Bericht über das SIP

Bericht vom 2. SchülerInnenparlament

Was jedoch schon zu anfangs erstaunen ließ, war eine überarbeitete Geschäftsordnung.

Hinzugefügt wurde unter anderem:

„§ 16Hauptantrag: Dieser stellt ein schulpolitisches Thema anhand einer Beschreibung und mindestens eines Forderungspunktes dar…..“

Diese Formulierung wurde verwendet, um zum Beispiel bei Antrag Nr. 6 „Resolution gegen Rechts“ die Streichung einiger Punkte zu bewirken.

Antrag 6 hatte folgende Forderungen:

• Ablehnung von rechten Politiker/innen und Lehrer/innen im öffentlichen Dienst.

• Bekennung zum Verbotsgesetz.

• Forderung des Rücktritts von Martin Graf als dritten Nationalratspräsidenten

• Entlassung seiner Mitarbeiter Sebastian Ploner und Marcus Vetter.

Ein sehr unterstützenswerter Antrag, welcher jedoch seiner letzten beiden Punkte beraubt wurde. Argument hierzu war, dass es nichts mit schulpolitischen Themen zu tun habe.

Auch von einigen Teilnehmern des SIP’s wurde ganz klar Farbe bekannt. Von einigen Personen wurde Martin Graf als „ehrbarer Mensch“ bezeichnet, welcher sich „noch nichts habe zu schulden kommen lassen“.

Diese Verleugnung sondergleichen und die Ignoranz mancher Gruppen machten es möglich, dass der Antrag auf eine relative Bedeutungslosigkeit reduziert wurde.

Das Lager der Vernunft schwieg jedoch keineswegs. Organisationen wie die AKS, unorganisierte und selbstverständlich auch die GenossInnen von REVOLUTION versuchten mit aller Kraft gegen den Rechtspopulismus einiger VertreterInnen anzukämpfen. Eine schwere Aufgabe, da sich das rechte Lager immer mehr um die GZÖ zentriert, die Jugendorganisation des BZÖ, und von dieser auch aktiv angeleitet wird.

Auch das Thema „gender“ wurde wieder einmal besprochen und wurde von den Rechtspopulisten und reformistischen Kräften verspottet und ins Lächerliche gezogen.

Sie lautete unter anderem ein Abänderungsantrag:

„Statt Frau und Mann Schnecke und Regenwurm in Bücher zu schreiben, um Diskriminierung vorzubeugen.“

Auch wurde mit der Aussage, daß Frauen keine Leistungen in der Geschichte erbracht haben und deswegen nicht in Geschichtsbüchern Erwähnung finden, historische Fakten verleugnet und die Fahne für die Frauenunterdrückung hochgehalten. Auch hier gewann das rechte Lager und der Antrag wurde niedergeschlagen.

Der letzte interessante Antrag „Demokratie für alle“ war ein Paradebeispiel für die Ängste einer abgehobenen Leitung. Nämlich die Angst die Kontrolle über die bürokratisch niedergehaltene SchülerInnenvertretung zu verlieren.

Der Antrag forderte zwei Dinge:

• Einführung von Schüler/innenvertretungsteams an Haupt- und Sonderschulen

• Die Direktwahl der LandeschülerInnenvertretung durch alle Schülerinnen und Schüler Wiens.

Besonders die zweite Forderung wurde vehement bekämpft. Als Ausreden für eine nicht Durchführbarkeit wurden zeitliche und finanzielle Mängel genannt. Auf den Vorschlag hin die Wahl per Internet zu ermöglichen war „Unpersönlichkeit“ das am häufigsten genannte Argument.

Selbstverständlich wurde dieser Antrag in dieser Form nicht angenommen und völlig umgeformt um dem bürokratisch reformistischen Charakter passend zu verkörpern.

Die Sitzung zeigte im Allgemeinen, das das SchülerInnenparlament in diese Forme keine akzeptable Lösung für den Zusammenschluss der SchülerInnen Wiens ist. Die Abgehobenheit und Ignoranz vieler SchülerInnenvertreterInnen, welche vergessen haben, dass sie die SchülerInnen ihrer Schule und nicht ihre eigene Meinung vertreten sollen, ist das beste Beispiel dafür.

Das SchülerInnenparlament stellt einen müden, vom rechten Lager dominierten Abklatsch des Parlamentes dar. Es verfolgt ähnlich bürokratische Mittel wie das österreichische Parlament, teilweise sogar noch weit undemokratischere Mittel. Unter vielen SchülerInnen und sogar SchülerInnenvertreterInnen ist es noch nicht einmal bekannt! Wir als REVOLUTION AktivistInnen kämpfen somit für eine Änderung dieser abgehobenen Parlamentsform und für den Aufbau echter demokratischer Strukturen unter SchülerInnen! Unsere scharfe Kritik an den Vorgehensweisen im SIP und den politischen Meinungen diverser SchülerInnenvertreterInnen dient dazu, die Meinung der fortschrittlichen SchülerInnen, die uns gewählt haben tatsächlich zu vertreten. Eine demokratisch von allen SchülerInnen gewählte und jederzeit abwählbare Vertretung der SchülerInnen, welche auch in internationaler Zusammenarbeit aktiv gegen jede Form von Unterdrückung kämpft, ist die einzige Möglichkeit wirklich etwas bewegen zu können.

In diesem Sinne: SchülerInnen Wiens, Österreichs und International VEREINIGT EUCH!

Bericht von Christopher