Antrag gegen Videoüberwachung beim 3. SchülerInnenparlament

In den letzten Wochen rückte die Diskussion um den Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Schulen in den Mittelpunkt der Diskussion. Bereits zehn Wiener Schulen haben eine Kontrolle durch Videokameras beantragt. Sollten diese von der Datenschutzkommission genehmigt werden, ist dies ein massiver Einschnitt in die Bewegungsfreiheit von SchülerInnen aber auch von LehrerInnen.

Argumentiert wird dieser Vorstoß vor allem durch Verhalten von SchülerInnen, das angeblich lebensgefährliche Folgen haben soll. Auch die Frage von Diebstahl und Vandalismus wird als Argument ins Feld geführt. Diese Probleme durch Videoüberwachung in den Griff zu bekommen ist eine Illusion. Denn in Wirklichkeit gibt es für diese Phänomene soziale Hintergründe, die tief in unserer Leistungsgesellschaft verwurzelt sind. Soziale Unterschiede und Konsumzwang führen zu Diebstahl, steigender Leistungsdruck zu Aggressionen und Vandalismus.

Diebstahl, Vandalismus oder „lebensgefährliches Verhalten“ wird hier nur als Vorwand verwendet, um die Bereiche der gesellschaftlichen Überwachung weiter auszudehnen. Ebenso sollen Jugendliche schon in der Schule an die Überwachung an ihrem späteren Arbeitsplatz gewöhnt werden. So kam erst vor kurzem ans Tageslicht, dass das Lebensmittelunternehmen „Lidl“ seine MitarbeiterInnen ständig überwachte und ihnen sogar verbot auf die Toilette zu gehen.

In welche Richtung sich Videoüberwachung an Schulen entwickelt, zeigen Beispiel aus anderen Ländern. In Großbritannien wird zurzeit sogar überlegt, Kameras auch in Klassenzimmern zu installieren. Diese Einschnitte in die Privatsphäre der SchülerInnen und LehrerInnen muss schon in ihren Anfängen aufgehalten werden.

Das SchülerInnenparlament spricht sich daher explizit gegen die Videoüberwachung an Schulen und aus und fordert:

•    Vernetzung aller VertreterInnen und interessierten MitschülerInnen aus den betroffenen Schulen und aus Schulen, die sich ebenso gegen Videoüberwachung aussprechen. Diese Vernetzung soll in Form einer regelmäßig tagenden Arbeitsgruppe verwirklicht werden. Das erste Treffen dieser Arbeitsgruppe soll so bald wie möglich stattfinden.

•    Initiierung einer Unterschriftenaktion durch den LSV gegen Überwachung an Schulen. Diese Petition soll von SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern unterzeichnet werden können und dem Unterrichtsministerium und den DirektorInnen der betroffenen Schulen als Zeichen des Protestes übergeben werden.

•    Sollten Petitionen oder andere Formen des Protestes keine Früchte tragen, soll eine SchülerInnendemonstration zum Unterrichtsministerium organisiert werden, die im Vorfeld unter Einbeziehung aller Organisationen und Initiativen im Jugendbereich geplant werden soll. Solche Demonstrationen sollen auch versuchen Beschäftigte von Unternehmen mit starker Überwachung einzubeziehen, um die Teilnahme zu verbreitern.