Bush, Blair und Schröder zum Anlass für einen Racheangriff auf Afghanistan genommen, in dem weitere tausende Unschuldige den Tod finden werden. Der Angriff von USA, Britannien und ihrer Verbündeten soll nur die Interessen des globalen Kapitals sichern. Die Verbrechen der Taliban interessieren sie nicht. In den 1980ern gaben sie Milliarden aus, um eine afghanische Regierung zu stürzen, die Land an landlose Bauern verteilte und den Frauen Zugang zur Bildung gab. Die USA bewaffneten die fundmentalistischen Mujahedin, halfen die Taliban zu gründen und unterstützten sie. Heute, wo die Taliban nicht ihren Interessen dienen, sollen sie durch eine US-loyale Regierung unter dem korrupten afghanischen König ersetzt und die Region von jeglichem Widerstand gegen die imperialistische Weltordnung gesäubert werden. Den USA geht es jeweils um die Kontrolle über den Nahen und Mittleren Osten mit seinen riesigen Ölfeldern. Wir brauchen eine breite Bewegung, um diesen Krieg zu stoppen, Leben zu retten und die westliche Kriegsmaschinerie anzuhalten. Die Bewegung gegen den Vietnamkrieg trug in den 1960ern wesentlich zum Rückzug der USA bei. Mehr noch: Der globale Kapitalismus - den USA und Britannien schützen - versklavt die "Dritte Welt". 35.000 Menschen sterben täglich an Armut. Millionen fanden in Kriegen den Tod, die von westlicher Militärhilfe angeheizt wurden. Die imperialistischen Länder wie Deutschland und die USA sind die gefährlichsten und zerstörerischsten Kräfte auf diesem Planeten.
Wir können in diesem Krieg nicht neutral sein. Wenn eine imperialistische Allianz ein Land der sogenannten "Dritten Welt" dominiert und zerstört, stellen wir uns auf die Seite der unterdrückten Nation. Wir rufen dazu auf, dass die USA und ihrer Verbündeten - ähnlich wie in Vietnam - aus Afghanistan hinausgeschmissen werden - als Schritt zu einem weltweiten Aufstand und die Zerstörung eines Systems, das Milliarden Menschen nichts als Armut und Verzweiflung bringt. Die Niederlage des imperialistischen "Allianz gegen den Terror" wäre trotz des reaktionären Taliban-Regimes ein großer Schritt vorwärts für alle fortschrittlichen Kräfte weltweit. Daher unterstützen wir den afghanischen Widerstand gegen die Angriffe von USA, Britannien und ihrer Verbündeten:

FÜR DIE NIEDERLAGE DES IMPERIALISMUS! Bildet Antikriegskomitees!

Aber wie können wir die Herrschaft der Taliban los werden?

Die Taliban richtet sich gegen Frauen und Jugendliche und ihre Herrschaft stützt sich auf Terror. Sie sind gänzlich reaktionär und müssen gestürzt werden. Stürzen USA und Britannien die Taliban, so setzen an deren Stelle nur ein weiteres undemokratisch und frauenfeindliches Regime, gestützt auf die Kriegsherren und religiösen Führer der Nordallianz und anderer kriegstreibender Verbände.

Die Taliban sind unbeliebt, schwach und reif für einen Sturz - ein neu eingesetztes Regime hätte die Unterstützung von modernsten Waffen und US-Truppen, die rasch gegen die Bevölkerung Afghanistans oder der ganzen Region eingesetzt würden, wenn sie sich der westlichen Vorherrschaft widersetzen. Also wie können wir nun die Taliban los werden? Dies ist die Aufgabe des afghanischen Volkes, unterstützt durch RevolutionärInnen und fortschrittliche Menschen in aller Welt.

Wir müssen alle Kräfte unterstützen, die in Afghanistan - sowie der ganzen Region - ArbeiterInnen, Bauern und Frauen für den Kampf gegen den Imperialismus zu organisieren versuchen. Es ist ihr gutes Recht mit allen Kräften zusammenzuarbeiten, die gegen den Imperialismus kämpfen - und dies selbst mit so reaktionären wie den Taliban (jedoch nur, solange sie gegen den Imperalismus kämpfen).

In Deutschland und Österreich müssen wir dafür kämpfen, uns mit Mitteln der ArbeiterInnenklasse wie Streiks gegen die Kriegsmaschinerie zu stellen. Wo Soldaten zum Einsatz kommen, rufen wir sie auf, sich im Militär zu organisieren, um sich diesem Krieg gegen das afghanische Volk zu widersetzen.
 
Israel - ein reaktionäres Projekt (Teil 1)

"In Basel habe ich den Judenstaat geschaffen", schrieb Theodor Herzl ( 1860 - 1904) nach dem 1. zionistischen Kongress 1897 in sein Tagebuch.
Theodor Herzl wird als Vater des Zionismus betrachtet, da er mit seiner Broschüre "Der Judenstaat" die Forderung des jüdischen Volkes nach der Schaffung eines eigenen, völkerrechtlich anerkannten Staates in Palästina wesentlich mitgestaltet hat.
Doch auch die religiösen und nationalen Strömungen, aber vor allem der Staatsbankrott des osmanischen Reiches 1875 beeinflussten die zionistische Bewegung. "Alle Christen... sollten über den Niedergang des osmanischen Reiches jubeln, denn der Sturz der Muslime ist die Hoffnung der Juden und die Rückkehr der Juden wird der glückselige Vorbote der triumphierenden Ankunft des glorreichen Königs von Jerusalem sein". Doch einher gingen diese Vorstellungen immer mit der Bekehrung der Juden zum Christentum. Großbritannien übernahm hier eine Vorreiterrolle aufgrund des wirtschaftlichen Einflusses auf Palästina nach der britischen Okkupation Ägyptens 1882.
Doch de facto gehörte dieses Gebiet bis 1917 zum Herrschaftsgebiet des osmanischen Reiches.

Bei allen theoretischen Vorbereitungen, radikalen Überlegungen und Projekten vergaßen die aktiven Mitstreiter aber das seit Jahrhunderten ansässige Volk der Palästinenser, die von den westlichen Wortführern als "armselige, unwissende Araber mit ihren schmutzigen Dörfern und erbärmlichen Hütten" oder als "verheerend unwissend, fanatisch und vor allem eingefleischte Lügner" angesehen wurden.

Das mehr oder weniger politische Engagement zur Gründung eines Staates Israel wurde zusätzlich noch verstärkt durch jüdische Einwanderungswellen ab 1881, als sich nach dem Tod Zar Alexander II. Die Lage der Juden in Osteuropa noch verschlimmerte. Bis 1914 wanderten rund 85.000 Juden nach Palästina ein, die aber wiederum von reichen Juden aus dem Westen und von Juden aus dem Jemen landwirtschaftlich unterstützt wurden. Diese vor allem aus Osteuropa eingewanderten Juden stellten aber nur einen verschwindend kleinen Prozentsatz der jüdischen Gesamtauswanderung dar. Amerika lockte mehr und das osmanische Reich von seiner Seite aus versuchte eine stärkere jüdische Einwanderung zu verhindern.

Um so schnell wie möglich einen Judenstaat aufbauen zu können, wurde das Land mit jüdischem Kapital gekauft und die arabischen Landarbeiter zunehmend durch jüdische Einwanderer ersetzt. Auch weigerten sich die neuen jüdischen Landbesitzer ihre Weiden - wie zuvor üblich - mit den Arabern zu teilen. Hier liegen die Wurzeln der bis heute andauernden Konflikte.

Diese Konflikte wurden während des ersten Weltkrieges durch die undurchsichtige Haltung Englands noch verstärkt. Um die Araber für einen Aufstand gegen das osmanische Reich auf der arabischen Halbinsel und Syrien zu gewinnen, sicherte der britische Hochkommissar in Ägypten, McMahon, dem Scharifen Husain von Mekka die Unterstützung und Anerkennung der Unabhängigkeitsbestrebungen der Araber zu. Ausgenommen in diesem Brief vom 24. Oktober 1915 waren Teile Syriens, die westlich der Distrikte von Damaskus, Homs, Hama und Aleppo liegen. 1917 allerdings gab Großbritannien wiederum die sogenannte Balfour-Erklärung ab, die den Juden eine Heimstätte in Palästina billigte. Gleichzeitig wurde aber erklärt, dass "die bürgerlichen und religiösen Rechte bestehender nicht-jüdischer Völker und die politische Stellung der Juden in anderen Staaten nicht beeinträchtigt werden dürfte". Diese Zusage, die politische Stellung der Juden in anderen Staaten nicht anzugreifen, zeigt schon wie reaktionär dieses Projekt von Anfang an war: Denn viele Juden waren in Europa assimiliert und waren nicht bereit ihre jetzige Staatszugehörigkeit aufzugeben, um in einen Staat zu ziehen, der in der Halbwüste liegt.

Balfour sah 1919 den Zionismus als wesentlich bedeutender an als "die Wünsche und Vorurteile der 700.000 Araber, die jetzt das uralte Land bewohnen". Arabische Nationalisten sprachen sich noch 1917 gegen die Errichtung eines Judenstaates in Palästina aus.

Ab 1920 gab es immer wieder antizionistische Demonstrationen, die oft in blutigen Auseinandersetzungen endeten. Gleichzeitig wurde das Arabische Exekutivkomitee geschaffen, das bis zum Ende des britischen Mandats das höchste Vertretungsorgan der Araber war. 1929 wurde als Gegenpol die "Jewish Agency" geschaffen, die allerdings auch Beratungsfunktion für die englische Mandatsregierung hatte.

1921 protestierte eine arabische Delegation in London gegen die neuerliche jüdische Einwanderungsflut, da nach dem Krieg erneut 35.000 Juden nach Palästina kamen. Daraufhin beschloss man, dass "die jüdische Einwanderung die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes zu Aufnahme von Neuankömmlingen niemals überschreiten sollte".

Die Ausschreitungen von 1929, die mit einem Streit um die Klagemauer begannen, änderte das arabisch-jüdische Verhältnis. Auf beiden Seiten wurde der religiöse Fanatismus angeheizt. Die blutigen Zwischenfälle veranlassten Großbritannien dazu, den jüdischen Landkauf und die Einwanderung zu beschränken.

Zu erneuten Unruhen kam es 1936, die zeigten, dass ein friedliches Zusammenleben zwischen Arabern und Juden nicht mehr möglich war. Erst 1939 - kurz vor Kriegsbeginn - konnten die Mandatsbehörden die bewaffneten Banden niederschlagen.

Eine von der Mandatsregierung eingesetzte Kommission legte noch 1936 einen Teilungsplan für Palästina vor: Dieser Teilungsplan sah für die Juden im Norden Teile Galiläas, im Westen den fruchtbaren Küstenstreifen bis etwa Jerusalem vor. Judäa, Samaria und der ganze Negev war den Arabern zugedacht. Ein Korridor zwischen Jaffa und Jerusalem sollte britisches Mandatsgebiet bleiben. Auch sollte die Zuwanderung nach den vorliegenden Plänen auf 12.000 im Jahr beschränkt sein.

Von beiden Seiten gleichermaßen aufgrund des engen Bündnisses mit England abgelehnt, forderte der darauffolgende Aufstand ca. 6.000 Tote. Doch der Plan sollte trotzdem realisiert werden. Großbritannien gab 1939 ein Weißbuch heraus, das die Verwirklichung des Plans nach 10 jähriger Vorbereitungszeit vorsah und dies ohne die weitere Anhörung der beiden Parteien. England wollte mit diesem Weißbuch auch die jüdische Zuwanderung einschränken und wälzte dieses Konfliktthema auf die Araber und ihre verpflichtende Zustimmung für weitere Einwanderungen ab. Dies bedeutete eigentlich die Rücknahme der Balfour-Erklärung.

Im 2. Weltkrieg war Palästina abgesehen von einigen Luftangriffen der Achsenmächte (Deutschland, Italien, Österreich) nicht bedroht. Im Gegenteil es entwickelte sich zu einer wichtigen Militärbasis der Alliierten. Doch das Verhältnis zwischen Juden und der britischen Mandatsbehörde verbesserte sich nicht, da sich diese strikt an die Politik des Weißbuches mit der Einschränkung der jüdischen Einwanderung hielten - trotz der schlimmen Lage der Juden in Europa. Trotzdem gelangten meist auf illegale Weise bis 1948 265.000 Juden nach Palästina.

Zu Ende des Krieges wurde auch die Stimmung in Palästina unter den jüdischen Zuwanderern immer schlimmer - nicht nur durch die anhaltenden Anschläge der patriotischen Stern-Bande gegen die britische Herrschaft sondern vor allem auch durch das Bekannt werden der Gräueltaten des Nationalsozialismus gegen die Juden.

Mit dem Ende des Krieges schien auch der Zionismus am Ende zu sein. Aber es kam zu einem Sinneswandel der Alliierten, die als Sieger Gewissensbisse gegenüber den überlebenden Juden hatten. Die Frage, was die Siegermächte für die Überlebenden tun könnte, wurde immer lauter. Die Errichtung einer jüdischen Heimstätte in Palästina ohne Rücksichtnahme auf die Palästinenser wurde immer wichtiger.
 
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