6 Monate danach: Gaza liegt noch immer in Trümmern

Ein halbes Jahr ist mittlerweile vergangen, seitdem Israel die Bodenoperationen und den Raketenbeschuss im Rahmen der Operation „Gegossenes Blei“ im Gaza eingestellt hat. Der Gaza-Streifen ist mit seinen 1,5 Millionen Einwohnern auf einer Fläche, die kleiner als Wien ist, eines der ärmsten Gebiete der Welt. Armut und Elend sind nicht naturgegeben, sie werden gemacht: hier konkret vom israelischen Staat, der die palästinensische Bevölkerung durch seine Isolationspolitik systematisch aushungert und ihnen jegliche Möglichkeit selbst zum Wiederaufbau der zerstörten Gebiete nimmt.

Der 23-tägige Angriffskrieg des israelischen Staates endete mit der weitläufigen Zerstörung von ganzen Stadteilen, großer Teile der Infrastruktur und der Tunneln nach Ägypten, die zum Teil die einzige Möglichkeit für Lebensmittelimporte sind. Insgesamt 1.500 PalästinenserInnen kamen ums Leben, Tausende weitere wurden zum Teil schwer verwundet.

Sechs Monate danach ist die Situation im Gazastreifen schwieriger als je zuvor. Bereits nach dem Wahlsieg der Hamas und der politischen Spaltung Palästinas in eine von der Fatah kontrollierte Westbank und einen von der Hamas kontrollierten Gazastreifen, wurde die israelische Isolationspolitik verschärft. Bereits damals waren wirtschaftlicher Zusammenbruch, Arbeitslosigkeit und Armut die bestimmenden Faktoren des Lebens in Gaza.

Heute ist die Situation noch schlimmer: Laut einer aktuellen Studie des Roten Kreuzes fehlen grundlegende Elemente, um die zerstörten Teile von Gaza-Stadt und anderer Städte wieder aufzubauen. Im Mai 2009 konnten nur 2.662 LKW-Ladungen mit unterschiedlichen Waren die israelische Grenze passieren. Das sind 80% weniger als im April 2007.

Die Arbeitslosigkeit hat mittlerweile einen Stand von 44% erreicht, seit Juni 2007 wurden 96% (!!) der industriellen Produktion zerstört. Ein Job muss im Gaza-Streifen durchschnittlich 6 bis 7 Menschen ernähren.

Schon vor dem israelischen Angriffskrieg (Zahlen vom Mai 2008) lebten 70% der Bevölkerung im Gaza unter der Armutsgrenze und haben weniger als 250$ pro Monat für eine Familie von 7-9 Menschen zur Verfügung (1 Dollar pro Familienmitglied pro Tag). 40% müssen mit weniger als 120$ pro Monat auskommen (0,5 Dollar pro Familienmitglied pro Tag).

Auch die Wasserversorgung ist nach wie vor unzumutbar. Tausende Familien haben keinen Zugang zu fließendem Wasser. Selbst wenn Wasserressourcen in den Leitungen vorhanden sind, können sie von vielen Familien nicht genutzt werden, da die notwendigen Einrichtungen fehlen, um das Wasser in die einzelnen Haushalte zu pumpen.

Ausreichende medizinische Hilfe ist unter diesen Bedingungen fast unmöglich. Es mangelt schon an den grundlegendsten Dingen. Immer wieder bringen Stromausfälle die einzelnen Maschinen in den Krankenhäusern zum Erliegen. Notstromaggregate sind von der Verfügbarkeit von Benzin, d.h. von der israelischen Grenzpolitik abhängig. Schwere Krankheiten können im Gazastreifen selbst nicht behandelt werden, eine Ausreiseerlaubnis gibt es nur in den seltensten Fällen und selbst da ist es schon vorgekommen, dass die israelischen Grenzsoldaten die Ausreise im letzten Moment verweigerten.

All diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Der Gaza-Streifen ist nicht kurz vorm Zusammenbruch, die Wirtschaft und die grundlegende Infrastruktur ist bereits zusammengebrochen. An diesem Zusammenbruch ist nicht die palästinensische Bevölkerung schuld und auch nicht die Hamas. Schuld an diesem Zusammenbruch ist einzig und allein der rassistisch-zionistisch israelische Staat. REVOLUTION kämpft daher für die Zerschlagung dieses Staates und für die Errichtung eines gemeinsamen sozialistischen Staates von PalästinenserInnen und Israelis. Das ist die einzige Möglichkeit ein gleichberechtigtes Zusammenleben zu gewährleisten und die enormen Entwicklungsunterschiede zwischen den israelischen und den palästinensischen Gebieten aufzuheben.

Mit dieser Forderung richten wir uns an alle Kräfte des Widerstandes in Palästina und an alle fortschrittlichen israelischen AktivistInnen und Organisationen. Ein internationaler Widerstand gegen das Massaker Israels, die Unterstützung einer internationalen Boykottkampagne gegen die israelische Wirtschaft und die Ablehnung jeder Form des Rassismus müssen dabei Eckpfeiler jeglicher Politik sein, die sich fortschrittlich nennen möchte. Der Kampf für eine sozialistisch-revolutionäre Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche ist dabei unumgänglich!