35 Cents die Stunde, ein Arbeitstag von 12 oder mehr Stunden und eine
Arbeitswoche von bis zu 7 Tagen; dazu das Ganze im Akkord (wer sein
Limit nicht erreicht, darf nach Feierabend weiterarbeiten),
Überstunden, die nicht bezahlt werden - das ist der Arbeitsalltag
für die Näherinnen in den Fabriken.
Auf der anderen Seite: Konzerne mit Gewinnen in Milliardenhöhe,
die Unsummen für die Bewerbung ihres Produktes, ja des angeblich
im Produkt verkörperten Lifestyles, ausgeben; die sich als
menschheitsliebend und umweltfreundlich verkaufen.
Jeder weiß, was ein Sweater ist - ein Pulli, Pullover, ...
Sweater bedeutet im Englischen auch Leuteschinder. Damit sind wir auch
beim “Sweatshop”. To sweat = schwitzen, to be sweated = für einen
Hungerlohn arbeiten.
Sweatshop (= Schwitzbude) wurde zu einem Synonym für
Überausbeutung, Hungerlöhne, usw. der Beschäftigten v.a.
in den halb-kolonialen Ländern. Viele Autoren und Autorinnen wie
Naomi Klein im Buch No Logo oder Klaus Werner und Hans Weiss im
Schwarzbuch Markenfirmen haben die Arbeitsbedingungen, lange
Arbeitszeiten, fehlende Hygiene, schlechte Belüftung,
Hungerlöhne, Gewalt gegen Beschäftigte (v.a. Frauen),
Kinderarbeit eindrucksvoll beschrieben. Unternehmen wie Nike agieren
nicht als Eigentümer der produzierenden Unternehmen (der
eigentlichen Sweatshops), sondern als deren Monopolabnehmer. Damit sind
Nike, Adidas usw. auch fein raus - schließlich sind die
ArbeiterInnen ja nicht bei ihnen beschäftigt. Hinzu kommt, dass
die Geschäftsverbindungen zwischen Nike und anderen schwer
aufdeckbar sind und ein gut gehütetes Betriebsgeheimnis
darstellen.
Ein neuer Sportschuh von Adidas, Nike oder Reebok kostet über 100
Euro. Davon erhält die Herstellerfirma im Schnitt 12%, mit denen
sie die gesamten Herstellungskosten begleicht. Die Näherin selbst
bekommt im Schnitt etwa 0,4% des gesamten Verkaufspreises oder 40
Cents. Die übrigen fast 90% behalten sich die Markenfirmen ein
(oder geben bestenfalls einen kleinen Brocken an einen
Zwischenhändler ab). Allein aus dieser Rechnung wird bereits klar,
dass die Markenfirmen selbst Verantwortung für die
Arbeitsbedingungen tragen.
Codes of Conduct
Seit Jahren fordern Kampagnen gegen Sweatshops einen sogenannten „Codes
of Conduct“ - eine Art Verhaltensnorm - und eine unabhängige
Kontrolle der Einhaltung dieser Regeln. Manche große Markenfirmen
fürchteten angesichts der in der westlichen Öffentlichkeit
bekannter werdenden Missstände wie Kinderarbeit, Verfolgung von
unabhängigen Gewerkschaften oder Bezahlung unterhalb des
jeweiligen nationalen Mindestlohnes um ihr Image in Sachen
Menschlichkeit und Lifestyle. Also verfassten sie ihre eigenen Codes of
Conduct und schickten sie ihren jeweiligen Herstellerfirmen, wo sie in
jenen Räume aufgehängt wurden, zu denen die
Beschäftigten keinen Zugang hatten. Während sie plakativ auf
den diversen Homepages und sonstigen Werbeseiten beworben wurden, sind
sie oft nicht das Papier oder den Webspace wert, auf dem sie stehen.
Denn was auf dem Papier oder am Bildschirm gut klingt, wird
bedeutungslos, wenn es keine Instanz gibt, die die Umsetzung
überprüft.
Hier waren die Konzerne findig: Einerseits organisieren sie ihre
eigenen Kontrollen und stellten so sicher, dass Missstände
vertuscht werden, andererseits halten sie Berichte zurück, die
Missstände aufdecken könnten. Was sie aber nicht einmal in
ihr Lippenbekenntnis aufnehmen wollen und wollten, ist die Anerkennung
von unabhängigen Gewerkschaften oder von Betriebsräten. Das
Schreckgespenst einer gewerkschaftlichen Organisation jagt ihnen zu
Recht Angst ein. Denn in den letzten Jahren konnten in einigen
Betrieben unabhängige Gewerkschaften durchgesetzt werden und das
Management musste einen Teil seiner Angriffe zurücknehmen und den
Beschäftigten etwas verbesserte Arbeitsbedingungen zugestehen. Da
kommt solchen Konzernen ein Land wie China entgegen, wo Gewerkschaften
ohnedies verboten sind.
Reine Augenauswischerei
Immer wieder haben wir bei Aktionen gegen den SklavInnenarbeit bei Nike
das Argument gehört, dass diese Firmen doch schon einiges getan
hätten, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Codes of
Conduct haben also ihre Wirkung nicht verfehlt; sie haben das Gewissen
der KonsumentInnen beruhigt.
Die Wirklichkeit sieht anders aus, wie Junya Yimprasert, die
thailändische Menschenrechtskoordinatorin feststellt, …die meisten
Verbesserungen, die in den Codes der Konzerne gefordert werden,
müssen die Zulieferfirmen selbst tragen. Nun sagen die
Unternehmer, dass die Arbeiter noch härter arbeiten müssen,
um die Kosten dafür wieder reinzukriegen …“ Wenn eine
Betriebsstätte zu teuer wird, weichen die Konzerne auf billigere
Standorte aus „von Thailand nach China, von China nach Vietnam“. Eine
direkte Folge der fehlenden Kontrolle der Umsetzung durch
Gewerkschaften und AktivistInnen gegen Sweatshops. Jetzt wird auch
klar, warum gerade der Punkt der gewerkschaftlichen Organisierung jener
ist, zu dem die Konzerne nicht einmal ein Lippenbekenntnis abgeben
wollen.
Da die Löhne so niedrig angesetzt sind, können sich Familien
oft nicht leisten, ihre Kinder in die Schule zu schicken und sind sogar
auf ein zusätzliches Einkommen, das der Kinder, angewiesen. Wird
nun Kinderarbeit in einem Betrieb bekannt, so drängen die
Markenfirmen, sie einfach zu entlassen und sich so aus der
Verantwortung zu stehlen, die Kinder durch Finanzierung von deren
Ausbildung für die verlorenen Kinderjahre zu entschädigen;
während sie gleichzeitig die Familie in eine noch prekärere
Lage bringen, da die Löhne dadurch ja noch um keinen Cent
gestiegen sind.
Während sich die Konzerne der Textilmarkenfirmen in den USA oder
in Europa großzügig geben und diverse SportlerInnen und
Sportveranstaltungen finanzieren, wird mit den Herstellerfirmen um
jeden Cent gefeilscht. Eine Lohnerhöhung etwa um monatlich € 11
für die rund 150.000 Beschäftigten in der Textilindustrie
Indonesiens würde bereits ein menschenwürdiges Leben und den
Schulbesuch für die Kinder ermöglichen. Die
Herstellungskosten für den Sportschuh würden dadurch um
bloß 36 Cent steigen!
Die Beschäftigten in diversen Betrieben weltweit organisieren sich
trotz massiver Repression immer wieder und kämpfen für die
Etablierung von Gewerkschaften. Ein Boykott der Produkte würde
ihren Kampf untergraben, da er einfach zur Schließung einzelner
Betriebe und damit direkt in die Arbeitslosigkeit führen
würde. Unterstützen wir ihren Kampf! Mach mit bei unseren
Aktionen!
|
|
|
| Nike Mit einem Umsatz von € 9,5 Mrd. ist Nike Weltmarktführer unter den Sportartikelmarken. Den Geschäftsführer Phil Knight hat dies zum Dollarmilliardär gemacht, während etwa eine Näherin im Zulieferbetrieb „Wellco“ in China 17 Cent die Stunde erhält. Als Nummer Eins in seinem Sektor ist Nike zu einem der Hauptgegner der diversen Kampagnen gegen Sweatshops geworden. Aus Angst vor dem Verlust seines mit Millionen und mehr Dollars aufrechterhaltenen Images sah sich Nike gezwungen, Verbesserungen anzuleiern. Dass dies oft erst durch erbitterten Kampf der Beschäftigten und eine internationale Solidaritätskampagne durchgesetzt wurde, zeigt die mexikanische Fabrik „Kukdong“: Der Versuch, sich gegen illegale Massenkündigungen zur Wehr zu setzen, führte zum Streik und zum Versuch, eine unabhängige Gewerkschaft zu gründen. Aktivisten und sympathisierende Beschäftigte wurden von der gelben, vom Unternehmen eingesetzten Gewerkschaft zusammengeschlagen, um sie einzuschüchtern. Es gelang jedoch nicht, den Protest zu unterdrücken. Die Kündigungen mussten zurückgenommen und die unabhängige Gewerkschaft zugelassen werden. |
|
|
| Reebok: Heuchler Nummer Eins Gerne sieht sich Reebok als ethische Alternative zu Nike Die alljährliche Vergabe eines Preises für Menschenrechte in Sachen Engagement gegen Kinderarbeit und repressive Regimes soll dies belegen. Die Realität in den Herstellerbetrieben zeigt ein anderes Bild: Nicht nur dass man oft die gleichen Betriebe wie Nike einsetzt und etwa fern der Heimat die Beschäftigten der indonesischen Zulieferfirma Tong Yang mit 26 Cents die Stunde abgespeist werden. Haben die Beschäftigten nach langen Kämpfen höhere Löhne und die Anerkennung der Gewerkschaften durchgesetzt - wie etwa in Taiwan oder Südkorea - , zieht sich dieser heuchelnde Konzern in billigere Länder zurück. Diese Konzernpolitik macht auch nicht vor den Toren imperialistischer Länder halt: In einer Fabrik in Los Angeles etwa werden die vornehmlich lateinamerikanischen Immigrantinnen unter dem Mindestlohn bezahlt, Überstunden gar nicht entlohnt, dafür sind eine täglich Arbeitszeit von 14 Stunden und Einschüchterungen sowie Belästigungen Alltag. Wer offen über solche „Sweatshop-Verhältnisse“ spricht, wird gekündigt! Dass 2000 bekannt wurde, dass sie ein Werbevideo für unseren Jörgl unterstützt haben, ging diesen Menschrechtsfreunden dann doch zu weit: Man will ja schließlich seinen guten Ruf nicht verlieren! Dafür sorgt ja ansonsten eine Klausel in den Verträgen der Angestellten einschließlich der Sporttrainer, dass es verboten ist, „durch Äußerungen den Ruf von Reebok und Reebok-Produkten“ zu schädigen. |
|
|
|
Näherin - ein Frauenberuf!
Die Mehrzahl der Beschäftigten sind Frauen. Oft kommen sie vom
Land in die Städte, werden dort von den Firmen rekrutiert und
leben und schlafen dann oft in der Fabrik. Zusammengepfercht in
kleinsten Räumen müssen sie für diese Unterkunft
natürlich auch zahlen. Oft sind Fabriken wie Gefängnisse
gebaut mit vergitterten Fenstern und Notausgängen, die immer
versperrt sind. Bricht ein Brand aus, so bliebt oft nur die Wahl
zwischen einem teils tödlichen Sprung aus einem der oberen
Stockwerke oder dem Verbrennen im Gebäude.
In Indonesien haben Frauen laut Gesetz das Recht, zwei Tage von der
Arbeit fern zu bleiben, wenn sie die Regel haben. Real nehmen das die
meisten Frauen nicht in Anspruch, da sie sich etwa die Unterhose
ausziehen müssen, um die Blutung zu beweisen. Da sich jedoch viele
Frauen weder Hygieneartikel noch Schmerzmittel leisten können,
tragen sie dunkle Unterwäsche und lange Blusen, um die Blutungen
zu verbergen.
Auch sonst sind Schikanen an der Tagesordnung. Mehr als ein- oder
zweimal täglich ist Austreten etwa im Betrieb Formosa in El
Salvador nicht erlaubt und beim Verlassen der Fabrik müssen die
Frauen entwürdigende Untersuchungen über sich ergehen lassen.
Soll eine Frau nach der Probezeit angestellt werden, muss sie selbst
einen Schwangerschaftstest bezahlen. Ist sie schwanger so fliegt sie.
Informationen unter:
www.corpwatch.org www.sweatshopwatch.org www.cleanclothes.org |
|
|
Wenig bekannt sind die Waffenlieferungen und die militärische
Zusammenarbeit Deutschlands mit Israel. Daher einige Fakten dazu.
Rüstungsexport
Israel ist der größte Importeur deutsche Waffen
außerhalb der NATO. Allein im Jahr 2000 genehmigte die
Bundesregierung Exporte von "Kriegswaffen und rüstungsrelevanten
Gütern" im Umfang von 177 Mill. Euro. Deutschland liefert u.a.
Panzer, Bauteile, optische Geräte bis hin zu U-Booten. Letztere
werden zu fünf Sechstel von der Bundesregierung bezahlt, womit sei
ein Versprechen aus dem Golfkrieg 1991 einlöst, Israel für
deutsche Wehrtechnik in irakischer Hand zu entschädigen. Von einem
Stopp des Exportes will die Bundesregierung nichts wissen. Da
zählen auch die selbst auferlegten Grundsätze von
Rot/Grün aus dem Jahr 2000 nichts, die im Sinne einer "ethischen"
Außenpolitik vorsehen, dass Waffen in keine Länder
exportiert werden dürfen, "die in bewaffnete Auseinandersetzungen
verwickelt sind oder wo ein solche droht." Das hat nur
vordergründig etwas mit den viel beschworenen "historischen
Beziehungen" zu tun. Israel ist ein wichtiger Verbündeter in der
Region und ein guter Käufer, der sehr eng mit der Bundeswehr
kooperiert.
Militärische Zusammenarbeit
Systematische Zusammenarbeit von Bundeswehr und israelischer Armee gibt
es seit 1957, als Schimon Peres und Franz Josef Strauss erstmals
militärische Verbindungen herstellten und institutionalisierten.
Diese obliegen seit einem Abkommen 1971 der Verpflichtung, die
"Geheimschutzstufung" der jeweiligen Gegenseite bei der Zusammenarbeit
zu respektieren.
Die Zusammenarbeit umfasst regelmäßigen Austausch von
Offizieren bzw. Offiziersanwärtern und gemeinsame Übungen,
darunter auch von Spezialeinheiten wie des KSK (Kommando
Spezialkräfte).
Hinzu kommt der Austausch von Informationen über sog.
"Fremdmaterial". So liefert Israel seit 1967 Daten über Panzer
sowjetischer Bauart, die es im Krieg erbeutet hat.
Nach der Wiedervereinigung revanchierte sich die BRD durch Panzer aus
dem Bestand der Nationalen Volksarmee der DDR. Dieser Deal flog
allerdings nach einer BND (Bundesnachtrichtendienst)-Panne auf. Die
Nachrichtendienstler hatten vergessen, die Hamburger
Wasserschutzpolizei vom Transport der "Landmaschinen" zu informieren.
Wie viel und welches Material schon zuvor auf diesem oder
ähnlichen Wegen nach Israel geliefert wurde, ist nicht bekannt.
Wir fordern:
|
|
|
| Dem gemeinsamen Stelldichein von Naziglatzen und seppelhosentragenden Altfaschisten am Wiener Heldenplatz folgte eine öffentliche Diskussion darüber, wie man mit solchen Naziaufmärschen umgeht und wie man den Faschismus bekämpfen und letztlich auch besiegen kann. Solche Diskussionen sind natürlich wichtig. Allerdings sind die von Sozialdemokraten, Grünen und etablierten Zeitungsfritzen vorgelegten Konzepte alles andere als tauglich. Und das ist kein Zufall. Denn wenn man eine Krankheit bekämpfen will, braucht man zuerst einmal eine Diagnose. Man muß wissen wo die Krankheitserreger herkommen, welchen Schaden sie anrichten, welche inneren Organe sie angreifen und zerstören. Und erst wenn man eine richtige Diagnose gestellt hat, kann man auch eine adäquate Therapie verabreichen. Die bürgerlichen Politiker betreiben indes Kurpfuscherei. Sie fragen nicht danach, wo der Faschismus herkommt, auf welchen Nährboden er gedeiht und welche soziale Funktion er hat. Sie beschränken sich im wesentlichen auf Appelle an den Innenminister und die Regierung, um Naziaufmärsche in Zukunft durch Gesetze zu verbieten. Allerdings haben die Oppositionsparteien damit wenig Erfolg gehabt. Ganz im Gegenteil: Für keinen einzigen der Nazis, die "Sieg Heil!" schreiend durch die Kärntnerstraße zogen, hatte dies bislang ein Nachspiel. Liefert der SP-Abgeordnete Edlinger nach der Rede der FPÖ-Richterin Partik-Pable jedoch die zynische Meldung, daß jetzt nur noch fehlt, daß sie Sieg Heil sagt, dann springen die FPÖVP Klubobmänner auf und schreien, daß ein klarer Verstoß gegen den Paragraphen auf Wiederbetätigung vorliegt. Gleichzeitig werden Naziaufmärsche auch weiterhin toleriert. Um der Linken jedoch einen Schlag zu verpassen, führt man ein Vermummungsverbot ein und überlegt sich ein generelles Demonstrationsverbot auf dem Heldenplatz. Ein Einzelfall? Keineswegs. Auch in Deutschland werden seit geraumer Zeit Naziaufmärsche (auch unter rot-grüner Regierung) erlaubt, während linke Demonstrationen immer wieder verboten werden. Und auch in der Vergangenheit zeigte es sich, daß der bürgerliche Staat lieber gegen links prügelt, denn nach rechts. Man muß dazu nur einen Blick auf die Rechtssprechung der Weimarer Republik werfen: In dieser Zeit wurden 334 politisch motivierte Morde begangen, davon 16 von Linken (meist im Zuge von bürgerkriegsähnlichen Zuständen), die restlichen 318 Morde wurden von Rechten verübt. Die Linken wurden dabei ausnahmslos bestraft: 8 Todesurteile und die anderen Angeklagten wurden mit insgesamt 239 Jahren Haft abgeurteilt; die 318 rechten Morde wurden jedoch mit keinem einzigen Todesurteil und mit Gefängnisstrafen im Gesamtausmaß von 31 Jahren und 3 Monaten bestraft. Nicht besser war natürlich die Rechtssprechung in Österreich - man denke nur an den Mörder von Schattendorf, einem Mann der 1927 bei einer sozialdemokratischen Kundgebung das Feuer eröffnete, mehrere Menschen tötete (darunter auch kleine Kinder) und von "Frau Justizia" freigesprochen wurde. Und auch heute ist die Justiz keineswegs besser. Wie kommt es aber, daß der bürgerliche Staat lieber gegen links losschlägt, denn gegen rechts? Der Grund dafür ist, daß der Faschismus immer schon eine radikale bürgerliche Bewegung war. Er hatte historisch die Funktion ein Krisenlösungsmanagement für den Kapitalismus zu betreiben. Er entstand als eine Bewegung, die einen Mob von hunderttausenden Schlägern auf die Straße brachte. Und gerade das war für die Unternehmer und den bürgerlichen Staat ein Verdienst, der ihnen den Faschismus auch letztlich so attraktiv werden ließ. Denn die faschistischen Bewegungen hatten nur ein einziges Ziel: die organisierte Arbeiterbewegung radikal zu zerschlagen und zu atomisieren. Gerade in Zeiten, wo es eine starke Arbeiterbewegung gab, wo das Gespenst der Revolution umging und wo es den Kapitalisten schon in die Knochen fuhr, wenn die Arbeiterbewegung nur soziale Reformen, höhere Löhne usw. einforderte oder die alten Absicherungen verteidigte, erkannten sie immer mehr die Bedeutung des Faschismus für ihre Zwecke. Er sollte ein für allemal Schluß machen mit der Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften und die Arbeiterparteien, egal ob sie gemäßigt oder radikal waren, vernichten. Doch dazu bedurfte es einer Massenbewegung auf der Straße - und eben gerade eine solche Bewegung hatte der Faschismus anzubieten. In diesem Sinne ging der bürgerliche Staat, der kein Allgemeininteresse verkörpert, sondern die Interessen der herrschenden Klasse umsetzt, auch immer sehr salopp mit den Verbrechen der Faschisten um, während er umgekehrt der Linken seine volle Repression offenbarte. Schließlich schmälerten die Forderungen der Arbeiterbewegung doch die Gewinne der Unternehmer (von der Angst vor einer Revolution mal ganz zu schweigen). Der Faschismus machte dagegen ein für allemal Schluß mit Lohnforderungen, revolutionären Umtrieben und ermöglichte den Unternehmern Spitzengewinne einzustreichen. Gerade heute kriechen die Rechten wieder vermehrt aus ihren Löchern, gehen in die Öffentlichkeit und schreien ihre menschenverachtenden Parolen. Auch wenn heute die herrschende Klasse noch nicht unmittelbar den Faschismus braucht, sondern noch im "demokratischen" Mäntelchen (der zwar immer mehr Löcher bekommt) gekleidet, gut genug leben kann, so sieht sie nichtsdestotrotz in der Linken die weitaus größere Gefahr. Gerade weil der Faschismus aber eine Bewegung ist, die letztlich ihren Nährboden im Kapitalismus findet (der Angst vor sozialer Deklassierung usw.) und letztlich auch den Kapitalismus verteidigt, ist es eine Illusion, den Kampf gegen den Faschismus an den bürgerlich kapitalistischen Staat zu delegieren. Gleichfalls fatal wäre es, sich hinzusetzen und zu glauben, daß man die paar hundert oder tausend Nazis einfach ignorieren könne. Hitler hat, wie wir alle wissen, viel Blödsinn geredet, aber er hat auch einmal etwas richtiges gesagt. Er merkte nämlich an, daß die Gegner seiner Bewegung einen Fehler begangen haben: Sie haben seine Bewegung nicht zerschlagen, als sie noch klein war und gewährten ihr damit die Zeit sich zu formieren und zu wachsen. Die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften müssen daher heute von ihren naiven Appellen an den Rechtsstaat herunterkommen. Die Geschichte hat bereits einmal gezeigt, daß auch ihre Organisationen von den Faschisten vernichtet werden. Wir fordern sie daher auch auf, sich den Demonstrationen gegen die Nazis anzuschließen und aktiv ihre Mitglieder auf die Straße zu mobilisieren, anstatt Illusionen in den Staat zu schüren. Wie gesagt: es liegt heute an uns, den Kampf gegen die Nazis aufzunehmen. Wir müssen die Nazis angreifen, wo immer sie politisch auftreten und wir müssen ihre Bewegung bereits in den Anfängen zerschlagen! |
|
|
|
Seit Jahrzehnten gab es in Wien keine Strassenmobilisierungen durch
rechtsextreme in Wien - bis zum 13.4. Die Kameradschaft Germania Wien
organisierte zusammen mit einigen deutschen Burschenschaften eine
Kundgebung am Heldenplatz und zog anschliessend Nazi Parolen
gröhlend durch die Stadt. "Grossvater wir danken dir", "Unsere
Väter waren keine Verbrecher" - mit derart hirnverbrannten Bannern
versuchten die rechtsextremen das Bild zu verwaschen, welches die zur
Zeit in Wien stattfindende Wehrmachtsaufstellung darlegt. Ein Bild von
Verbrechen die durch die Wehrmacht begangen wurden. Willkürliche
Massaker an der Zivilbevölkerung, grausame Greueltaten usw. Um
diesen Naziaufmarsch zu verhindern schlossen sich mehrere linke
Gruppierungen zu dem Bündniss "Verhindert den Naziaufmarsch!"
zusammen. Nach der relativ erfolgreichen Mobilisierung sammelten sich
an die 6000 AntifaschistInnen am Westbahnhof um den Faschos zu zeigen
wie der Hase läuft. Um ca 13:00 setzte sich die Demonstration
Richtung Heldenplat in Bewegung. An genau diesem Platz, wo vor wenigen
Jahrzehnten noch Hitler den Anschluss Österreichs an das
Grossdeutsche Reich verkündete, war den Nazis ihre Kundgebung
genehmigt worden, während die Demonstration der Linken - erfolglos
- untersagt wurde.
Angesichts der gewaltigen Grösse der Demonstration machte die
Polizei keinerlei Versuche die Demonstration am für die Polizei
taktisch ungünstigen Ende Wiens aufzuhalten. Die breite der
Strassen und die relativen grossen Plätze hätten es der
Polizei äusserst erschwert, am Ende der Mariahilferstrasse die
Demonstration zu stoppen. Als die Demonstration den Heldenplatz
erreichte, wurde auch gleich der erste Versuch gestartet, die
Absperrungen der Polizei zu überwinden, genauer gesagt wurden die
von der Polizei errichteten Tretgitter von mehreren DemonstrantInnen
umgerissen, woraufhin sich selbige DemonstrantInnen leider panisch
zurückzogen - die "Schichtung" bzw "Anordnung" der Demonstranten
innerhalb der Demo war nicht allzu ideal -, anstatt zu versuchen,
geschlossen auf den Heldenplatz zu gelangen. Wenn es eine gab, dann
wäre das die beste Chance gewesen geschlossen durchzubrechen. Die
Polizei richtete die Tretgitter wieder auf, die Demonstration sammelte
sich, Ketten wurden gebildet, auf Veranlassung der Linkswende wurden
unsinnigerweise Fahnen und Lollipops der 1. Reihe abgesammelt, was wohl
eine Art stümperhafte deeskalationstaktik darstellen sollte. Als
Sprecher der Linkswende daraufhin noch verlangten, dass sich die
DemonstrantInnen auf den Boden setzen sollten, widersprachen wir ihnen
heftig, da dies in dieser gespannten Situation bei einer Atacke der
Polizei zu fatalen Auswirkungen auf Seiten der Demonstration
geführt hätte. Wenige Momente darauf fuhren 3-4
Krankenwägen zwischen DemonstrantInnen und Tretgitter/Polizeireihe
entlang, was taktisch nicht schlecht war, da dadurch für kurze
Zeit ein Puffer zwischen Polizei und Demonstration entstand.
Polizei und DemonstrantInnen standen sich eine Weile Dinge
gegenüber, einige Farbeier flogen, die Demonstration zog aber bald
darauf unverichteter Dinge weiter, auf das nächste auf den
Heldenplatz - und damit zu unseren kahlen "Freunden" - führende
Tor zu..
Durch die Gitter, die den Heldenplatz umgeben, konnte man einige Blicke
auf die Kundgebung der Nazis werfen, welche mit rund 120 Teilnehmern
äusserst lächerlich wirkte und sehr zur Erheiterung der
Demonstration beitrug. Das 2. Tor war zwar anfangs freundlicherweise
sperrangelweit geöffnet und unbewacht, woraufhin einige Menschen
auch auf den Heldenplatz stürmten , die Knüppel und
Pfefferspray einsetzenden Polizisten belehrten sie allerdings sehr
schnell eines "besseren", woraufhin die Demonstration Richtung
Ballhausplatz weiterzog. Auch dort gab es keine Möglichkeit
durchzudringen, also machte die Demonstration kehrt und zog wieder zum
2. Tor, wo die Polizei inzwischen das Tor geschlossen und eine Reihe
Polizisten + 1 Wasserwerfer postiert hatte.
Im Verlauf der nächsten Stunde wurde immer wieder versucht das Tor
zu öffnen, was mal mehr und mal weniger Erfolg hatte. Die Polizei
setzte massivst Pfeffersprays und mit Reizstoffen versetztes Wasser aus
ihrem Wasserwerfer ein, konnte die DemonstrantInnen jedoch nicht davon
abhalten, weiterhin das Tor zu belagern und der Reihe Polizisten und
vor allem dem Wasserwerfer mit Wurfgeschossen zuzusetzen. Nachdem das eine ganze Weile so hin und her ging, änderte die Polizei ihre Taktik. Sie sperrte die Strasse ein wenig links des Heldenplatzes ab (Richtung Parlament) und begann mit Spezialeinheiten in die Demonstration zu prügeln, welche sich daraufhin zurückziehen musste - um gleichzeitig unter Polizeischutz die Nazi-Glatzen vom Heldenplatz wegzueskotieren!. Mehrere DemonstrantInnen brachen unter dem Hagel der Polizeiknüppel verwundet zusammen, die Grösse der Demonstration blieb jedoch unverändert - es warteten nach wie vor mehrere tausend Menschen vor den Toren des Heldenplatzes. Kurz darauf konnte die Demoleitung mit der Polizei aushandeln, dass die Demonstration auf den Heldenplatz einziehen darf, was politisch wenigstens einen positiven "Wiedereroberungseffekt" des Platzes bedeutete. Zum Abschluss fanden noch einige Reden - unter anderem vom ArbeiterInnenstandpunkt und Revolution - statt. Ein kurzes amüsantes Nachspiel fand statt, als ein Demonstrant sich zu einem der Büsche auf dem Heldenplatz begab um zu pinkeln. Ein Polizist verlangte seinen Ausweis und versuchte ihn mit 2 weiteren ihm zu Hilfe kommenden Polizisten zu verhaften. Daraufhin befreite eine Gruppe Demonstranten ihren Freund aus den Klauen der Polizei. Der Hund eines der Demonstranten biss in diesem Handgemenge einem Polizisten in die Wade, woraufhin selbiger seine Pistole zog, entsicherte und auf die inzwischen angewachsene Gruppe Demonstranten richtete. Wenige Sekunden darauf fuhren auch schon 5 Spezialkommando Busse vor, Spezialeinheiten sprangen heraus und kamen ihren Kollegen zu Hilfe. Die Situation deeskalierte jedoch kurz darauf wieder und die Polizei zog - ohne jemanden zu verhaften - ab. Die Demonstration war ein eindeutiger Erfolg. Die enorme Überlegenheit der AntifaschistInnen gegenüber den Faschisten machte sich deutlich im Kräfteverhältniss bemerkbar. Die wenigen Nazis die sich auf den Heldenplatz wagten, schissen sich gehörig an, als die Auseinandersetzungen zwischen DemonstrantInnen und Polizei losgingen. Die ca 60 mal stärker vertretene Linke konnte klar aufzeigen, dass Faschisten auf Wiens Strassen keinen Anhang finden. Ein kleiner Wermutstropfen ist zwar, dass die Nazis einige Minuten auf der Kärntnerstrasse marschierten (um nach 1-2 Sieg Heil rufen und Stechschritt manövern fluchtartig die nächste U-Bahn Station aufzusuchen), doch auch das kann das Bild eines klaren Erfolgs unsererseits nicht trüben. Die Bündnisszusammenarbeit war gut. Es wurde zwar unsinnigerweise von Israelverherrlichenden Gruppen wie der ÖKOLI (u.a.) eine Spaltungspolitik betrieben, die Demonstrationen einten sich jedoch schnell. Vielleicht hätte die Demonstration schneller am Heldenplatz sein können wenn es nur 1 gegeben hätte und nicht 2, womit man auch mehrere Nazis davon hätte abhalten können den Heldenplatz zu betreten, doch das ist im Nachhinein reine Spekulation. Zu kritisieren wäre, dass keine Demosanitäter / Wasserflaschen bereitgestellt wurden - was auf der nächsten Anti Nazi Demo am 8.5. besser geregelt sein sollte -, dass die Ordnerzusammenarbeit (vor allem von der Linkswende, die so gut wie alle Bündnissabmachungen nicht einhielt und u.a. plötzlich behauptete all ihre Mitglieder wären Ordner..) nicht so perfekt klappte, auch das Meldersystem sollte verbessert werden... Auch ist es Unsinn, DemonstrantInnen die pazifistisch/militant sind zu atackieren, weil man militant/pazifistisch ist und was sie tun für schlecht hältst. Wir werden nicht aufhören gegen Naziaktionen mobil zu machen! Am 8.5. will der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) mit Claus Nordbruch, einem Südafrikanischen Alt-Nazi, zum Heldenplatz marschieren um die "gefallenen Helden" zu ehren. Wir müssen gemeinsam diese Veranstaltung verhindern! Wir wissen nun, wie stark wir sind und haben aus unseren Fehlern gelernt! Zeigen wir den Nazis gemeinsam, was wir von ihnen halten. Es ist kein Platz für sie auf unseren Strassen! Verhindern wir dass sie - egal wo - öffentlich auftreten! |
|
|
|
Seit die Gespräche zwischen der IG-Metall und den
Unternehmensvertretungen am 18.04. in Baden-Würtemberg zu keinem
Ergebnis führten, spitzt sich die Auseinandersetzung auf einen
Arbeitskampf zu, der das Potential hat, eine Bewegung loszutreten, die
weit über den Konflikt um einige Prozentpunkte im Metallbereich
hinausgeht. Auch andere Gewerkschaften stehen am Beginn eines
intensiveren Streites mit den Bossen und damit kann sich der jetzt
beginnende Konflikt rasch multiplizieren. Dabei legte es die
Gewerkschaftsführung keineswegs auf diesen Konflikt an. Sie wollte
die anfängliche Mobilisierung lediglich als Verbesserung ihrer
Position am Verhandlungstisch. Dabei mussten sie aber eine Stimmung in
den Betrieben feststellen, die mit dekorativen Ritualen für
Tarifverhandlungen nicht mehr zufrieden zu stellen ist. Zu groß
waren die bisherigen Verzichte und zu gut war auch ihre Erinnerung an
die Vertröstungen der letzten Jahre. Die nicht eingelösten
Versprechungen der wirtschaftlichen und politischen Macher sollen jetzt
ihre Rechnung präsentiert kriegen.
Insgesamt waren im April hunderttausende MetallerInnen an Streiks und
Manifestationen beteiligt und bewiesen ihre Kampfbereitschaft. So
versammelten sich beispielsweise am 15.04. über 500 MetallerInnen
während eines Warnstreiks vor der Schwabenlandhalle in Fellbach zu
einer Kundgebung, in der sie ihre Entschlossenheit zur Durchsetzung der
6,5% demonstrierten. Immerhin forderten zuvor ja zahlreiche Betriebe
zweistellige Tariferhöhungen, weshalb nun mit umso
größeren Druck das von der Gewerkschaftsführung
ausgegebenes Ziel von 6,5% eingefordert wird. Zum Abschluss
stürmten sie noch in den Konferenzraum, in dem danach die
entsprechenden Verhandlungsgespräche angesetzt waren. Die
Unternehmensseite wurde mit einem kräftigen Pfeifkonzert und
lauten Parolen empfangen: "Wir betteln nicht - wir kämpfen: 6,5!",
"Wir sind bereit - für Urabstimmung, Streik!", "Jetzt geht's los!"
usw..
Die ausgesprochen guten Mobilisierungen zu den Warnstreiks waren
für die Gewerkschaftsbürokraten nicht nur erfreulich, denn
die gezeigte Kampfbereitschaft stärkt sie nicht nur bei ihren
Verhandlungen, sondern verlangt von ihnen auch ein deutlich besseres
Verhandlungsergebnis. Und die in Bewegung gekommene Arbeiterklasse
könnte auch ihre Führungsposition gefährden. Immerhin
bildete sich mittlerweile eine Vernetzung von Gewerkschaftslinken
heraus, die sich zunehmend besser organisiert und in den
Auseinandersetzungen immer deutlicher in Erscheinung tritt. Die Herausbildung einer solchen Bewegung verlangt eine Unterstützung, die über die unmittelbar betroffene Gewerkschaftsbasis hinausgeht. Damit wird nicht nur das Kampfpotential vergrößert, sondern verbessert sich auch die Möglichkeit, die Zusammenhänge zwischen den Bossen, die für die Arbeitskräfte möglichst wenig bezahlen wollen und den vielfältigen Angriffen auf alle sozialen und demokratischen Errungenschaften aufzuzeigen. Die Auseinandersetzung um die Tarife kann sich damit als eine Initialzündung für einen breiteren und sich politisch vertiefenden Konflikt ergeben. Die Gruppe Arbeitermacht und die Jugendgruppe Revolution unterstützen darum die Gründung von Solidaritätskomitees, die weitere gesellschaftliche Bereiche in den Konflikt hineinziehen. Zur Gründung einer solchen Initiative wurden in Stuttgart am 17.04. zunächst Flugblätter für Auzubis (Lehrlinge) vor Berufsschulen verteilt, in denen auf den Zusammenhang zwischen den Löhnen und der Ausbildungsvergütung hingewiesen und zur Gründung einer Initiative für gemeinsame Aktionen aufgerufen wurde. Zusätzlich wurden junge Militante zu einem ersten Treffen eingeladen. Es erschienen rund 10 AktivistInnen aus unterschiedlichen Zusammenhängen, die sich für Soli-Aktionen im Tarifkonflikt interessierten. Nach einem Bericht zur aktuellen betrieblichen Entwicklung im Metallbereich und einer Diskussion zum Zusammenhang der aktuellen Arbeitsbedingungen mit der kapitalistischen Globalisierung wurden noch einige Termine einer gewerkschaftlichen Mobilisierung erwähnt und dann zur Frage der eigenen Aktionsmöglichkeiten übergeleitet. Dabei ergab sich durch die TeilnehmerInnen aus dem studentischen Bereich die Initiative zur Gründung der 'Studi-Aktion Tarifkampf', die ihre Aktivitäten mit einem Infotisch vor der Uni mit einem eigenen Flugblatt, einer Adressenliste für Interessierte und Material der IG-Metall beginnen sollte. Am 19.04. gestaltete die Studi-Aktion Tarifkampf den ersten Infotisch an der Uni. Dafür organisierten die Jugendlichen Infomaterial und fertigten ein Transparent an. Auf rund 600 Flugblättern wurde die Notwendigkeit der Solidarisierung mit den kämpfenden GewerkschafterInnen erklärt, die Betroffenheit der StudentInnen von den Arbeitsbedingungen, um die sich der gegenwärtige Konflikt entfaltet, von den allgemeinen Einkommensverhältnissen, die sich daraus ergeben und der Zusammenhang mit den Angriffen auf das Sozialsystem und das Bildungswesen dargestellt. Schließlich wurden die Interessierten zur Vorbereitung weiterer Aktionen eingeladen. Eine ähnliche Solidaritäts-Gruppe wird jetzt auch in Berlin und nach Möglichkeit auch in anderen Orten folgen. Solche Gruppen sind nicht nur entscheidend, um für die zu erwartende Hetzkampagne in den bürgerlichen Medien ein Gegengewicht zu schaffen, sondern um den Kampf zu verbreitern und zu vertiefen und der Bürokratie nicht unkritisch die Streikführung zu überlassen. Immerhin hat diese ja kein Interesse an der Mobilisierung einer Bewegung, die letztlich ihre Position gefährdet. Sie will den ihr von den Bossen und ihrer Basis erzwungenen Arbeitskampf mit einer entsprechend entschlossenen Vorsicht beginnen: mit Beschränkung auf zwei Regionen, mit einem Schwergewicht bei den Endherstellern (aus Angst vor Aussperrungen) und mit ‚rollenden Streiks’ (abwechselnd). Eine solche Kampfführung kann sie auch leichter kontrollieren und wieder abstellen. Es kommt jetzt darauf an, die volle Kampfkraft der Arbeiterklasse zu mobilisieren und in den Betrieben Streikkomitees zu wählen, die keinen Abschluss ohne ihre Zustimmung erlauben. Diese Komitees müssen eine Struktur herstellen, die nötigenfalls auch gegen die Bürokratie handlungsfähig sein wird. Sie brauchen darüber hinaus auch lebendige Verbindungen mit den gewerkschaftlichen AktivistInnen aus den Branchen, in denen die Tarifverhandlungen jetzt erst beginnen. Und um die Möglichkeiten für eine gesamtgesellschaftliche Bewegung zu verbessern, sind übergreifende solidarische Organisationen nötig. Die ersten Anstöße dazu sind gemacht. Jetzt kommt es darauf an, sie zu vervielfachen und daraus einen Klassenkampf zu entfachen, der die Kräfteverhältnisse deutlich zugunsten der Arbeiterklasse verändert. Es geht darum, den bevorstehenden Konflikt zum Signal des Aufstandes gegen die Diktatur des Kapitals zu machen. Unterstützt uns dabei und schließt euch uns an! |
|
|
|
Ende Mai tourt ein alternder US-Bürger durch Europa: Mr. President
himself. Er trifft hier Verbündete: Die deutsche Regierung, diverse außenpolitische Experten und Vertreter der Wirtschaft. Schließlich haben die Herrscher des globalen Kapitalismus viel zu tun: Neue weitere Jahre Krieg den „Terrorismus“. Als nächstes ist der Irak dran - und dafür sollen die europäischen Großmächte, die EU und die arabischen Staaten gewonnen werden oder zumindest „Verständnis“ aufbringen. Die Intifada muss befriedet, des „Palästinenserproblem“ auf imperialismusgerecht Art „gelöst“ werden. Die neo-liberale Öffnung der Märkte in der „Dritten Welt“ muss vorangetrieben, Widerstand gegen die kapitalistische Globalisierung geschlagen werden. Die Rivalitäten zwischen EU-Deutschland und den USA müssen so ausgetragen werden, dass sie die gemeinsamen Interessen in der „Dritten Welt“ und einen Aufschwung der Weltwirtschaft nicht gefährden. Bush ist Freund und Rivale des deutschen Imperialismus. Für uns ist er - so wie die deutsche Regierung auch - nur eines: ein Feind, der gestoppt werden muss! By any means necesssary (Malcolm X)! Daher mobilisieren wir zu den Großdemos und Aktionen gegen Bush vom 21.-23. Mai in Berlin. 21. Mai: Bundesweite Demonstration in Berlin 16.00 Unter den Linden/Neue Wache 22. Mai: Dezentrale Aktionen 18.00 Demonstration und Kundgebung, Berliner Dom sowie Kundgebungen in vielen anderen Städten Das bundesweite Mobilisierungsbündnis (Kassler Aufruf der Friedensbewegung; Achse des Friedens) hat sich dafür entschieden, die Hauptmobilisierung auf den 21. Mai - also einen Tag vor den Bush-Besuch - zu legen. Eine Konfrontation mit dem Staat soll so vermieden werden. Statt dessen sollen am 22. Mai v.a. dezentrale Aktionen stattfinden. Wir halten diese Taktik für grundfalsch. Wir wollen Bush und den deutschen Imperialisten am 22. und 23. Mai den Spaß verderben und die Hauptstadt lahm legen. Das ist aber nur durch eine bundesweite Mobilisierung, durch eine Großdemonstration der Arbeiterbewegung, der Anti-kapitalistInnen und der ImmigrantInnen möglich, die zehntausende, wenn nicht hunderttausende vereint. Die erfolgreiche Demonstration gegen den NATO-Gipfel in München im Februar hat gezeigt, dass eine solche Mobilisierung auch die Entschränkung des Demonstrationsrechts durch die Regierung, Gerichte und Polizei durchbrechen kann. Dezentrale Aktionen hingegen lassen sich viel leichter von der Staatsgewalt aufreiben. Nicht nur die Taktik des Bündnisses ist falsch. Auch der Aufruf ist eine Katastrophe und wird von uns nicht unterstützt. Schon der Bündnisnahme - Achse des Friedens - zeigt, in welche Sackgasse die Mobilisierung gefahren wird. Hinter dem Krieg, hinter der Politik von Bush steht der Kapitalismus, stehen Ausbeutung und Profitwirtschaft. Das trifft auch auf die deutsche Regierung zu. Der Aufruf des Kassler Bündnis schwadroniert statt dessen davon, dass doch die deutsche Regierung „zur Deeskalation“ beitragen möge und macht sich Sorgen um das Völkerrecht, das „immer weiter ausgehöhlt“ würde. Unsere Sorge gilt den KämpferInnen in Palästina, dem Widerstand der israelischer Reservisten gegen die zionistische Besatzungspolitik, die deren Kampf im Aufruf erst gar nicht erwähnt wird. Unsere Losung heißt daher: Solidarität mit dem Widerstand gegen die Politik von Bush und Schröder, gegen den Imperialismus weltweit. Solidarität mit der Intifada! Der Aufruf wendet sich nur ganz allgemein gegen Krieg, steht für Frieden. Aber Georg Bush steht nicht nur für die Kriege. Er steht auch für das System, das immer und notwendig zum Krieg führt: für den Kapitalismus. Für IWF und Weltbank, für Angriffe auf die Arbeiterklasse und die demokratischen Rechte der Massen! Auch dagegen wollen wir demonstrieren. Gegen Kapitalismus und imperialistischen Krieg! One solution - revolution! |
|
|
|
Der Sinai - Feldzug 1957 kostete über 2000 Menschen, vornehmlich
Arabern, das Leben. Vor der Weltöffentlichkeit und in der UNO
standen Großbritannien, Frankreich und Israel aber als
Friedensstörer am Pranger. Groß war auch die
Enttäuschung Israels als die USA den Feldzug verurteilte, um sein
Prestige in den Augen der Araber zu heben: Israel sollte sich - nicht
zuletzt wegen seiner finanziellen und wirtschaftlichen
Abhängigkeit - amerikanischen Druck fügen. Es musste sich
schließlich hinter die Waffenstillstandslinien von 1949
zurückziehen. Am 7. März 1957 verließen die letzten israelischen Soldaten ägyptisches Territorium. Auf der ägyptischen Seite der Grenze im Gaza - Streifens und in Scharm asch-Scheich wurden UN - Friedenstruppen stationiert. Der israelisch - arabische Konflikt allerdings war damit nicht entschärft worden. Der Sinai - Feldzug hatte „das Bild Israels als ein Bundesgenosse der ‚imperialistischen Mächte’ für die arabische Welt fixiert“ ( Goldmann Nahum ). Nach diesem Krieg änderte Israel seine außenpolitische Haltung gegenüber seinen arabischen Nachbarstaaten aber nicht. Friedensverhandlungen von Seiten Israels wurden nur auf der Basis des status quo von 1949 angeboten, gleichzeitig vertraute man auf die Stärke des israelischen Heeres. In der arabischen Welt waren die 60er Jahre gekennzeichnet von tiefgreifenden politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Umgestaltungen. Zum Beispiel verstaatlichten Syrien, Algerien und der Irak schrittweise die Erdölwirtschaft. In Ägypten wurden die privaten Großbetriebe verstaatlicht und der Großgrundbesitz weiter eingegrenzt. Die Sowjetunion unterstützte diese wirtschaftlichen Unabhängigkeitsbestrebungen. Auch auf militärischer Basis nahm die Unterstützung von Seiten der UdSSR vor allem für Ägypten, Syrien und den Irak zu. Die westlichen Staaten und die USA unterstützten ihrerseits wieder Israel sowie Saudi-Arabien und Jordanien - um den panarabischen Plänen Nassers entgegenzuwirken - mit Waffenlieferungen. Somit wurde der „Kalte Krieg“ auf den Nahen Osten - wie schon während des Suez-Krieges erkennbar - ausgeweitet. Zur israelischen Politik der Abschreckung gehörte auch die Entwicklung einer Nuklearindustrie und -politik, die von Frankreich unterstützt wurde. Ab 1959 lieferte Frankreich Uran nach Israel. Als weltweit bekannt wurde, dass Israel einen Atomreaktor in Dimona baut und die Gefahr einer israelischen Atombombe realistisch wurde, wurden auf Drängen der USA jährliche Inspektionen in Dimona vereinbart. Befürchtungen, dass Israel das gelieferte Uran nicht nur für friedliche Zwecke nutzen wollte, verhärteten sich als das israelische Militär 1964 bei französischen Atomtests in der Sahara teilnahm. Die militärische Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Israel wurde ab 1956 noch verstärkt obwohl das Nuklearprogramm auf Drängen der USA eingefroren wurde. Nach der Beendigung des Algerienkriegs 1962 und der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen Frankreichs mit Ägypten 1963 wurde aus der proisraelischen Position Frankreichs eine neutrale mit dem Ziel, so stärkeren Einfluss im Nahen Osten zu gewinnen. Allgemein wurde die Position Israels in den 60er Jahren nicht sicherer. Das Wettrüsten auf israelischer und arabischer Seite ging weiter, das Misstrauen hielt an und die Feindbilder vom imperialistischen Brückenkopf Israel bzw. vom arabischen Fanatismus und Totalitarismus verhärteten sich. Damit fehlten jegliche Grundlagen für den Druchbruch zur Regelung des Nahostkonflikts. Die israelische Regierung legte im Oktober 1963 einen Sechs-Punkte-Plan zur Entspannung in Nahost vor und forderte die Araber 1965 zu Friedensverhandlungen auf. Die israelische Regierung bot aber nur kleine Grenzkorrekturen und geringe finanzielle Hilfe bei der Lösung des Flüchtlingsproblems an. Israel war auch nicht bereit, die Teilungsgrenzen von 1947 als endgültige Landesgrenzen anzuerkennen. Die Spannungen zwischen Israel und den arabischen Nachbarländern, vor allem Jordanien und Syrien, verschärften sich in dieser Zeit aufgrund des Streits um das Wasser des Jordan. Israel begann das Genezareth-Nagav-Projekt zu verwirklichen. Dabei wurde ab 1958 ein Rohrleitungssystem vom See Genezareth in die Negev-Wüste aufgebaut. Die Arabische Liga begann 1964 nach Drohungen die Quellflüsse des Jordan abzuleiten. Gleichzeitig wurde ein gemeinsames arabisches Oberkommando und ein Verteidigungsplan beschlossen. Bereits 1965 zerstörte Israel diese Ableitungssysteme in Syrien, 1966 drangen israelische Panzer auf jordanisches Gebiet vor. Die Spannungen hatten einen gefährlichen Punkt erreicht. 1966 schlossen Ägypten und Syrien einen Verteidigungspakt, dem kurze Zeit später auch der Irak betrat. Gleichzeitig bestand Ägypten gegenüber der UNO auf den Abzug der seit 1957 auf der Sinai-Halbinsel und im Gaza-Streifen stationierten UN-Truppen. Im Mai wurden die Truppen abgezogen. Israel sah darin eine militärische Bedrohung ihres Landes und antworteten mit einer Militärparade in Jerusalem als Beweis seiner Stärke. Als der ägyptische Präsident Nasser die Straße von Tiran für die israelische Schifffahrt und Schiffe mit Fracht für Israel sperren ließ, reagierte Israel mit der Generalmobilmachung und demonstrativen Kriegsvorbereitungen. Die UNO rief beide Seiten immer wieder zur Besonnenheit auf. Die USA und Großbritannien ergriffen offen Partei für Israel und die USA beorderte seinen Hauptteil der 6.Flotte ins östliche Mittelmeer, Ägypten sicherte sich die Unterstützung der UdSSR. Am 5. Juni 1967 erfolgte der israelische Angriff auf Ägypten. Innerhalb kürzester Zeit verlor die ägyptische Armee drei Viertel seiner Luftstreitkräfte. Die jordanische und syrische Luftwaffe wurde ebenfalls vernichtend geschlagen. Damit war eine wichtige Vorentscheidung in diesem Krieg gefallen. Gleichzeitig besetzten die israelischen Panzer unter Führung von Jisrael Tal, Avraham Joffe und ARIEL SCHARON den Gaza-Streifen und die Sinai-Halbinsel. An der jordanischen Front konzentrierte sich die israelische Armee auf die Einnahme Ostjerusalems. 2 Tage später hatte sie das bedeutendste jüdische Heiligtum - ha-Kotel ha Maaravi - die Klagemauer erreicht. Der damalige Verteidigungsminister erklärte darauf „Wir haben das geteilte Jerusalem, die gespaltene Hauptstadt Israels von neuem vereint; wir sind zu unseren heiligen Stätten zurückgekehrt, um uns nie wieder von ihnen zu trennen“. Die israelischen Truppen erreichten bald den Jordan und drangen auch auf jordanisches Gebiet vor. Jordanien verlor das 1949 annektierte palästinensische Gebiet. Israel eroberte noch die Golan-Höhen, erst dann bekundete es die Bereitschaft, die Kampfhandlungen einzustellen. Die arabischen Staaten zeigten diese Bereitschaft schon Tage zuvor. Der Sechstagekrieg hatte 11.500 Ägyptern, 6.000 Jordaniern und 1.000 Syrern das Leben gekostet. Auf israelischer Seite gab es 679 (!) Tote und etwa 2000 Verletzte. Während des Krieges flohen 500.000 Palästinenser in die umliegenden arabischen Staaten und nur rund 10 % konnten in den folgenden Monaten in ihre Heimatorte zurückkehren. Israel besetzte ein Gebiet, das etwa das dreifache des israelischen Gebietes umfasste, und rechtfertigte es mit „An dem schicksalsschweren Morgen des 5.Junis war für unser Land die Entscheidung gefallen. Sie lautete: Leben oder Untergang; entweder wir verteidigten unsere nationale Existenz oder sie war ein für allemal verwirkt“. Israel zeigte sich nicht bereit die besetzten Gebiete zu räumen und sah diese neuen Grenzen nun als endgültige Grenzen des Landes an. Die Politik in den besetzten Gebieten war zwischen 1967 und 1977 darauf ausgerichtet, in den besetzten Gebieten unumstößliche Fakten zu schaffen. 1968 wurde ein Plan gebilligt, der in den besetzten Gebieten neue jüdische Siedlungen vorsah, um damit einen möglichst großen jüdischen Staat mit geringer arabischen Bevölkerung zu errichten. Das israelische Recht wurde auf dieses Gebiet ausgeweitet, die israelische Währung eingeführt, die arabischen Banken geschlossen und deren Einlagen beschlagnahmt. In Ostjerusalem löste Israel den gewählten Stadtrat auf und wies die meisten seiner Mitglieder nach Jordanien aus. Die arabischen Stadtbewohner blieben aber meistens jordanische Staatsbürger, erhielten israelischen Identitätskarten und waren zur Wahl der Stadtverwaltung wahlberechtigt. In den besetzten Gebieten wurde arabischer Grund und Boden aufgekauft. „Herrenloses“ Land, das über Jahrhunderte privat genutzt wurde, aber nicht in den Katasterämtern erfasst war, wurde zum Staatseigentum erklärt. Die UNO verurteilte zwar diesen Krieg, sah die vertriebenen Palästinenser nur als Flüchtlinge an. Von Seiten Israels kam es zu Landenteignungen und politischen Repressionen, in den Gastländern wurde teilweise die Bewegungs- und Aktionsfreiheit der emigrierten Palästinenser eingeschränkt. Dies führte zur Verstärkung des Widerstandes und zur Herausbildung eigenständiger politischer Organisationen. Nach 1967 formierten sich die wichtigsten Organisationen der palästinensischen Nationalbewegung, die FATAH, die VOLKSFRONT ZUR BEFREIUNG PALÄSTINAS und die DEMOKRATISCHE FRONT ZUR BEFREIUNG PALÄSTINAS. Die PLO ( PALÄSTINENSISCHE BEFREIUNGSORGANISATION ) gründete sich bereits 1964. Diese Organisation wird seit 1969 von Jassir Arafat und entwickelte sich im Laufe der Zeit zur Dachorganisation des palästinensischen Widerstandes. In ihrer „Nationalcharta“ von 1968 sah die PLO den bewaffneten Kampf als „einzigen Weg zur Befreiung Palästinas“. |
|
|