Schade!

Zweiter Offener Brief an den LSV Wien, SJ Wien, AKS Wien sowie die ÖH Universität Wien

Wien, 2005-11-09

Liebe KollegInnen!

Wir haben euch vor mehr als 10 Tagen, am 29. Oktober, einen Offenen Brief geschickt – einen Tag nach der Veröffentlichung eines Aufrufes für einen SchülerInnen-Streiks am 18. November auf der AKS-Homepage. In diesem Brief haben wir – ungeachtet eures Boykotts des großen SchülerInnen-Streiks am 19. Oktober – den Plan eines gemeinsamen Protestes von SchülerInnen, StudentInnen und Lehrlingen begrüßt. Ebenso haben wir betont, dass eine Zusammenarbeit aller im SchülerInnen- und StudentInnenbereich verankerten Organisationen im Interesse einer möglichst großen und breiten Protestaktion am 18. November ist. Wir schlugen daher vor, am 18. November einen Streik an den Schulen und Universitäten gemeinsam und auf gleichberechtigter Grundlage zu organisieren und zu diesem Zweck möglichst bald ein Treffen zwischen den Aktionskomitees, dem LSV, der ÖH und allen Organisationen, die einen Schul- und Unistreik mitorganisieren möchten, einzuberufen.

Zu unserem großen Bedauern blieb jedoch dieser Offene Brief bis jetzt – dem 9. November – von eurer Seite her unbeantwortet. Wir müssen daher davon ausgehen, dass die verantwortlichen SpitzenfunktionärInnen von AKS/LSV, SJ und ÖH in Wien kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit uns haben.

Dies wurde auch nocheinmal bei der AKS-SchülerInnenkonferenz am 8. November unterstrichen. Zwar schrieb die AKS-Wien auf ihrer Homepage als Reaktion auf die unter vielen aktiven SchülerInnen verbreitete Kritik an eurem Vorgehen:

„Alle SchülerInnen, die aktiv mitmobilisieren wollen, können daran teilnehmen und sich somit an den Vorbereitungen des Schulstreiks am 18.11 beteiligen. Da es in der Vergangenheit unterschiedliche Auffassungen von 'Zusammenarbeit' gegeben hat, wird es die aks-Wien begrüßen, wenn nun im Zuge der SchülerInnenkonferenz Zusammenarbeit doch wieder gelebt wird. Die SchülerInnenkonferenz steht im Sinne einer gemeinsamen Mobilsierung aller engagierten und gewillten SchülerInnen.“ (http://www.aks-wien.at/forum.php?id=112)

In Wirklichkeit mußten jedoch die mehr als 20 VertreterInnen der Aktionskomitees, REVOLUTION und ASt feststellen, dass sich die anwesenden SJ- und AKS-Funktionäre weigerten, unsere Vorschläge auf Zusammenarbeit und gemeinsame Organisierung der Demonstration überhaupt auch nur zu diskutieren. Sie erklärten klipp und klar, dass wir zwar auf die Demonstration kommen dürfen, aber dass sie kein Interesse an einer gemeinsamen Gestaltung der Demonstration hätten.

Dies ist unserer Meinung nach eine im höchsten Maße sektiererische und arrogante Haltung. Die hier unterzeichnenden Organisationen – mehrere SchülerInnen-Aktionskomitees, ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION – haben am 19. Oktober gemeinsam mit weiteren SchülerInnen-Aktionskomitees sowie den AktivistInnen um die Zeitschrift ‚Der Funke’ in Wien einen großen SchülerInnen-Streik mit 1.500-2.000 TeilnehmerInnen organisiert. Wenn es euch tatsächlich um die Rechte der Jugendlichen auf freie Bildung geht, dann hättet ihr ein Interesse an einer möglichst breiten Mobilisierung von SchülerInnen und einer Zusammenarbeit aller im SchülerInnenbereich aktiven und verankerten Kräfte.

Alle eure Handlungen der letzten Monate lassen uns jedoch befürchten, dass es euch vielmehr um bürokratische Eigeninteressen und die Profilierung einiger hochrangiger Funktionsträger geht. Monatelang – seit Juni 2005 – haben wir uns bemüht, euch für eine Zusammenarbeit und der gemeinsamen Organisierung eines Streiks gegen den Bildungsabbau zu gewinnen. Nachdem ihr wiederholt einen solchen Streik hinausgeschoben und verzögert habt, seid ihr schließlich völlig abgesprungen und habt den Streik am 19. Oktober verraten. Bekannte Mitglieder von euch haben aktiv versucht, das Flugblattverteilen vor der Schule auch mit Hilfe der Schulbehörde zu verhindern (z.B. AHS Rahlgasse). In einer Mitteilung des von der AKS dominierten LSV an die SchulsprecherInnen am 18. Oktober habt ihr vor dem Streik am 19. Oktober gewarnt, da dieser von „gewaltbereiten, linksextremistischen Gruppen“ organisiert werde. Kurz: ihr habt nicht nur die Teilnahme an dem Streik unterlassen, sondern diesen sogar nach Leibeskräften behindert!

Nun, nachdem entgegen euren Prophezeiungen (Hoffnungen?) der Streik am 19. Oktober kein Reinfall, sondern ein voller Erfolg wurde, verkündet ihr nun einen neuerlichen SchülerInnen-Streik. Diesen habt ihr nicht nur in einer geheimen Sitzung und unter Ausschluss der OrganisatorInnen des 19. Oktober beschlossen, sondern ihr wollt diesen offenkundig auch unter keinen Umständen gemeinsam mit den SchülerInnen-Aktionskomitees, ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION organisieren.

Warum nicht? Wovor habt ihr Angst? Ist für euch der Gedanke so erschreckend, dass kämpferische SchülerInnen-Aktionskomitees und Organisationen wie ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION gleichberechtigt mit den sozialdemokratischen Organisationen eine Aktion durchführen? Fühlt ihr euch dadurch in eurem Monopol auf SchülerInnenvertretung angegriffen?

Wir wiederholen noch einmal unser Angebot, den Streik am 18. November gemeinsam und auf gleichberechtigter Grundlage zu organisieren. Wir fordern euch auf, diesmal nicht so schwach wie am 20. Mai zu mobilisieren (wo SJ/AKS/LSV nur ein paar hundert SchülerInnen mobilisierten und die ÖH fast überhaupt keine StudentInnen), sondern eine wirklich breite und volle Mobilisierung der SchülerInnen zu gewährleisten. Dafür steht zu viel auf dem Spiel – es geht um die Zukunft der freien Bildung.

Wir halten es daher für seltsam, dass ihr erst jetzt - 10 Tage vor dem Streik – mit der Mobilisierung für diesen an den Schulen beginnt. Auch auf der Universität verläuft die Mobilisierung schleppend. Anstatt eine STREIK-Kampagne langfristig zu planen – so wie wir das seit Ende Juni taten – habt ihr euch kurzfristig für den Streik entschieden, nachdem der von uns mitorganisierte am 19.10. ein voller Erfolg wurde. Wir finden diese schlecht organisierte Mobilisierung für den Streik umso bedauerlicher, als die Gewerkschaft zugesagt hat, 1-2.000 Lehrlinge am 18.11. zu mobilisieren. Umso wichtiger wäre es, eine breite Beteiligung der SchülerInnen und StudentInnen zu gewährleisten. Da ihr jedoch diesen Streik sehr sektiererisch und spät organisiert habt, ist seine Breite im Bereich der SchülerInnen und StudentInnen fraglich.

Die unterzeichnenden Aktionskomitees sowie REVOLUTION und ArbeiterInnenstandpunkt werden am Streik ungeachtet eurer spalterischen und undemokratischen Politik teilnehmen. Uns geht es um den Kampf gegen den Bildungsabbau und der ist uns wichtiger als eure bürokratischen Spielchen. Aber für diese Art des Streiks können wir keine Verantwortung übernehmen.

Wir finden diese Entwicklung äußerst schade und hoffen, dass ihr das nächste Mal zur Zusammenarbeit auf demokratischer und gleichberechtigter Grundlage bereit seid.

Mit solidarischen Grüßen,