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"Demoverbot - ha, ha, ha!" - mit dieser Losung zogen über 10.000
Demonstranten und Demonstrantinnen am 2. Februar durch die
Münchner Innenstadt. Die Bullen waren nicht in der Lage, Stoibers
und Udes "harte Linie" umzusetzen. Die Bayrische Landesregierung und
die Münchner Stadtverwaltung hatten für den Zeitraum der
NATO-Sicherheitskonferenz vom 1.-3. Februar alle Veranstaltungen,
Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen verboten. Sie wollten damit
zeigen, dass die Reaktion in Bayern bei der "inneren Sicherheit" die
Nase vorn hat, europäische Spitze ist, wenn es darum geht, die
demokratischen Freiheiten restlos zunichte zu machen. Repression nach
innen - das brauchen die Kriegstreiber für ihre imperialistische
Politik nach außen.
Im Nobelhotel Bayrischer Hof tagten führende Militärexperten,
Minister, Generäle. Auf der Tagesordnung standen die Zukunft der
NATO, ihre Osterweiterung und die Beziehungen zu Russland, die
nächsten Feldzüge "gegen den Terror". Auch die
unterschiedlichen Interessen der großen kapitalistischen
Mächte - der USA und der EU wurden sichtbar. Die USA will ihre
Stellung als führende imperialistische Weltmacht festigen und -
siehe die Kampagne gegen die "Achse des Bösen" - jedes wirkliche
oder vermeintliche Hindernis ihrer Vorherrschaft aus dem Weg
räumen. Die EU-Imperialisten und v.a. Deutschland sind zu ihrem Bedauern militärisch noch nicht so weit. Daher setzten sich auf die "humanitäre Karte" - Besetzung plus "Entwicklungshilfe". Das Ziel ist bei beiden gleich. Kontrolle über die Märkte, Rohstoffvorkommen und Produktionszentren der sog. "Dritten Welt". Wie eng dabei imperialistische Politik und kapitalistische Interessen zusammenhängen, zeigt ein Blick auf die Organisatoren der Tagung. Die Quandt-Stiftung richtet die Tagung seit den 1960er Jahren aus. Die Familie Quandt ist gleichzeitig Mehrheitsaktionär von BMW, der gegenwärtige Leiter der Stiftung ist Horst Telschik, jahrlang außenpolitischer Berater der Kohl-Regierung, ein schwergewichtiger Stratege des deutschen Imperialismus, der im Hintergrund die Fäden zieht. Das Verbot der Demos und die Hetze der Bayrischen Medien hatten jedoch nicht den Effekt, den sich die Herrschenden wünschten. Die massive Repression trug auf ihre Weise dazu bei, dass die Mobilisierung gegen die NATO-Tagung die größten waren, die dieses Münchner Ereignis je gesehen hatte. Vor allem aber ließ sich niemand von der Repression abschrecken. Am Freitag, den 1.2., kam es zu ersten heftigen Auseinandersetzungen. Nach einer improvisierten Pressekonferenz des Anti-NATO-Bündnisses sammelte sich am Marienplatz eine Kundgebung mit rund 1.500 TeilnehmerInnen. In der Nacht und am nächsten Tag wurden zahlreiche Busse mit tausenden NATO-GegnerInnen aus der BRD und vielen anderen Ländern von der Polizei abgefangen, schikaniert, stundenlang aufgehalten oder gar zur Rückfahrt gezwungen, wie etwa ein aus Wien angereister Bus. Am 2. Februar versammelten sich abermals einige Tausend am Marienplatz zum "Einkaufen". Die Polizei durchsuchte schikanös, griff immer wieder einzelne AktivistInnen und kleine Gruppen an. FlugblattverteilerInnen und ZeitungsverkäuferInnen wurden polizeilich kontrolliert. Überall wimmelte es auch von Zivilbullen. Doch der Zustrom war zu groß. Gegen 12.45 konnte sich ein Demonstrationszug formieren, der durch das Isar-Tor und in Richtung Bayrischen Hof zog, wo die NATO-Tagung stattfand. Unterwegs schwoll die Demonstration mächtig an. Während sich am Marienplatz nur einige tausend Leute hatten sammeln können, strömten nun viele aus den Seitenstraßen hinzu. Innerhalb weniger Minuten waren wir 10.000 bis 15.000. Die Demo wurde von der Polizei letztlich in mehrere Teile gespalten. Kleinere Abschnitte wurden in der Stadt eingekesselt. Dasselbe passierte später auch kleineren Demozügen, so etwa einem Demonstrationszug, der sich Richtung DGB-Haus bewegte. Politisch setzte die Polizei noch einen darauf und riegelte auch das Gewerkschaftshaus ab, in dem als einzige nicht verbotene Veranstaltung eine Podiumsdiskussion mit Anti-ImperialistInnen und Anti-KapitalistInnen aus Griechenland, Frankreich und Argentinien stattfand. Lt. Polizeisprechern wollte man damit die Bildung einer "spontanen Demonstration" (während der Veranstaltung!) verhindern. Zynisch wurde das Angebot unterbreitet, dass die VersammlungsteilnehmerInnen einzeln durch die Polizeiketten abziehen dürften. Auf die Provokation stieg die Versammlung nicht ein. Nach einigem Hin und Her wurde einhellig beschlossen, die Provokation der Polizei und andere "Kompromissangebote" zurückzuweisen. Wir forderten den vollständigen Abzug der Polizei, einschließlich der Zivis. Außerdem wurde die Aufhebung des Kessels in der Nähe des Bahnhofs verlangt. Diese Linie erwies sich als richtige Taktik. Gegen 23.00 Uhr wurde die Belagerung des DGB-Hauses aufgehoben. Wir konnten zwar die Aufhebung des Kessels nicht erreichen, immerhin jedoch den ungehinderten Abzug aus dem Gewerkschaftshaus. Eine schändliche Rolle spielte hier die Gewerkschaftsspitze (mit Ausnahme des GEW-Vorsitzenden, der an der Veranstaltung im DGB-Haus teilnahm und die DemonstrantInnen, wenn auch mit starker Tendenz, jedes Kompromissangebot der Bullen anzunehmen, unterstützte). Der Münchner DGB-Vorsitzende Schlosser ließ ausrichten, dass die erstmalige polizeiliche Belagerung eines Gewerkschaftshauses seit 1945 und die Anti-NATO-Veranstaltung "kein gewerkschaftliches Thema" sei! Die Unterstützung des sozialdemokratischen Parteifreundchens und Bürgermeisters Ude ist Bürokraten wie Schlosser offensichtlich wichtiger als die Solidarität mit Anti-MilitaristInnen und Anti-KapitalistInnen, ja selbst als die Verteidigung der Bewegungsfreiheit der Gewerkschaften! Die Abwehr des Angriffs auf das Demonstrationsrechts ist freilich nur für's Erste gelungen. Weitere Attacken werden folgen - ganz im Sinne der Diskussionen auf der Sicherheitstagung selbst. Die Schwächen waren nämlich auch klar und unübersehbar: 1. Das Fehlen einer organisierten, autoritativen Führung der Aktionen. Es ist klar, dass eine solche hier nicht offen auftreten kann, aber es muss in Zukunft möglich sein, dass die verschiedenen Organisationen der Linken und Arbeiterbewegung Absprachen zur Durchsetzung und Verteidigung solcher Demonstrationen machen und einen organisierten und vorbereiteten Demoschutz aufbauen. Ansonsten kann dieser, wenn überhaupt möglich, nur auf der Demo selbst improvisiert werden. Das klappt manchmal, in der Regel aber auch nicht, schon gar nicht, wenn wir es mit einem entschlossenen Gegner zu tun haben. Angesichts des Fehlens einer solchen zentralisierten Struktur auf der Demo bleiben die Repressionskräfte im Endeffekt immer im Vorteil. Sie sind zentralisiert, sie haben ein einheitliches Kommando - wir nicht. Das heißt nicht, dass wir den bürgerlichen Staat kopieren sollten oder müssten. Es heißt aber, dass wir verbindliche und handlungsfähige Einheitsfrontstrukturen zum Schutz und zur Durchsetzung unser Aktionen brauchen. 2. Das zweite Problem war das Ausbleiben der organisierten Arbeiterbewegung. Sicherlich ist München ein besonders schwieriges Pflaster. Schon deshalb war es ein wichtiges Zeichen, dass die Demonstration durchgesetzt werden konnte. Die selbst für bundesdeutsche Verhältnisse relativ große Isolation der Münchner Linken von der Arbeiterbewegung war aber unübersehbar. Wir müssen daher in Zukunft unsere Anstrengungen vermehren, radikalen Anti-Kapitalismus, d.h. revolutionären Kommunismus, und die Aktionen der Arbeiterbewegung zu verbinden. Ansätze gibt es hier - nicht zuletzt zeugen gewerkschaftliche Unterstützungserklärung für die Gefangenen von München, für die Verteidigung des Demonstrationsrechtes (siehe auch www.labournet.de) davon. 3. Das Zusammenführen von anti-kapitalistischer Bewegung und Arbeiterbewegung ist kein automatischer Prozess. Es geht nicht darum, die existierenden Strukturen ständig neu zu vernetzen. Wir brauchen vor allem eine politische Kraft, eine revolutionäre Jugendorganisation und eine internationale Arbeiterpartei. Nur so können die verschiedenen Kämpfe gegen die Kapitalisten und ihren Staat zusammengeführt werden. Nur so kann in und aus diesen Kämpfe auch eine dauerhafte, konsequente kommunistische Perspektive an Einfluss, Schlagkraft und Organisiertheit gewinnen. Martin, Berlin |
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| Deutschland macht sich bereit am Beispiel des Airbus 400 E Nach Jahrzehnte langer Abstinenz auf den Weltkriegsschauplätzen, mischt die Bundeswehr heute kräftig mit fürs deutsche Kapital, ob es nun in Jugoslawien, Mazedonien oder Afghanistan ist. Für solche Interventionen braucht die Bundeswehr neues Material wie den Transportjet Airbus 400 E, der vom Waffenkonzern EADS produziert wird. Die neuen Anforderungen Die Bundeswehr hat heute keine geeigneten Großraumjets, der den neuen Anforderungen entspricht, also schweres Kriegsgerät (Panzer ,Bergefahrzeuge, Pontonbrückenelemente, Hubschrauber) transportieren kann. Sie kann diese Geräte heute nur über den Land- oder Seeweg transportieren, was unflexibel und zeitaufwendig ist, und somit nicht geeignet für das schnelle Eingreifen in Krisengebieten. Um dieses Problem zu lösen, braucht sie unbedingt den Airbus 400 E. Er ist deswegen ein primärer Pfeiler der militärischen Bundeswehrstrategen die eine schnelle und effektive Interventionsarme haben wollen. Die neuen Kosten Der Kriegsminister Scharping hat für die Bundeswehr 73 Großraumjets bestellt, mit einem Auftragsvolumen von 8,5 Milliarden Euro. Auch wenn im Haushalt nur 40 Grosraumjets mit einem Volumen von 5 Milliarden vorgesehen waren, sollen diese Kosten über Umwege noch in den Haushalt gedrückt werden.Scharping sicherte den Vertragspartnern in Brüssel zu, dass die fehlenden Mittel dafür so schnell wie möglich freigegeben werden. Er ging von Beginn an davon aus, dass die Mehrheit der bürgerlichen Partei für das übergeordnete militärische Interesse des deutschen Imperialismus stimmen wird. Es ist schon eine groteske Situation. Auf der eine Seite betreibt Reichsfinanzminister Eichel Sparmaßnahme mit einem riesigen Sozialabbauprogramm und auf der andere Seite werden kurz einige Milliarden für teure Waffensysteme ausgegeben. Und dies ist erst der Anfang des Aufrüstungsprogramms der Bundeswehr! Die neue Kriegsindustrie Der Konzern EADS, der den Großraumjet produziert; ist ein Gemeinschaftsprojekt von deutschen, spanischen und französischen Waffenkonzerne. Ziel des Projektes ist es, eine europäische Kriegsindustrie zu schaffen, die der US-amerikanischen ebenbürtig ist. Deshalb werden mal kurz einige Milliarden vorsubventioniert.Denn der Airbus 400 E ist nicht nur für den deutschen Imperialismus ein Schritt zur größeren Konkurrenzfähigkeit mit den USA, sondern auch für den fragilen EU-Imperialismus.Der Airbus 400 E ist ein Projekt eines aggressiveren deutschen Imperialismus, als Teil eines EU Imperialismus, und signalisiert den Beginn eines neuen Wettrüstens. Keinen Mann, keine Frau und keinen EURO für die Bundeswehr! |
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Ab Jänner 2002 wird in der Europäischen Union und damit auch
in Österreich als Mitgliedsland das sogenannte Eurodaksystem
eingeführt. Dabei sollen allen Asylbewerbern Fingerabdrücke
abgenommen werden, um ihre Identität feststellen zu können.
Somit soll verhindert werden, dass Terroristen unter dem Decknamen
"Asylant" in die Europäische Union kommen können.
Um dieses Sicherheitssystem rechtfertigen zu können, berufen sich
die Verantwortlichen auf die Terroranschläge vom 11. September
2001 in Amerika, da die mutmaßlichen Attentäter alle legal
in den USA Aufnahme gefunden hatten. Jedoch kein einziger als
Asylbewerber!
Aber Österreich hat nicht nur dieses System eingeführt
sondern auch den sogenannten Integrationsvertrag für
Ausländer am 2. Oktober 2001 beschlossen.
Für die Regierungsparteien wurde dieser Vertrag im Sinne der
Zuwanderer verfasst und Bundeskanzler Schüssel sieht darin "eine
Chance für die volle Integration" jener.
Die Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen sehen in
diesem Vertrag einen "Kniefall der ÖVP vor der
Ausländer-raus-Politik der FPÖ".
Nun was enthält dieser Vertrag:
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Mit Angela Merkel haben Stoiber und seine Unterstützer kurzen
Prozess gemacht. Am 11. Januar wurde Edmund Stoiber offiziell
Kanzlerkandidat der CDU/CSU. Tags drauf zeichnen sich schon die
Konturen seines Horror-Schatten-kabinetts ab: Merz als Superminister in
SPE für
Wirtschaft und Finanzen, Schönborn und Beckstein als
"Kompetenzträger"für innere Sicherheit und so weiter.
Stoiber fordert
Vergrößerung der Bundeswehr
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte,
"für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus die
Bundeswehrreform zu überdenken und die Armee zu
vergrößern." Dabei hat er ganz konkrete Vorstellungen:
«Wir brauchen 150.000 Einsatzkräfte, dazu mindestens 150.000
Heimatkräfte, mindestens eine Division mehr», sagte der
CSU-Vorsitzende der «Passauer Neuen Presse». Die geplante
Reduzierung der Truppe auf 280.000 Soldaten sei ein schwerer Fehler.
Jetzt räche sich, so Stoiber, dass Bundeskanzler Schröder die
Bundeswehr als finanzpolitische Manövriermasse missbraucht habe.
So habe die
Bundesregierung den Verteidigungshaushalt auf 44 Milliarden Mark
zurückgefahren. Deutschland wende damit für die Verteidigung
gerade einmal 1,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes auf. «So
wenig gibt nur
noch Luxemburg aus», kritisierte Stoiber. (Samstag 29. Dezember
2001)
Angriff auf die Beschäftigten
Weiter kritisiert Stoiber, das Bündnis für Arbeit sei "durch
die Untätigkeit Schröders leider zu einem Bündnis
für Arbeitslosigkeit geworden". Der Abbau der Arbeitslosigkeit sei
nur durch eine Deregulierung des Arbeitsmarktes zu schaffen, sagte er
der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Der "Welt am Sonntag" sagte
er, Schröders
Regierung habe ihre wesentlichen Ziele in der Wirtschaftspolitik und
auf dem Arbeitsmarkt nicht erreicht. Schröder sei mit dem Ziel,
die Zahl der Arbeitslosen bis zur Bundestagswahl auf 3,5 Millionen zu
senken, "völlig
gescheitert". Stoiber forderte in der «Passauer Neuen
Presse» erneut eine Deregulierung des Arbeitsmarktes. Um die
Beschäftigung anzukurbeln,
sollten vom Staat geförderte Kombilöhne eingeführt
werden, die höher als Arbeitslosenunterstützung oder
Sozialhilfe lägen. Darüber hinaus müsse das tarifliche
Günstigkeitsprinzip geändert werden. Stoiber warnte die
Gewerkschaften vor überzogenen Lohnforderungen. "Fünf bis
sieben Prozent mehr Lohn sind in dieser konjunkturellen Situation mit
Sicherheit eine Maßnahme, die zu mehr Arbeitslosigkeit
führt", sagte
er der "Passauer Neuen Presse". „Es könne nicht angehen, dass
Arbeitnehmer zur Rettung ihres Arbeitsplatzes nicht auf das
Weihnachtsgeld verzichten dürften, obwohl
der Betriebsrat dem zugestimmt habe.“ Zugleich warnte der
CSU-Vorsitzende vor zu hohen Tarifabschlüssen im kommenden Jahr.
Deshalb: AUF ZUR BEGRÜSSUNG DES KANZLERKANDIDATEN IN MÜNCHEN! UNTERSTÜTZT DIE AKTIONEN GEGEN DIE NATO-TAGUNG AM 1. und 2. FEBRUAR! |
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Am 19. und 20. Dezember traten die argentinischen Massen in das
politische Leben, wie sie es seit Jahrzehnten nicht mehr getan haben.
Die argentinische Politik wird nie wieder die selbe sein; die
Auswirkungen dieser Vorfälle werden auf der ganzen Welt zu
spüren sein. Jene, die versuchen, die Geschehnisse als eine Art historisches “Schicksal” darzustellen, den Sturz der Regierung der Radikalen Partei mit “Die Radikalen haben ihre Amtszeit nie beendet” erklären, sind sich entweder der Ereignisse nicht bewusst oder lügen. In der Vergangenheit wurden Regierungen durch Militärputschs gestürzt - wie jene unter den Präsidenten Jrigojen und Ilia, doch dies ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass eine gewählte Regierung durch die unmittelbare Aktion der Massen, die unter den Bedingungen des Ausnahmezustands gegen die Polizei kämpften, gestürzt wurde. Anders als 1989, als Menem nach den Kämpfen gegen die Regierung Alfonsin (Radikale Partei) als Präsident durchgesetzt werden musste, macht die aktuelle Situation die Dinge für die Peronisten schwierig, weil sie sie zwingt, ihre internen Differenzen zu regeln und einen Präsidentschaftskandidaten zu wählen. “Wer auch immer gewinnt, wird sich mit den Auswirkungen des Versagens und der Abwertung wie auch mit einer kämpferischen Antwort des Volkes auseinander zusetzen haben” schreibt ein US-Forschungszentrum. Deshalb wird die Krise nicht durch Wahlmanöver der herrschenden Klasse gelöst werden. Die Präsidenten die De la Rúa folgen, werden schwach sein, weil sie nicht aus der Entscheidung von denen da oben stammen, sondern als Antwort auf die Rebellion von unten eingesetzt werden. Jene die sagen, dass bei den Geschehnissen jemand hinter der Bühne die Fäden gezogen hat, erkennen nicht, dass Geschichte auf der Straße im hellen Tageslicht abseits der Politbüros gemacht wird. Andere, bewusstere Analysten mit einer klaren politischen Absicht, wollen “Plünderer” und “gewalttätige Aktivisten” vom “friedlichen Deckelklopfen der Mittelklasse” unterscheiden. In Wirklichkeit war es ein Prozess, der alle unterdrückten und ausgebeuteten Gesellschaftsteile mit unterschiedlichen Methoden, aber einem gemeinsamen Ziel einbezog: den Sturz der Regierung De la Rúa und Cavallo. Mit der Beschränkung der Geldmenge, die Sparer von ihren Bankkonten beheben können, und weiteren Angriffen auf Pensionen und Gehälter begann eine Reihe von Protesten: das Deckelklopfen und die Straßenblockaden durch kleine Geschäftsleute, der gut unterstützte 24-Stunden-Streik am 13. Dezember und die Demonstrationen vor den Supermärkten in Mendoza, Entre Ríos und Quilmes. Diese Unzufriedenheit wuchs an und gipfelte in den revolutionären Tagen des 19. und 20. Dezember - einer historischen und unabhängigen Aktion der argentinischen Massen, welche die nächste Periode mitbestimmen wird. Brot und Arbeit Am Morgen des 19. Dezembers betraten die am meisten unterdrückten Teile der Arbeiterklasse und der Massen die politische Arena. In den bevölkerungsreichsten Gebieten der Provinz Buenos Aires und in elf anderen Provinzen marschierten Arbeitslose und ihre Familien auf der verzweifelten Suche nach Nahrung vor die Supermärkte. Die zeitliche Nähe zu Weihnachten und Neujahr war einer der Faktoren, welche die Revolte auslösten - ein Symptom für eine Situation, in der fünf Millionen Arbeitslose und Unterbeschäftigte in einer Phase wirtschaftlicher Depression 'vergessen' wurden. Die Ansichten der Demonstranten und Demonstrantinnen zeigten ein hohes Niveau politischen Bewusstseins. Sie machten die Regierung De la Rúa und Cavallo für ihre Situation verantwortlich. Diese wirtschaftliche Krise legt die Widersprüche des kapitalistischen Systems offen: Millionen Menschen hungern, während Supermärkte und Warenhäuser voll sind. Ein notwendiges Element jeder revolutionären Situation wurde sichtbar: die verarmtesten Schichten der Gesellschaft traten in Aktion. 1989 gab es eine heimtückische bürgerliche Kampagne gegen die Bedrohung der “Flegel”, die unter den Mittelschichten der Außenbezirke und Vorstädte von Buenos Aires eine Psychose auslöste. Einige bewaffneten sich sogar, um die wenigen Dinge, die sie hatten, zu verteidigen. Die enorme Kapitalkonzentration, die in den letzten zehn Jahren stattfand, zerstörte das Kleingewerbe und förderte die Großunternehmen, die Supermarktketten, den Bankensektor und jene, welche die Privatisierungen kontrollierten. Doch damit wurde auch ein gemeinsamer Feind geschaffen. Anders als 1989 führte der Sturz von Cavallo und De la Rúa zur Übertretung der Grenzen des bürgerlichen Rechts und bereitete den Weg für die revolutionären Tage. Diesmal betraten die verarmtesten und verzweifeltsten Teile der Gesellschaft gemeinsam mit der Mittelschicht und den Arbeitern die politische Bühne. Die einfache Forderung “kein Hunger mehr - Brot und Arbeit” muss im revolutionären Prozess, der soeben begonnen hat, erfüllt werden. “Verschwindet, wir wollen euch nicht!” Das zweite große Ereignis fand statt, nachdem De la Rúa den Ausnahmezustand mit dem Ziel der “Sicherung des Friedens” ausgerufen hatte, um so die Mittelklassen einzuschüchtern und die “Plünderer” zu unterdrücken. Zu dieser Zeit gab es bereits einige Tote. Danach wurden die Straßen der Hauptstadt, also das Zentrum der politischen Macht, von einer massiven, spontanen, von den Mittelklassen dominierten Demonstration eingenommen. Den Ausnahmezustand negierend marschierten hunderttausende Demonstranten zur Plaza de Mayo. An den Straßenecken wurden Freudenfeuer entzündet, Töpfe wurden sowohl auf der Straße wie auch von den Leuten auf ihren Balkonen aneinander geschlagen, Autofahrer ließen ihre Hupen ertönen. Eine wahre Menschenflut bewegte sich zur Plaza de Mayo, zum Congress Square, zur Residenz Cavallos und dem Landhaus des Präsidenten in Olivos. Die meistgehörten Losungen waren “Schiebt euch den Belagerungszustand in den Arsch!” und “Verschwindet, wir wollen euch nicht!” Die Proteststimmen der Mittelklasse und die Stimmen, welche die Linke bei den letzten Wahlen erhalten hatte, waren Zeichen der Unzufriedenheit, die sich gegen die Regierung gebildet hatte. Der “revolutionäre Sturz” (also einer, der nicht mit dem Wahlkalender einhergeht) der Regierung wäre nicht möglich gewesen, wenn nicht die Mehrheit der staatlichen Institutionen von politischen Gegnern von Cavallo und De la Rúa kontrolliert würde. Cavallo musste an jenem Morgen zurücktreten. Doch die Situation blieb gespannt. Jene, die auf den Straßen und der Plaza de Mayo bis zum nächsten Morgen ausharrten, waren die Brücke zum dritten Ereignis der revolutionären Tage. Die Schlacht der Plaza de Mayo Am Donnerstag den 20. Dezember war die Regierung im Gefolge der Schlacht der Plaza de Mayo gestürzt. Frühmorgens standen tausende junge Arbeiter, Arbeitslose, Büroangestellte und Studenten der Polizei gegenüber. Die Jugend spielte eine entscheidende Rolle. Die Schlacht um die Kontrolle über den Platz begann knapp nach 9 Uhr und dauerte bis Mitternacht. Die Demonstranten und Demonstrantinnen blieben auf ihrem Posten gegen die Polizei, die bei skrupellosen Angriffen Tränengas, Pferde und Gummigeschosse einsetzte, um den Platz zu räumen. Die in der Schlacht eingebundenen Kräfte waren nicht stark genug, die Polizei niederzuschlagen. Beschämenderweise waren die Gewerkschaften, die Dachverbände CGT und CTA und die Streikpostenversammlung der FTV-CTA und die CCC (Corriente Clasista y Combativa) nicht anwesend. Durch den Boykott der Demonstration verhinderten sie die Teilnahme vieler organisierter Arbeiter und Arbeiterinnen am Kampf. Sie sagten den geplanten 48-Stunden-Streik ab und verweigerten jedwede Aktion. Als die von Moyano und Daer geführten Verbände einen Streik für den nächsten Tag ausriefen, waren bereits Hunderte verhaftet und einige getötet. Das machte den heroische Widerstand der Jugend umso wichtiger - einige von ihnen beteiligten sich nach der Arbeit an der Straßenschlacht, oder nachdem sie im Fernsehen davon erfahren hatten. De la Rúas Regierung begann mit dem Tod zweier junger Leute in Corrientes und endete mit einem Blutbad, bei dem fast 30 Personen getötet wurden. Um etwa 19 Uhr beenden der Rücktritt De la Rúas und seine Flucht im Helikopter von der Terrasse des Regierungspalasts diese Tage mit einem politischen Sieg für die Massen. Die Situation ist so revolutionär wie sie ohne revolutionäre Führung sein kann. Neues Stadium Diese Geschehnisse kamen nicht aus heiterem Himmel. Sie wurden durch den ständigen Widerstand der Massen praktisch während der gesamten Regierungsperiode De la Rúas, im speziellen durch die Generalstreiks - der wichtigste davon der 36-Stunden-Streik im letzten November - und die Aufstände in den Städten Mosconi und Tartagal vorbereitet. Das Eingreifen der Arbeiterklasse begann, als die internen Differenzen in der herrschenden Klasse immer akuter wurden. Angesichts der immer prekärer werdenden Peso-Dollar-Parität konnten die zwei Hauptsektoren der Bourgeoisie die Probleme des Landes nicht lösen. Die Banken und Eigentümer der privatisierten Betriebe setzten auf die Dollarisierung der Wirtschaft, während die Kapitalisten, die für den argentinischen Markt produzieren, die Entwertung des Peso favorisierten. Argentinien ist das schwächste Glied in der internationalen kapitalistischen Krise, die nun eine Phase erreicht hat, in der die Rezession auf das wichtigste imperialistische Land, die USA, einwirkt. Die Financial Times schreibt: “Wenn die Staatsfinanzen kollabieren, sagen die Leute oft, dass das nicht absehbar gewesen wäre, dass sich die Geschehnisse zu schnell entwickelten. In Argentinien ist das nicht der Fall.” Das entspricht der Erkenntnis, dass die Bewegung der Massen begann, bevor die kapitalistische Klasse ihre internen Differenzen lösen konnte. Mehr noch, die Vorfälle des 19. und 20. Dezember sind der Beginn einer neuen Phase, in der die Massen erstmals seit dem Beginn der Diktatur Videla 1976 eine historische Aktion anführen und sich der Stärke ihrer eigenen Taten bewusst sind. Es wird eine Phase sein, in der die Widersprüche zwischen den Herrschenden, die nicht weiter wie bisher regieren können, und Beherrschten, die nicht weiter wie bisher leben können, schärfer hervortreten werden. Schluss mit Hunger, Arbeitslosigkeit und den Vereinbarungen hinter dem Rücken der Massen! Der Peronismus erklomm die Macht mit dem Ziel der Beendigung der Massenaktionen und der Verhinderung eines offenen Triumphs jener Forderungen, die De la Rúa stürzten - Brot, Arbeit und ein Ende dieses Regimes und seiner Politikerkaste. Die PTS, die in der Schlacht an der Plaza de Mayo dabei war, rief dazu auf, kein Vertrauen in jede neue Regierung zu setzen, die hinter dem Rücken der Arbeiter und Arbeiterinnen von den selben Leuten gegründet wird, welche die Krise erst verursacht hatten. Es gibt keinen Zweifel, dass die neue Regierung, um sich bei den Massen einzuschmeicheln, einige populäre Maßnahmen setzen wird, um die sozialen Kräfte, die nach einem wahren Machtwechsel verlangen, zu demobilisieren. Nichtsdestotrotz sind sie Teil des Modells der kapitalistischen Politik, Blutsbrüder von Cavallo und De la Rúa. Zuerst müssen wir die Freilassung hunderter verhafteter Leute erwirken - die Gefängnisse sollen jenen wie De la Rúa, Mestre, Mathov und den Mördern, die für die blutige Repression verantwortlich sind, vorbehalten sein. Wir müssen auch De la Rúas Belagerungszustand, den die Peronisten in Buenos Aires und einigen anderen Provinzen wiedereingeführt haben, aufheben. Alle Arbeiter und Arbeiterinnen - ob Gewerkschaftsmitglieder oder Mitglieder von Arbeitslosenorganisationen - sollen für die Beschlagnahmung der Nahrungsvorräte in den Supermärkten als Teil des Kampfs gegen den Hunger eintreten. Um die Kontrolle durch Gouverneure und Bürgermeister zu verhindern, soll die Nahrungsmittelverteilung durch Nachbarschaftskomitees und Streikpostenorganisationen organisiert und kontrolliert werden. Diese Notstandsmaßnahme soll auf das Ziel der Verstaatlichung der Nahrungsmittelketten gerichtet sein und dem Hunger in Argentinien ein Ende setzen. Die Aufgabe ist nicht, die Arbeitslosigkeit auf Kosten der Löhne um ein paar Prozentpunkte zu reduzieren, sondern fünf Millionen Arbeitslose in die Produktion einzugliedern. Das ist nur mit der Aufteilung der Arbeitsstunden auf alle Arbeitslosen bei einem Gehalt, das die Lebenshaltungskosten einer durchschnittlichen Familie deckt, möglich. Gegen die Bedrohung durch die Abwertung, die eine Preissteigerung mit sich bringen wird, müssen wir eine gleitende Lohnskala fordern, um das Fallen der Realeinkommen von mehr als acht Millionen Familien zu stoppen, wie es seit der Militärdiktatur - durch Abwertung wie auch durch monetäre Stabilität - passiert ist. Diese Forderungen müssen mit jenen nach Arbeiterkontrolle und Verstaatlichung bankrotter oder entlassender Betriebe verknüpft werden. All unsere Bemühungen müssen auf die Schaffung neuer zentraler Organe abzielen, die all die Forderungen und Kämpfe zusammenführen. Das war eine der Beschränkungen der revolutionären Tage. Wir müssen für lokale und regionale Versammlungen und für eine landesweite Delegiertenversammlung der Werktätigen und Arbeitslosen, die in ihren Bezirken und an ihren Arbeitsplätzen gewählt werden, kämpfen. Diese Organe der Arbeiterklasse sollen sich dann mit Studentenorganisationen, Kleingewerbetreibenden und armen Bauern koordinieren. In der nächsten Periode wird es eine Entscheidungsschlacht um wirkliche und tiefgreifende Veränderungen zur Erfüllung der Forderungen von Millionen geben: entweder finden wir uns mit der Diktatur der Banken, der Reichen und Unternehmer ab, welche die Peronisten verteidigen werden, - oder wir kämpfen dafür, dass die Kapitalisten für die Krise zahlen, für die Verstaatlichung des Banksystems, für die Nichtbezahlung der Auslandsschulden und für die Wiederverstaatlichung privatisierter Betriebe unter Arbeiterkontrolle. Kurz, es muss einen Kampf für eine Arbeiterregierung, die das Land entsprechend den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung reorganisiert, geben. Souveräne verfassunggebende Versammlung Die meisten Leute sehen diese Perspektive jetzt nicht, obwohl sie kein Vertrauen in den neuen provisorischen Präsidenten Rodríguez Saá setzen, der durch eine “gesetzgebende Versammlung”, gebildet aus den bestechlichen Senatoren des Kongresses und fetten Parlamentsmitgliedern, gewählt werden wird. Auch eine peronistische Regierung als Ergebnis der Wahlen im März 2002 wird keine Lösung bringen. Angesichts der Beschlüsse, die hinter dem Rücken des Volks getroffen werden, müssen wir für eine souveräne verfassunggebende Versammlung kämpfen, damit die Menschen demokratisch und in Freiheit den Weg aus der Krise diskutieren können. Diese Versammlung müsste legislative und exekutive Kräfte vereinen, der gegenwärtigen Gewaltentrennung ein Ende setzen, das Oberste Gericht - die Kaste korrupter Richter - abschaffen und die direkte Wahl der Richter organisieren. Die Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung sollten von jedem über 16 Jahre unabhängig von Geschlecht oder Nationalität direkt gewählt werden. Ihr Mandat soll widerrufbar sein, um den “Repräsentanten des Volks”, die ihre Wähler betrügen, ein Ende zu setzen. Die Kandidaten für die Abgeordneten der verfassunggebenden Versammlung könnten auch durch lokale Versammlungen in ihren Städten beworben werden, um sicherzustellen, dass sie die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung kennen, und um sie leichter kontrollieren zu können. Während ihrer Amtszeit erhalten sie ein Gehalt in Höhe durchschnittlicher Lehrer- oder Arbeiterbezüge, um mit reichen Politikern Schluss zu machen und die Regierung billiger zu machen. Allein um den Weg zu dieser Art Demokratie freizumachen, ist es notwendig, die gegenwärtig Herrschenden mit einem Generalstreik und einem machtvollen landesweiten Aufstand, der die von den revolutionären Tagen des 19. und 20. Dezember in Angriff genommene Aufgabe vollendet, hinwegzufegen. PTS, 22.12.01 Wer Informationen über Argentinien haben will, kann diese unter folgenden Adressen einholen: www.pts.org.ar www.argentinien-soli.net www.workerspower.com www.arbeitermacht.de http://argentina.indymedia.org |
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| Argentinien befindet sich in einer revolutionären Krise. Innerhalb kurzer Zeit wurden zwei Präsidenten durch Massenmobilisierungen auf den Straßen gestürzt. Hunderttausende demonstrierten gegen den Hunger im Land und gegen die Regierung. Doch auch unter dem neuen Präsidenten, Duhalde, wird es keine wirkliche Lösung der wirtschaftlichen Probleme des Landes geben. Weitere Kämpfe sind also zu erwarten. Dabei galt Argentinien bis vor kurzem noch als wirtschaftliches Vorführmodell, als eines jener Länder, das gehorsam die neoliberale Politik in die Tat umsetzte. Immer wieder wurde betont, daß Argentinien es aufgrund seiner kapitalistischen Offenheit zu einem weit entwickelten "Schwellenland" gebracht habe. Doch während sich die Unternehmer massiv bereichert haben, ist für die Mehrzahl der argentinischen Bevölkerung nicht das geringste herausgesprungen. Ganz im Gegenteil sogar: massive Verarmung und ein Anschwellen der Massenarbeitslosigkeit waren die Früchte die die argentinische Bevölkerung in den letzten Jahren erntete. So leben heute bei einer Gesamtbevölkerung von 36 Millionen allein 15 Millionen unterhalb der Armutsgrenze.Fünf Millionen Menschen sind arbeitslos und rund jeder dritte Arbeiter hat seit Monaten keinen Lohn mehr ausgezahlt bekommen. Doch die bürgerliche Regierung interessierte sich herzhaft wenig um die Armut im Land. Ein Sparpaket nach dem anderen wurde in den letzten Jahren geschnürt, um den Forderungen des IWF und der imperialistischen Länder gerecht zu werden. Sie setzte die Dollarisierung der Währung in die Praxis um, sie privatisierte die Staatsindustrie, und sie verfolgte, um den Anforderungen des IWF nachzukommen, das Projekt ein Nulldefizit herzustellen. Doch während diese Maßnahmen dazu beitrugen, daß US-amerikanisches und europäisches Kapital ins Land strömte und profitable Investitionen tätigte, hatte die einfache Bevölkerung die Zeche dafür zu zahlen. Wie zynisch die Haltung der argentinischen Regierung gegenüber der Armut im Land war, zeigt allein die Tatsache, daß sie erst vor kurzem noch 20 Millionen Dollar für den Krieg gegen Afghanistan spendete, während gleichzeitig die Bevölkerung hungerte. Doch gegen den neoliberalen Kahlschlag gab es in den letzten Jahren immer wieder massive Proteste. Allein in den letzten zwei Jahren erlebte Argentinien acht Generalstreiks. Hinzu kamen häufige Staßenblockaden der Arbeitslosen. Doch die Regierung ließ sich davon wenig beeindrucken und versuchte weiter ihr neoliberales Programm mit allen Mitteln umzusetzen. Erst im März 2001 beschloß die Regierung erneut ein Sparprogramm, daß zu massiven Kürzungen bei Renten, im Erziehungswesen und im Gesundheitssektor führte. Und im Dezember entschloß sich die Regierung unter dem Druck einen Staatsbankrott abzuwehren zu der Aktion, die Konten einzufrieren. Das führte letztlich zur sozialen Explosion. Überall im Land kam es zur Plünderung von Supermärkten. Der Ruf "Weg mit De La Rua!" wurde immer lauter. Am 19. Und 20. Dezember eskalierten die Kämpfe. Massenhaft strömte die Bevölkerung spontan auf den Plaza de Mayo. Die Verhängung des Ausnahmezustandes wurde dabei gänzlich ignoriert und immer mehr Menschen beteiligten sich an den Demonstrationen, die in schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei endeten. Mit aller Härte versuchte die Polizei dabei gegen die Demonstranten vorzugehen, setzte berittene Polizei, Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein. Hunderte wurden verhaftet, 28 Demonstranten in den Auseinandersetzungen durch die Polizei getötet. Letztlich reichte der Präsident De La Rua jedoch seinen Rücktritt ein und mußte unter dem Druck der Straße mit einem Hubschrauber aus dem Präsidentenpalast fliehen. Sein Nachfolger Saá sollte wenige Tage später dasselbe Schicksal erleiden. Auch er hatte den Massen nichts zu bieten, versuchte die Sparlogik seines Vorgängers weiterzuführen und den Wünschen des IWF nachzukommen. Und auch er sollte durch weitere Massendemonstrationen am 28. Und 29.12 vertrieben werden. Die Demonstrationen und Kämpfe mit der Polizei waren jedoch nur ein Element das zu dem Rücktritt De La Ruas und seines Nachfolger Saás beitrug. Vielmehr zeigte sich in den letzten Wochen, daß die bürgerliche Regierung schlichtweg keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung hatte. Durch die Krise und die andauernden Sparmaßnahmen hat sich die argentinische Bourgeoisie jeglichen Bündnispartner verspielt. Selbst auf die Kleinunternehmer, die durch den Kurs der Regierung immer mehr ruiniert wurden, konnte sie sich in den jüngsten Auseinandersetzungen nicht mehr verlassen. Die Masse der Bevölkerung hatte die Schnauze gestrichen voll und wollte nicht mehr so weiterleben wie bisher. Und die bürgerlichen Parteien hatten keine Perspektive mehr in petto, waren großteils durch die Ereignisse gelähmt. Aber nicht nur die bürgerlichen Kräfte stecken in einer Krise. Auch die Massenbewegung auf der Straße verfügt über kein klares Programm. Die Proteste waren weitgehend spontan, von niemandem organisiert, von niemandem geleitet. Damit ist im Moment aber auch eine Art Pattsituation geschaffen worden, denn die Arbeiterbewegung hat noch kein eigenes Programm, und sich noch keine eigene Organisation und Strukturen geschaffen, die sie ernsthaft den bürgerlichen Parteien und dem Staat entgegensetzen kann. Gerade das ist aber notwendig, sollen die Opfer der Dezemberkämpfe nicht umsonst gewesen sein. Denn die Lähmung der bürgerlichen Kräfte wird nicht ewig andauern, sie werden sich erholen und erneut die Bevölkerung angreifen. Eine Lösung der Krise in Argentinien kann man jedoch von einer kapitalistischen Regierung auf keinen Fall erwarten. Denn eine Lösung der Krise ist nur dann möglich, wenn immer tiefere Einschnitte in die kapitalistischen Eigentums- und Verteilungsverhältnisse unternommen werden. Das würde etwa die sofortige Verstaatlichung zentraler Wirtschaftszweige unter der Kontrolle der Arbeiter bedeuten. Das würde etwa bedeuten die Verteilung der Güter durch gewählte Komitees zu organisieren, die kein Interesse daran haben, aus jeder Ware Profit zu schlagen, sondern den Hunger beseitigen wollen. Das bedeutet vor allem aber auch der Anarchie des Kapitalismus ein Ende zu bereiten und sie durch eine demokratisch geplante Wirtschaft zu ersetzen, um die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Daß solche Maßnahmen den Unternehmern und einer bürgerlichen Regierung wohl kaum gefallen würden, ist naheliegend. Ebenso naheliegend ist auch, daß sie gegen solche Maßnahmen alle ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln - wie Polizei oder Militär - einsetzen würden. Und um dem gegenzuwirken, kann es nur eine Antwort geben: Revolution! |
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| Die Lehre von Marx stößt in der ganzen zivilisierten Welt auf die erbittertste Feindschaft und den größten Haß der gesamten bürgerlichen Wissenschaft (der offiziellen wie der liberalen), die im Marxismus eine Art "schädlicher Sekte" erblickt. Ein anderes Verhalten kann man auch nicht erwarten, denn eine "unparteiische" Sozialwissenschaft kann es in einer auf Klassenkampf aufgebauten Gesellschaft nicht geben. Jedenfalls ist es Tatsache, daß die gesamte offizielle und liberale Wissenschaft die Lohnsklaverei verteidigt, während der Marxismus dieser Sklaverei schonungslosen Kampf angesagt hat. In einer Gesellschaft der Lohnsklaverei eine unparteiische Wissenschaft zu erwarten wäre eine ebenso törichte Naivität, wie etwa von den Fabrikanten Unparteilichkeit zu erwarten in der Frage, ob man nicht den Arbeitern den Lohn erhöhen sollte, indem man den Profit des Kapitals kürzt. Doch nicht das allein. Die Geschichte der Philosophie und die Geschichte der Sozialwissenschaft zeigen mit aller Deutlichkeit, daß der Marxismus nichts enthält, was einem "Sektierertum" im Sinne irgendeiner abgekapselten, verknöcherten Lehre ähnlich wäre, die abseits von der Heerstraße der Weltzivilisation entstanden ist. Im Gegenteil: Die ganze Genialität Marx' besteht gerade darin, daß er auf die Fragen Antworten gegeben hat, die das fortgeschrittene Denken der Menschheit bereits gestellt hatte. Seine Lehre entstand als direkte und unmittelbare Fortsetzung der Lehren der größten Vertreter der Philosophie, der politischen Ökonomie und des Sozialismus. Die Lehre von Marx ist allmächtig, weil sie wahr ist. Sie ist in sich geschlossen und harmonisch, sie gibt den Menschen eine einheitliche Weltanschauung, die sich mit keinerlei Aberglauben, keinerlei Reaktion, keinerlei Verteidigung bürgerlicher Knechtung vereinbaren läßt. Sie ist die rechtmäßige Erbin des Besten, was die Menschheit im 19. Jahrhundert in Gestalt der deutschen Philosophie, der englischen Ökonomie und des französischen Sozialismus hervorgebracht hat. Auf diese drei Quellen und gleichzeitige Bestandteile des Marxismus wollen wir denn auch kurz eingehen. I Die Philosophie des Marxismus ist der Materialismus. Im Laufe der gesamten neuesten Geschichte Europas und insbesondere Ende des 18. Jahrhunderts in Frankreich, wo eine entscheidende Schlacht gegen alles mittelalterliche Gerümpel, gegen den Feudalismus in den Einrichtungen und in den Ideen geschlagen wurde, erwies sich der Materialismus als die einzige folgerichtige Philosophie, die allen Lehren der Naturwissenschaften treu bleibt, die dem Aberglauben, der Frömmelei usw. feind ist. Die Feinde der Demokratie waren daher aus allen Kräften bemüht, den Materialismus "zu widerlegen", zu untergraben und zu diffamieren, und nahmen die verschiedenen Formen des philosophischen Idealismus in Schutz, der stets, auf diese oder jene Art, auf eine Verteidigung oder Unterstützung der Religion hinausläuft. Marx und Engels verfochten mit aller Entschiedenheit den philosophischen Materialismus und legten zu wiederholten Malen dar, wie grundfalsch jede Abweichung von dieser Grundlage ist. Am klarsten und ausführlichsten sind ihre Anschauungen in Engels' Werken "Ludwig Feuerbach" und "Anti-Dühring" niedergelegt, die - wie das "Kommunistische Manifest" - Handbücher jedes klassenbewußten Arbeiters sind. Aber Marx blieb nicht beim Materialismus des 18. Jahrhunderts stehen, er entwickelte die Philosophie weiter. Er bereicherte sie durch die Errungenschaften der deutschen klassischen Philosophie und besonders des Hegelschen Systems, das seinerseits zum Materialismus Feuerbachs geführt hatte. Die wichtigste dieser Errungenschaften ist die Dialektik, d.h. die Lehre von der Entwicklung in ihrer vollständigsten, tiefstgehenden und von Einseitigkeit freiesten Gestalt, die Lehre von der Relativität des menschlichen Wissens, das uns eine Widerspiegelung der sich ewig entwickelnden Materie gibt. Die neuesten Entdeckungen der Naturwissenschaft - das Radium, die Elektronen, die Verwandlung der Elemente - haben den dialektischen Materialismus von Marx glänzend bestätigt, entgegen den Lehren der bürgerlichen Philosophen mit ihrer ständig "neuen" Rückkehr zum alten und faulen Idealismus. Marx, der den philosophischen Materialismus vertiefte und entwickelte, führte ihn zu Ende und dehnte dessen Erkenntnis der Natur auf die Erkenntnis der menschlichen Gesellschaft aus. Der historische Materialismus von Marx war eine gewaltige Errungenschaft des wissenschaftlichen Denkens. Das Chaos und die Willkür, die bis dahin in den Anschauungen über Geschichte und Politik geherrscht hatten, wurden von einer erstaunlich einheitlichen und harmonischen wissenschaftlichen Theorie abgelöst, die zeigt, wie sich aus einer Form des gesellschaftlichen Lebens, als Folge des Wachsens der Produktivkräfte, eine andere, höhere Form entwickelt - wie zum Beispiel aus dem Feudalismus der Kapitalismus hervorgeht. Genauso wie die Erkenntnis des Menschen die von ihm unabhängig existierende Natur, d.h. die sich entwickelnde Materie widerspiegelt, so spiegelt die gesellschaftliche Erkenntnis des Menschen (d.h. die verschiedenen philosophischen, religiösen, politischen usw. Anschauungen und Lehren) die ökonomische Struktur der Gesellschaft wider. Die politischen Einrichtungen sind ein Überbau auf der ökonomischen Basis. Wir sehen zum Beispiel, wie die verschiedenen politischen Formen der heutigen europäischen Staaten dazu dienen, die Herrschaft der Bourgeoisie über das Proletariat zu festigen. Marx' Philosophie ist der vollendete philosophische Materialismus, der der Menschheit - insbesondere der Arbeiterklasse - mächtige Mittel der Erkenntnis gegeben hat. II Nachdem Marx erkannt hatte, daß die ökonomische Struktur die Basis ist, worauf sich der politische Überbau erhebt, wandte er seine Aufmerksamkeit vor allem dem Studium dieser ökonomischen Struktur zu. Das Hauptwerk von Marx - "Das Kapital" - ist der Erforschung der ökonomischen Struktur der modernen, d.h. der kapitalistischen Gesellschaft gewidmet. Die vormarxsche klassische politische Ökonomie entstand in England, dem entwickeltsten kapitalistischen Land. Adam Smith und David Ricardo, die die ökonomische Struktur untersuchten, legten den Grundstein der Arbeitswerttheorie. Marx setzte ihr Werk fort. Er begründete diese Theorie exakt und entwickelte sie folgerichtig. Er zeigte, daß der Wert einer jeden Ware durch die Menge der gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit bestimmt wird, die zur Produktion der Ware erforderlich ist. Wo die bürgerlichen Ökonomen ein Verhältnis von Dingen sahen (Austausch Ware gegen Ware), dort enthüllte Marx ein Verhältnis von Menschen. Der Austausch von Waren drückt die Verbindung zwischen den einzelnen Produzenten vermittels des Marktes aus. Das Geld bedeutet, daß diese Verbindung immer enger wird und das gesamte wirtschaftliche Leben der einzelnen Produzenten untrennbar zu einem Ganzen verknüpft. Das Kapital bedeutet eine weitere Entwicklung dieser Verbindung: Die Arbeitskraft des Menschen wird zur Ware. Der Lohnarbeiter verkauft seine Arbeitskraft dem Besitzer des Bodens, der Fabriken, der Arbeitsmittel. Einen Teil des Arbeitstages verwendet der Arbeiter darauf, die zu seinem und seiner Familie Unterhalt notwendigen Ausgaben zu decken (Arbeitslohn), den anderen Teil des Tages jedoch arbeitet der Arbeiter unentgeltlich; er schafft den Mehrwert für den Kapitalisten, die Quelle des Profits, die Quelle des Reichtums der Kapitalistenklasse. Die Lehre vom Mehrwert ist der Grundpfeiler der ökonomischen Theorie von Marx. Das durch die Arbeit des Arbeiters geschaffene Kapital unterdrückt den Arbeiter, ruiniert die Kleinbesitzer und erzeugt eine Armee von Arbeitslosen. In der Industrie ist der Sieg des Großbetriebes auf den ersten Blick sichtbar, aber auch in der Landwirtschaft sehen wir die gleiche Erscheinung: Die Überlegenheit des kapitalistischen landwirtschaftlichen Großbetriebes wächst, die Anwendung von Maschinen nimmt zu, die Bauernwirtschaft gerät in die Schlinge des Geldkapitals, sie verfällt unter der Last ihrer technischen Rückständigkeit dem Niedergang und Ruin. In der Landwirtschaft nimmt der Niedergang des Kleinbetriebs andere Formen an, doch der Niedergang selbst ist eine unbestreitbare Tatsache. Durch die Zerschlagung der Kleinproduktion bewirkt das Kapital eine Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Schaffung einer Monopolstellung der Vereinigungen der Großkapitalisten. Die Produktion selbst wird immer mehr zur gesellschaftlichen Produktion - Hunderttausende und Millionen von Arbeitern werden zu einem planmäßigen Wirtschaftsorganismus zusammengefaßt - , das Produkt der gemeinsamen Arbeit aber eignet sich eine Handvoll Kapitalisten an. Es wachsen die Anarchie der Produktion, die Krisen, die tolle Jagd nach Märkten, die Existenzunsicherheit für die Masse der Bevölkerung. Die kapitalistische Ordnung, die Abhängigkeit der Arbeiter vom Kapital steigert, schafft gleichzeitig die gewaltige Macht der vereinigten Arbeit. Von den ersten Anfängen der Warenwirtschaft, vom einfachen Austausch an, verfolgte Marx die Entwicklung des Kapitalismus bis zu seinen höchsten Formen, bis zur Großproduktion. Und die Erfahrungen aller kapitalistischen Länder, der alten wie der neuen, zeigen einer von Jahr zu Jahr wachsenden Zahl von Arbeitern anschaulich die Richtigkeit dieser Lehre von Marx. Der Kapitalismus hat in der ganzen Welt gesiegt, aber dieser Sieg ist nur die Vorstufe zum Sieg der Arbeit über das Kapital. III Als der Feudalismus gestürzt und die "freie" kapitalistische Gesellschaft zur Welt gekommen war, zeigte es sich sogleich, daß diese Freiheit ein neues System der Unterdrückung und Ausbeutung der Werktätigen bedeutet. Alsbald kamen verschiedene sozialistische Lehren auf, als Widerspiegelung dieser Unterdrückung und als Protest gegen sie. Doch der ursprüngliche Sozialismus war ein utopischer Sozialismus. Er kritisierte die kapitalistische Gesellschaft, verurteilte und verfluchte sie, träumte von ihrer Vernichtung, phantasierte von einer besseren Ordnung und suchte die Reichen von der Unsittlichkeit der Ausbeutung zu überzeugen. Der utopische Sozialismus war jedoch nicht imstande, einen wirklichen Ausweg zu zeigen. Er vermochte weder das Wesen der kapitalistischen Lohnsklaverei zu erklären noch die Gesetze der Entwicklung des Kapitalismus zu entdecken, noch jene gesellschaftliche Kraft zu finden, die fähig ist, Schöpfer einer neuen Gesellschaft zu werden. Indessen enthüllten die stürmischen Revolutionen, von denen der Untergang des Feudalismus, der Leibeigenschaft, überall in Europa und besonders in Frankreich begleitet war, immer augenfälliger den Kampf der Klassen als Grundlage der gesamten Entwicklung und als ihre treibende Kraft. Kein einziger Sieg der politischen Freiheit über die Klasse der Feudalherren wurde errungen ohne deren verzweifelten Widerstand. Kein einziges kapitalistisches Land bildete sich auf mehr oder weniger freier, demokratischer Grundlage, ohne daß ein Kampf auf Leben und Tod zwischen den verschiedenen Klassen der kapitalistischen Gesellschaft stattfand. Die Genialität Marx' besteht darin, daß er es früher als alle anderen verstand, daraus jene Schlußfolgerungen zu ziehen und konsequent zu entwickeln, die uns die Weltgeschichte lehrt. Diese Schlußfolgerung ist die Lehre vom Klassenkampf. Die Menschen waren in der Politik stets die einfältigen Opfer von Betrug und Selbstbetrug, und sie werden es immer sein, solange sie nicht lernen, hinter allen möglichen moralischen, religiösen, politischen und sozialen Phrasen, Erklärungen und Versprechungen die Interessen dieser oder jener Klassen zu suchen. Die Anhänger von Reformen und Verbesserungen werden immer von den Verteidigern des Alten übertölpelt werden, solange sie nicht begreifen, daß sich jede alte Einrichtung, wie sinnlos und faul sie auch erscheinen mag, durch die Kräfte dieser oder jener herrschenden Klassen behauptet. Um aber den Widerstand dieser Klassen zu brechen, gibt es nur ein Mittel: innerhalb der uns umgebenden Gesellschaft selbst Kräfte zu finden, aufzuklären und zum Kampf zu organisieren, die imstande - und infolge ihrer gesellschaftlichen Lage genötigt - sind, die Kraft zu bilden, die das Alte hinwegzufegen und das Neue zu schaffen vermag. Erst der philosophische Materialismus von Marx hat dem Proletariat den Ausweg aus der geistigen Sklaverei gewiesen, in der alle unterdrückten Klassen bisher ihr Leben fristeten. Erst die ökonomische Theorie von Marx hat die wirkliche Stellung des Proletariats im Gesamtsystem des Kapitalismus erklärt. In der ganzen Welt, von Amerika bis Japan und von Schweden bis Südafrika, mehren sich die selbständigen Organisationen des Proletariats. Es schreitet in seiner Aufklärung und Erziehung fort, indem es seinen Klassenkampf führt, es entledigt sich der Vorurteile der bürgerlichen Gesellschaft, schließt sich immer enger zusammen und lernt, an seine Erfolge den richtigen Maßstab anzulegen, stählt seine Kräfte und wächst unaufhaltsam. "Prosweschtschenije" Nr. 3, März 1913 |
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| Bereits seit 1942 waren Berichte über die Massenvernichtung der Juden in Nazi-Deutschland bekannt. Doch der Westen reagierte nicht! Als sich 1944 das Kriegsglück auf die Seite der Alliierten stellte und die Möglichkeit bestand, die Vernichtung der Juden durch Bombardements der Todeslager oder der Bahnschienen zu den Lagern zu verzögern, wurde vom Westen noch immer nichts unternommen. Nach dem Krieg - infolge der Massenvernichtung von 6 Millionen Juden - schien nun der Gedanke des Judenstaates seine historische Begründung verloren zu haben, denn Theodor Herzl hatte den jüdischen Staat als Zufluchtsort für verfolgte europäische Juden geplant. Und das Biltmore - Programm zur Errichtung eines Juden-Staates ging davon aus, dass Millionen Juden den Krieg überleben würden. So schien der Zionismus am Ende zu sein. Doch das Problem eines Judenstaates wurde immer aktueller: Die Länder rings um Palästina waren auf dem Weg in ihre Unabhängigkeit und die jüdische Gemeinde bildete mit ihren Schulen, öffentlichen Ämtern und sogar einer eigenen Armee einen Staat im Staate. Doch Großbritannien war nicht bereit, auf Forderungen, Palästina zum jüdischen Staat zu erklären, einzugehen. Der britische Premierminister Attlee ( 1945 - 1951 ) und sein Außenminister hielten die Juden im Gegensatz zu den Arabern für keine Nation und vor allem für undankbar, verschlagen und rechthaberisch. Weiters sahen sie im Zionismus ein fremdes, zersetzendes Element im Nahen Osten und fürchteten eine Schwächung ihrer Position in diesem Gebiet. Auch der amerikanische Präsident Truman ( 1945 - 1953 ) erkannte, dass eine aufgezwungene politische Struktur im Nahen Osten zu Konflikten führt. Da die Forderungen nach einen eigenen Staat und der Ausstellung von 100.000 Einwanderungszertifikaten von britischer Seite her nicht erfüllt wurden, antworteten die Juden mit bewaffnetem Widerstand, der mit der Sprengung des King-David-Hotels in Jerusalem durch den Irgun ( rechtsradikale, zionistische Organisation ) seinen traurigen Höhepunkt erreichte. Am 5. August 1946 beschloss die Jewish Agency, einen lebensfähigen jüdischen Staat in einem angemessenen Teil Palästinas und nicht in ganz Westpalästina anzuerkennen. Beim 20. Zionistischen Kongress in Basel aber erklärte der Vizepräsident der amerikanischen Organisation, Emanuel Neumann, dass Diplomatie nur Erfolg haben könne, wenn sie durch Gewalt unterstützt werde. Verhandlungen zwischen Juden und Großbritannien wurden immer sinnloser und auch die Araber meinten, historische Konflikte seien immer mit Waffengewalt gelöst worden und "dass man gleich kämpfen können und es endlich hinter sich bringen sollte". Im Februar 1947 gab Großbritannien bekannt, dass das Problem den Vereinten Nationen vorgelegt werden müsste, da aufgrund der Mandatsbestimmungen Großbritannien kein Recht habe, das Land Juden oder Palästinensern zu überlassen bzw. es zu teilen. Die 1. Generalversammlung zu einer Sondersitzung über Palästina wurde schon im April des gleichen Jahres einberufen. Ein Ausschuss sollte die Palästinenserfrage untersuchen und Lösungsvorschläge im September vorlegen. Ein Vorschlag sah einen palästinensischen und jüdischen Staat vor, Jerusalem sollte aber unter internationale Treuhandschaft bleiben. Der jüdische Staat sollte nun aus Obergaliläa, dem oberen Jordan- und dem Beisan - Tal, aus der Küstenebene von einem Punkt südlich von Akko bis zu einem Punkt nördlich von Isdud und aus dem größten Teil des Negevs bestehen; der arabische Staat hingegen aus Westgaliläa, dem größten Teil des Westjordanlandes bis Lydda, dem Gaza - Streifen von der ägyptischen Grenze bis zu einem Punkt rund 30 km südlich von Tel Aviv umfassen. Am 29. November 1947 wurde dieser Antrag mit 33 zu 13 Gegenstimmen angenommen, doch weder Juden noch Araber wurden zu diesem Plan befragt. Am nächsten Morgen schon riefen die Araber einen 3tägigen Proteststreik aus. Die Kämpfe zwischen Juden und Palästinensern dauerten bis zur Beendigung des britischen Mandats am 15. Mai 1948. Großbritannien räumte mit diesem Datum zwar das Land, traf aber keine Vorbereitungen, Palästinensern und Juden die Macht zu übergeben. Seit der Annahme dieses Teilungsplans war es wichtig eine jüdische Selbstverteidigung aufzubauen, denn die arabischen Nachbarstaaten drohten mit der militärischen Befreiung Palästinas nach dem Ende des britischen Mandats. Zu dem wurden sie trotz amerikanischen Waffenembargos von Großbritannien mit diesen versorgt. Je näher das Ende des britischen Mandats rückte, desto fieberhafter arbeiteten die Juden an der Errichtung eines eigenen Staates: Notanleihen wurden aufgelegt, Name, Verfassung, Flagge, Wappen, u.v.m. des neuen Staates mussten diskutiert werden. Es sollte eine provisorische Regierung ( Minhelet ha- Am) und ein provisorisches Parlament ( Moezet ha- Am) eingesetzt werden. Man wollte auch vor Ablauf des Mandats die jüdischen Gebiete außerhalb jener vorgesehenen Grenzen sichern und leitete die "Operation Dalet" ein. Am 9. April drangen Irgun - Abteilungen mit Wissen des israelischen Armeekommandos in das Dorf Deir Jasin ein, das zur internationalen Zone von Jerusalem gehören sollte, und richteten dort ein Blutbad mit 354 Toten, über die Hälfte Frauen und Kinder, an. Ähnliche Massaker fanden in Naser-ed-Dein und Ain Zeitun statt. Obwohl das Mandat erst am 14. Mai um Mitternacht ablief, begann die jüdische Verwaltung schon einige Wochen zuvor mit ihrer Arbeit. Am 14. Mai wurde dann der Staat Israel ausgerufen: "Kraft des natürlichen und historischen Rechts des jüdischen Volkes und der Entschließung der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklären wir hiermit die Errichtung des jüdischen Staates in Palästina, der Israel genannt wird." Erster Präsident von 1948 bis 1952 war Chaijim Weizmann, der maßgeblich am Zustandekommen der Balfour - Erklärung 1917 beteiligt. Die von der UNO festgelegten Grenzen wurden allerdings nicht in die Verfassung aufgenommen, da die Juden ihr Staatsgebiet durchaus noch vergrößern wollten. "Es sind die jüdischen Waffen, die über die Grenzen des jüdischen Staates entscheiden." (Irgun-Führer Menachem Begin ) Noch am gleichen Tag begann die Invasion Israels von Seiten Ägyptens, Transjordaniens, Syriens, des Iraks und des Libanon. Die ägyptischen Streitkräfte drangen an der Küste bis 30 km südlich vor Tel Aviv vor, durchquerten die Negev-Wüste und besetzten Beerscheva und Bethlehem. Die arabische Legion überschritt den Jordan, okkupierte den zentralen arabischen Teil Palästinas und die Altstadt Jerusalems. Die Syrer errichteten einen Brückenkopf westlich des Jordan und kämpften in Obergaliläa. Der UNO - Sicherheitsrat setzte im Juli eine 4wöchige Feuerpause durch, die den israelischen Streitkräften zur Umgruppierung, zur Ausbildung der Neueinwanderer und zur Ausrüstung der Einheiten sehr gelegen kam. Nach der Waffenruhe setzte Israel zum Gegenangriff an: Die Streitkräfte eroberten Ramle und Lydda, erweiterten den Korridor nach Jerusalem, eroberten Untergaliläa mit Nazareth und öffneten einen schmalen Korridor in den Negev. Israelische Flugzeuge bombardierten Kairo und Damaskus. Nach 20tägigen Kämpfen wurde erneut ein Waffenstillstand, der bis zum Friedensschluss dauern sollte, vom UNO - Sicherheitsrat verhängt. Im Oktober allerdings begann Israel wieder den Krieg. Es eroberte Beerscheva zurück, konnte die Ägypter ungefähr auf das Gebiet des späteren Gaza - Streifens zurückdrängen, zerschlug die "Arabische Befreiungsarmee" und besetzte gesamt Galiläa, sowie Teile Südlibanons. Auch drangen die Streitkräfte auf ägyptischen Boden vor. Auf Protest Großbritanniens, das seit 1936 einen Bündnisvertrag mit Ägypten hatte, zog sich Israel hinter die ägyptisch-israelische Grenze zurück. Unter UNO-Vermittlung kam es schließlich zu Waffenstillstandsverträgen zwischen Israel und Ägypten ( 24. Februar 1949 ), dem Libanon ( 23. März 1949 ), Jordanien ( 3. April 1949 ) und Syrien ( 20. Juli 1949 ). Der Irak zog seine Truppen ohne vertragliche Regelung ab. Die Verträge legten fest, dass die Linien der Feuereinstellungen keine Grenzen bedeuten sollten, dass die israelische Armee sich aus dem Libanon südlich des Litani zurückzog und Syrien seinen Brückenkopf in Obergaliläa aufgab. Das israelische Staatsgebiet wuchs so um ca. ¯ an. Diese israelische Besetzung arabischen Gebiets, die Annexion von Ostpalästina mit der Altstadt von Jerusalem durch Jordanien sowie die Unterstellung des Gazastreifens unter ägyptische Verwaltung machte die Entstehung eines arabischen Staates in Palästina unmöglich. Krieg und Terrorakte israelischer Banden wie Ezel und Lechi lösten eine Massenflucht der arabischen Bevölkerung in die Nachbarstaaten aus. Die verlassenen arabischen Dörfer und Stadtteile wurden jüdischen Neueinwanderern überlassen; das Eigentum arabischer Flüchtlinge entschädigungslos eingezogen. Israel wollte diese Flüchtlinge auch nicht mehr aufnehmen, da es eine große Zahl jüdischer Immigranten einzugliedern hatte. Auf Druck der USA allerdings bot Israel 65.000 - 70.000 Palästinensern bei einer Friedensregelung die Rückkehr in ihr eigenes Land an. In den nächsten zwanzig Jahren stieg die jüdische Bevölkerung auf 2,3 Millionen an, die arabische Minderheit hingegen sank von ca. 20% auf 11,8% der Gesamtbevölkerung. Und diese Minderheit wohnte großteils in Sperrzonen (Galiläa, kleines Dreieck an Westjordanien grenzend, Unterbezirk von Beerscheva), die Militärkommandos unterlagen. Die Palästinenser wurden in ihren Menschenrechten total eingeschränkt: Sie durften ohne einen Erlaubnisschein der Militärbehörde das Gebiet nicht verlassen, die Polizei durfte bestimmte Aufenthalts- und Arbeitsbeschränkungen auferlegen, Deportationen anordnen, Personen bis zu einem Jahr unter Polizeiaufsicht stellen und jede Art Durchsuchung, Beschlagnahme, Kontrollen und Verhaftungen vornehmen. 1966 allerdings wurde dieses Militärregime völlig abgeschafft und so formell die juristische Gleichstellung der arabischen Bürger Israels hergestellt. Palästinenser wollten mit nächtlichen Übergriffen auf israelische Siedler ( Fedajin ) international auf ihre ausweglose Situation aufmerksam machen und hofften so, die arabischen Staaten zu einem erneuten Krieg gegen Israel bewegen zu können. Israel antwortete mit Vergeltungsmaßnahmen durch die "Kampftruppe 101" unter Major Ariel Scharon. Erster Höhepunkt dieser Truppe war das Massaker im Dorf Kibia und zwei Nachbardörfern in Jordanien am 14. Oktober 1953. Dabei starben 42 Männer, Frauen und Kinder. Einzige Stellungnahme der UNO: Verurteilung des Massakers. Als Ägyptens Staatspräsident Nasser den Abzug der britischen Truppen aus der Suezkanalzone aushandelte und damit eine Stärkung seines Landes erreichte, inszenierte ein israelischer Spionagering im Juli 1954 Sprengstoffanschläge auf amerikanische und britische Einrichtungen in Kairo, um das Vertrauen des Westens in das ägyptische Regime zu zerstören und die Briten zum Bleiben im Suezkanal zu veranlassen. Der Spionagering und die Beteiligung Israels flogen jedoch auf. Februar 1955 griff die israelische Armee die ägyptischen Streitkräfte in Gaza an. Das Prestige Nassers wurde empfindlich getroffen und er entschied daraufhin die nächtlichen Überfälle der Palästinenser zu unterstützen, sowjetische Waffenhilfe zu erbitten und sperrte im September 1955 die Straße von Tiran und damit Israels Tor zum Roten Meer und zum Indischen Ozean. Ost und West versuchten die Kontrahenten im arabisch-israelischen Konflikt mit Waffengeschenken auf ihre Seite zu ziehen und stärkten damit jene Kräfte, die eine militärische Lösung des Konflikts anstrebten. Als Ägyptens Präsident Nasser die Suezkanalgesellschaft im Juli 1956 verstaatlichte versuchten die britischen und französischen Aktionäre der Gesellschaft der Welt, "die Gefährdung der freien Schifffahrt" klar zu machen. Großbritannien und Frankreich arbeiteten im Geheimen - während man auf diplomatischer Ebene verhandelte - Pläne für einen Überfall auf die Suezkanalzone aus, um die Interessen der Aktionäre durchzusetzen. Für Israel stellte diese Suezkrise eine willkommene Möglichkeit dar, gegen die Araber vorzugehen. Es wurde ein Plan zwischen diesen drei Staaten ausgearbeitet, der den folgenden Ablauf des Kriegs enthielt: Israels Angriff sollte den Anschein eines größeren Vergeltungsschlages haben, damit die Streitkräfte zurückgezogen werden konnten, sollte das Unternehmen fehlschlagen. Das Ziel allerdings war zwei Tage später die Kanalzone zu erreichen. Dann sollten Großbritannien und Frankreich Appelle zur Einstellung der Feindseligkeiten an Israel und Ägypten senden. Um den Frieden garantieren zu können, sollten die Schlüsselpositionen des Kanals mit britischen und französischen Truppen besetzt werden. Hier rechnete man mit einer Ablehnung Ägyptens, worauf der britisch- französische Angriff erfolgen sollte. Das "Geheimnis von Sevres" ( 22. - 24. Oktober 1956 ) sah den israelischen Angriff auf Ägypten für den 29. Oktober vor. Am 10. Oktober griff die israelische Armee die jordanische Grenzstadt Kalkilya an. Als daraufhin der Irak eine Division nach Jordanien als Hilfe schickte, sah dies Israel als Kriegserklärung an und verstreute gezielt Gerüchte über einen bevorstehenden Angriff auf Jordanien. Doch Israel griff am 29. Oktober 1956 Ägypten an und die geplante Operation nahm ihren Lauf. Am 9. November eroberten die israelischen Streitkräfte die ägyptische Basis Scharm asch-Scheich an der Südspitze der Halbinsel Sinai. Am gleichen Tag noch landeten britische und französische Truppen in Port Saiel. Dieser Sinai - Feldzug kostete über 2000 Menschen, vornehmlich Arabern, das Leben. Vor der Weltöffentlichkeit und in der UNO standen Großbritannien, Frankreich und Israel aber als Friedensstörer am Pranger. Groß war auch die Enttäuschung Israels als die USA den Feldzug verurteilte, um sein Prestige in den Augen der Araber zu heben: Israel sollte sich - nicht zuletzt wegen seiner finanziellen und wirtschaftlichen Abhängigkeit - amerikanischen Druck fügen. Es musste sich schließlich hinter die Waffenstillstandslinien von 1949 zurückziehen. Am 7. März 1957 verließen die letzten israelischen Soldaten ägyptisches Territorium. Auf der ägyptischen Seite der Grenze im Gaza - Streifens und in Scharm asch-Scheich wurden UN - Friedenstruppen stationiert. Der israelisch - arabische Konflikt allerdings war dadurch nicht entschärft worden. Der Sinai-Feldzug hatte "das Bild Israels als ein Bundesgenosse der‚ imperialistischen Mächte' für die arabische Welt fixiert" (Goldmann Nahum). Weitere Konfrontationen waren abzusehen. |
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